12/10/2018, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
26/07/2014, 13:15
Rechtschreibung, Grammatik
Neuer Petitionstext: Mit der Petition streben die Unterzeichner eine Überarbeitung des Parteigesetz Parteigesetzes in puncto Parteien wechsle Parteienwechsel nach einer vollzogenen Kommunalwahl. Kommunalwahl an. Kandidaten einer Partei ( und (und vor allem nicht Spitzenkandidaten ) Spitzenkandidaten) dürfen nicht in Ihrer ersten Legislatur die Partei wechseln und somit das Mandat an eine andere Partei übergeben. übergeben Neue Begründung: Der Causa Fall Butt hat im Heidelberger Gemeinderat gezeigt, dass das Parteigesetz im Gemeinderat geändert werden muss. Der spontane Wechsel von einer Liste und die Mitnahme seines Mandates zu eine anderen Liste ist ein Vorgang der vom Gesetzt her Verboten oder beschränkt werden muss. Die Direktwahl sollte nicht missbraucht werden dürfen um dem Mandattragenden Mandats tragenden oder der Liste Vorteile zu verschafft.
