Mit der Petition streben die Unterzeichner eine Überarbeitung des Parteigesetzes in puncto Parteienwechsel nach einer vollzogenen Kommunalwahl an. Kandidaten einer Partei (und vor allem Spitzenkandidaten) dürfen nicht in Ihrer ersten Legislatur die Partei wechseln und somit das Mandat an eine andere Partei übergeben

Begründung

Der Fall Butt hat im Heidelberger Gemeinderat gezeigt, dass das Parteigesetz im Gemeinderat geändert werden muss. Der spontane Wechsel von einer Liste und die Mitnahme seines Mandates zu eine anderen Liste ist ein Vorgang der vom Gesetzt her Verboten oder beschränkt werden muss. Die Direktwahl sollte nicht missbraucht werden dürfen um dem Mandats tragenden oder der Liste Vorteile zu verschafft.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Thomas Greulich aus 69117
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Pro

Im Gemeinderat sollten die Sitze der Parteien im Verhältnis zu ihrem Anteil an Wählerstimmen vergeben sein, sonst bräuchten wir keine Parteien! Bei Parteiwechsel sollte das Mandat, wie bei sonstigem Ausscheiden, an den Nachrücker der gleichen Partei übergeben werden. Andernfalls repräsentiert die Zusammensetzung des Gemeinderats nicht mehr die Anzahl an Wählerstimmen. Gleiches gilt für die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen.

Contra

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