09.01.2025, 05:47

Aus Anlass der Beendigung unserer Petition haben wir gestern am 8.1. den Bundesminister für Bildung und Forschung in einem Anschreiben über den Inhalt unseres Appells informiert:

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Bildung und Forschung, lieber Herr Özdemir,

das Aktionsbündnis neue Soziale Medien setzt sich für einen Rückzug der Hochschulen von der X-Plattform und für eine stärkere Nutzung von Mastodon und den anderen Diensten des Fediverse ein.

Gerade haben wir eine Petition an die Hochschulrektorenkonferenz abgeschlossen, die von mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde (openpetition.de/UnisInsFediverse). Zudem wird sie von zehn Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft unterstützt: AlgorithmWatch, Cyber4Edu, Digitalcourage, Forum Informatik für Frieden, Kuketz-Blog, Open Knowledge Foundation, Teckids, Topio, wechange eG und Wikimedia Deutschland.

Die Ereignisse um X in den letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig unsere Vorschläge zur Stilllegung der Präsenzen auf dieser Demokratie-zersetzenden Plattform sind. Insbesondere den Aufbau von dedizierten Servern an Hochschulen und Forschungsinstituten, die die elektronische Kommunikation nach dem AcitivityPub-Protokoll des W3C betreiben, erscheint uns als technisch überzeugendster Ansatz für die zukünftige Wissenschaftskommunikation. Wir können damit sowohl die europäische Datensouveränität stärken, als auch auch den Ansatz von Open-Source-Software und, durch die dezentrale Struktur des Netzes, die Resilienz der systemrelevanten IT-Infrastruktur.

Es entsteht zunächst kein finanzieller Aufwand für die Transformation, da bereits eine Reihe von Instanzen zur Verfügung stehen, die sofort genutzt werden können. Mittelfristig sollten die von der Wissenschaft genutzten Fediverse-Strukturen aber auch auskömmlich finanziert werden, was aus den laufenden Haushaltstiteln möglich erscheint. Für den Fall, dass diese Mittel nicht als ausreichend erachtet werden, sprechen wir uns für eine bessere Besteuerung der großen Internetkonzerne aus, die vielfach mit geringeren Sätzen als deutsche klein- und mittelständische Unternehmen besteuert werden .

Wir möchten Ihnen von daher ein Gespräch noch im Laufe dieses Monats vorschlagen, in dem wir unsere Vorschläge erläutern. Selbst beim engen Zeitrahmen bis zur nächsten Bundestagswahl erscheint uns ein baldiger Termin sinnvoll, da die Kommunikation über die X-Plattform für die Wissenschaft mit jedem Tag weniger zumutbar wird.

Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis neue Soziale Medien
(bewegung.social/@neusom)