• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 Nov 2018 02:27

    Pet 4-18-07-450-046171 Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass sich der Konsum von Alkohol oder anderen
    Drogen vor Begehung einer Straftat nicht strafmildernd auswirken solle, unabhängig
    davon, ob es sich um einmaligen oder Langzeitkonsum handele.

    Zur Begründung trägt der Petent insbesondere vor, es mache für das Opfer einer
    Straftat keinen Unterschied, ob der Täter nüchtern gewesen sei oder nicht. Das
    Strafmaß müsse daher dasselbe sein. Durch eine Neuregelung entfiele zudem der
    Anreiz, eine Straftat zu planen und sie unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen zu
    begehen, in der Hoffnung, eine gemilderte Strafe zu erhalten.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 226 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Im Deutschen Strafrecht besteht der Grundsatz, dass jeder Beteiligte an einer Straftat
    nach seiner eigenen Schuld bestraft wird, vgl. § 29 Strafgesetzbuch (StGB). Durch
    diesen Grundsatz wird gewährleistet, dass die Strafe oder andere Maßnahmen
    individuell angepasst werden können.

    Bei der Beurteilung der persönlichen Schuld des Beteiligten ist unter anderem auch
    festzustellen, ob dieser schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB oder vermindert
    schuldfähig nach § 21 StGB ist.

    Ohne Schuld handelt gemäß § 20 StGB, wer unfähig ist, das Unrecht seiner Tat
    einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Gründe für diese Unfähigkeit liegen
    zum Beispiel in einer krankhaften seelischen Störung, wie einer Psychose. Auch der
    übermäßige Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln kann
    dazu führen, dass jene Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aufgehoben ist,
    insbesondere, wenn der Konsum auf Grund einer krankhaften Abhängigkeit stattfindet.

    In diesen Fällen ist das Strafrecht nicht das geeignete Mittel, um Gerechtigkeit
    wiederherzustellen, da es den Tätern gerade an der Einsichtsfähigkeit, die es benötigt,
    damit das Strafrecht seinen präventiven Zweck der Verhinderung weiterer Straftaten
    erfüllen kann, fehlt oder Betroffene nicht in der Lage sind, nach dieser Einsicht zu
    handeln. Aus diesem Grund sieht das Gesetz für jene Täter andere Maßregeln der
    Besserung und Sicherung vor. Betroffene werden beispielsweise in einem
    psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt untergebracht.

    Ist die Fähigkeit des Betroffenen, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser
    Einsicht zu handeln, jedoch nicht gänzlich aufgehoben, sondern nur eingeschränkt,
    spricht man von verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB. In diesem Fall kann
    die Strafe gemildert werden. Diese Möglichkeit der Strafmilderung ist jedoch nicht
    zwingend festgeschrieben, sondern wird nach der Bewertung des Gerichts im
    Einzelfall angewendet oder nicht.

    Auch Rauschzustände in Folge Alkohol- oder Drogenkonsums führen regelmäßig
    dazu, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit der Betroffenen eingeschränkt
    wird, weshalb eine Strafmilderung in diesen Fällen zumindest geprüft werden muss.
    Allerdings gewährt die neuere Rechtsprechung diesen Tätern in der Regel keine
    Strafmilderung, wenn sie infolge eines selbst verschuldeten Rausches das Risiko ihrer
    eigenen Straffälligkeit erhöht haben. Dem liegt zu Grunde, dass die berauschende und
    enthemmende Wirkung von Alkohol und Drogen allgemein bekannt ist. Dadurch soll
    gerade verhindert werden, dass sich Beteiligte absichtlich vor einer Straftat
    berauschen, um anschließend eine gemilderte Strafe zu erhalten. Eine
    selbstverschuldete Herbeiführung des Rausches ist aber dann zu verneinen, wenn der
    Täter alkoholkrank oder betäubungsmittelabhängig ist und daher aufgrund eines
    unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt oder Drogen
    konsumiert. In diesen Fällen soll das Gericht jedoch die Unterbringung des Betroffenen
    in einer Entziehungsanstalt anordnen.

    Im Übrigen können selbst Personen, die sich vorsätzlich oder fahrlässig in einen
    Rausch versetzt haben, infolge dessen sie schuldunfähig sind oder dies nicht
    auszuschließen ist, wegen Vollrausches (§ 323a StGB) bestraft werden, wenn sie in
    diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begehen. Durch den Straftatbestand des
    Vollrausches wird daher garantiert, dass keine Strafbarkeitslücke entsteht.

    Aus den oben dargestellten Gründen erscheint aus Sicht des Petitionsausschusses
    eine Gesetzesänderung nicht angezeigt.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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