10/04/2023, 15:33
Liebe Unterstützende,
dem Petitionsausschuss liegen bereits mehrere Petitionen mit dem gleichen Thema vor. Auf Empfehlung des Petitionsausschusses wird der Deutsche Bundestag einen Beschluss fassen, welcher dann mitgeteilt wird. Das Verfahren wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Beste Grüße
das openPetition-Team
09/12/2023, 13:43
Liebe Unterstützende,
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition
03/20/2023, 11:54
Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team
03/17/2023, 18:14
Links eingefügt zur besseren Nachvollziehbarkeit
Neuer Petitionstext:
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit von Kindern von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre herabzusenken. Die Altersgrenze von 12 Jahren ist seit 1923 gesetzt. Die Reife der Kinder, die Einsichtsfähgikeit haben sich in den letzten 100 Jahren deutlich verändert.
de.wikipedia.org/wiki/Strafm%C3%BCndigkeit
www.anwalt.de/rechtstipps/strafmuendigkeit
www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321203/strafmuendigkeit/
03/17/2023, 18:10
Vermerke zur persönlichen Meinung eingebracht.
Neue Begründung:
Ich halte eine Herabsenkung der Altersgrenze auf 12 Jahre für angemessen. Niemand möchte die Strafunmündigkeit auf das Alter von 8, 9 oder 10 Jahren heruntersetzen. Aber 12 halte ich für realistisch. Die heute gültige Grenze liegt seit der Einführung des Jugendgerichtsgesetzes 1923 – also vor 100 Jahren – bei 14 Jahren. In Irland und den Niederlanden beginnt die Strafmündigkeit bereits mit zwölf Jahren – in der Schweiz und in Frankreich sogar bei nur zehn Jahren. Deshalb sollte man jetzt neu nachdenken. Auch als Präventionsmaßnahme, um die Hemmschwelle an Gewaltbereitschaft anzuheben und ein besseres Bewußtsein zu schaffen. Angesichts der Diskussion über mehr Rechte für Kinder und Jugendliche und über ein Absenken des Wahlalters ist es eine logische Konsequenz, dass Kinder und Jugendliche auch mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen müssen. Der Entwicklungsstand der Kinder heutzutage ist meines Erachtens ein anderer als noch vor 40, 50 oder 100 Jahren; z. B.: - Kinder kommen früher mit Internet, Sozialen Medien usw. in Kontakt- Unterrichtsformen und –stoff an den Grundschulen hat sich deutlich verändert (digitalisiert, Englisch z. T. bereits in den Grundschulen)- bereits 8-10jährige besitzen überwiegend ein eigenes Smartphone;- Jugendliche können bereits ab 17 Jahren einen Führerschein machen / sodann begleitet Autofahren Die Altersabsenkung ist u.a. deshalb vertretbar, weil es noch ein Korrektiv gibt: Wenn ein 12-jähriges Kind wegen Mordes angeklagt werden würde, dann kann es nur bestraft werden, wenn es die geistige und sittliche Reife hat, das Unrecht seines Tuns einzusehen. Kommen Kinder- und Jugendpsychiater nach ihren Untersuchungen zu dem Schluss, dass dies in dem Fall nicht so ist, kann das Kind auch nicht bestraft werden. Junge Menschen haben bereits ab 10 Jahren die Fähigkeit, zunehmend logisch und abstrakt zu denken. Im Zivilrecht wird auf Kinder im Alter von 12 Jahren bereits anders eingegangen: Mitspracherecht für Kinder ab 12:Ab diesem Alter darf ein Kind mitentscheiden – wenn die Eltern getrennt sind –, bei welchem Elternteil es wohnen möchte bzw. wo es wohnen möchte, etwa bei einem Umzug. In diesem Alter wird auch die Meinung des Kindes vom Gericht angehört, wenn es familienrechtliche Streitigkeiten gibt. Zum Beispiel, wenn es um Fragen im Umgangsrecht geht. Haftung von Kindern im Alter von 7 bis 10 Jahren Kindern können trotz § 828 Absatz 2 BGB haften, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Werfen sie also beispielsweise Steine von einer Autobahnbrücke und verursachen einen Unfall, so müssen sie im vollen Umfang für den Schaden einstehen. Allerdings wird auch bei der Frage nach einem möglicherweise vorsätzlichen Handeln des Kindes von den Gerichten die Reife und Entwicklung des Kindes berücksichtigt. Haftung von Kindern ab 11 JahrenMit Erreichen des 11. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haften Kinder gemäß § 828 Absatz 3 BGB, wenn sie verschuldensfähig sind und die nötige Einsichtsfähigkeit und das nötige Verantwortungsbewusstsein haben. Im Straßenverkehr setzen die Gerichte dann voraus, dass ein Kind mit zunehmendem Alter vernünftig genug ist, um sich gemäß den gängigen Verkehrsregeln zu verhalten. Das zeigt ein Fall, der vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wurde (Urteil v. 18.12.2009, Az.: 331 O 163/07). Daher sollte – nach nunmehr 100 Jahren – auch das Strafrecht an die heutige Zeit, Reife und Entwicklung der Kinder angepasst werden, denn dass Kinder schwere Straftaten begehen, kommt zwar selten vor, doch auch Deutschland gibt es solche Fälle. 2023: Mädchen (13) mit Beihilfe eines weiteren Mädchens (12 Jahre) ermorden 12-jährige Luise in Freudenberg2022: Ein Mitschüler (15) ermordet die 15-jährige Anastasia in Salzgitter.2021: In Sinsheim wird Sinan (13) von einem 14-Jährigen getötet.2019: Ein dreijähriger Junge wird in Detmold durch seine 15-jährige Halbschwester umgebracht.2019: Gruppenvergewaltigung in Mühlheim: 2018: Keira (14) stirbt in Berlin durch einen Schulfreund (15) und die 15-jährige Aaliyha in Dortmund durch eine Bekannten (16).2017: Mia (15) wird von ihrem Ex-Freund (15) in Kandel umgebracht.2016: Ein 13-Jähriger tötet den gleichaltrigen Fabian in Bad Schmiedeberg.
Diese Petition stellt meine persönliche Meinung dar.
03/17/2023, 12:17
Ich habe die entsprechenden Links unter "Beschreibung" ergänzt
Neuer Petitionstext:
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit von Kindern von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre herabzusenken. Die Altersgrenze von 12 Jahren ist seit 1923 gesetzt. Die Reife der Kinder, die Einsichtsfähgikeit haben sich in den letzten 100 Jahren deutlich verändert.
de.wikipedia.org/wiki/Strafm%C3%BCndigkeit
www.anwalt.de/rechtstipps/strafmuendigkeit
www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321203/strafmuendigkeit/
03/17/2023, 10:44
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Bitte belegen Sie zentrale Aussagen Ihrer Petition mit einer Quelle (Link/PDF), oder kennzeichnen Sie diese als eigene Meinung. Z.B.: "Die Reife der Kinder, die Einsichtsfähgikeit haben sich in den letzten 100 Jahren deutlich verändert."
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