• Von: Thomas Greulich mehr
  • An: Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg
  • Region: Heidelberg mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 46 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Änderung des kommunalen Parteigesetzes für den Vorgang des Parteienwechsel (siehe Butt;Heidelberg)

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Mit der Petition streben die Unterzeichner eine Überarbeitung des Parteigesetzes in puncto Parteienwechsel nach einer vollzogenen Kommunalwahl an. Kandidaten einer Partei (und vor allem Spitzenkandidaten) dürfen nicht in Ihrer ersten Legislatur die Partei wechseln und somit das Mandat an eine andere Partei übergeben

Begründung:

Der Fall Butt hat im Heidelberger Gemeinderat gezeigt, dass das Parteigesetz im Gemeinderat geändert werden muss. Der spontane Wechsel von einer Liste und die Mitnahme seines Mandates zu eine anderen Liste ist ein Vorgang der vom Gesetzt her Verboten oder beschränkt werden muss. Die Direktwahl sollte nicht missbraucht werden dürfen um dem Mandats tragenden oder der Liste Vorteile zu verschafft.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

69117, 25.07.2014 (aktiv bis 24.01.2015)


Neuigkeiten

Rechtschreibung, Grammatik Neuer Petitionstext: Mit der Petition streben die Unterzeichner eine Überarbeitung des Parteigesetz Parteigesetzes in puncto Parteien wechsle Parteienwechsel nach einer vollzogenen Kommunalwahl. Kommunalwahl an. Kandidaten ...

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Debatte zur Petition

PRO: Im Gemeinderat sollten die Sitze der Parteien im Verhältnis zu ihrem Anteil an Wählerstimmen vergeben sein, sonst bräuchten wir keine Parteien! Bei Parteiwechsel sollte das Mandat, wie bei sonstigem Ausscheiden, an den Nachrücker der gleichen Partei übergeben ...

CONTRA: Man wählt aber auch den Kandidaten der Partei. Menschen sind wichtiger als Parteiprogramme.

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Petitionsverlauf

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