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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 4-17-11-8101-032726Arbeitnehmerüberlassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass für Leiharbeitnehmer in Leiharbeitsfirmen der Tarifvertrag
    der Branche gilt, an die der Arbeitnehmer entliehen wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der
    Gleichstellungsgrundsatz, nach dem Leiharbeitnehmer zu denselben Bedingungen
    zu beschäftigen sind wie die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens,
    durch die Einführung eigener Tarifverträge der Leiharbeitsbranche umgangen werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 1.140 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 126 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMAS sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, soll die Zeitarbeit nach
    dem Willen des Gesetzgebers als ein flexibles Instrument der Arbeitsmarktpolitik
    dienen. Diese Einschätzung wird auf europäischer Ebene geteilt und findet sich auch
    in der Europäischen Beschäftigungsstrategie wieder. Die Zeitarbeit hat in den letzten
    Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Beschäftigungspotenziale in den
    Unternehmen zu erschließen und Wirtschaftswachstum schneller in mehr

    Beschäftigung umzusetzen. Für viele Arbeitslose sind so neue Chancen auf
    sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden.
    Grundsätzlich haben Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer für den Zeitraum
    ihrer Überlassung an einen Entleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
    (AÜG) einen Anspruch auf die Gewährung der gleichen wesentlichen
    Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts wie ein vergleichbarer
    Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers (Gleichstellungsgrundsatz). Von diesem
    Grundsatz kann bei Anwendung eines Tarifvertrags abgewichen werden. Diese
    Regelung erfolgte seinerzeit in enger Abstimmung von Politik und Sozialpartnern. Die
    Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit werden, wie in anderen Branchen auch, durch
    die Tarifvertragsparteien gemeinsam vereinbart und in Tarifverträgen geregelt.
    Im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
    Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB) wurde auch beschlossen, im AÜG die
    Möglichkeit zu schaffen, auf Antrag von Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit eine
    absolute Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit für Verleihzeiten und verleihfreie Zeiten
    festzusetzen. Eine wettbewerbsverzerrende Lohnunterbietung zulasten von
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll so wirksam vermieden werden. Die
    entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind am 30. April 2011 in Kraft getreten.
    Zum 1. Januar 2012 wurde durch die Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze
    in der Arbeitnehmerüberlassung eine entsprechende verbindliche Lohnuntergrenze
    für Verleihzeiten und verleihfreie Zeiten in der Zeitarbeit festgesetzt. Diese
    Lohnuntergrenze darf auch durch Tarifverträge nicht unterschritten werden.
    Darüber hinaus sind bei der Überlassung von Arbeitnehmern an Betriebe bestimmter
    Branchen zwingend die Mindestlohntarifverträge der betreffenden Einsatzbranche zu
    beachten. Dies gilt für die in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
    aufgenommenen Branchen, sofern dort ein entsprechender Mindestlohntarifvertrag
    für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.
    Die Einführung einer Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung ist zu
    begrüßen, da sie einerseits den Tarifvertragsparteien und den Unternehmen
    Gestaltungsspielräume belässt, andererseits aber ein Mindestschutzniveau
    gewährleistet. Damit ist die Entwicklung aber nicht abgeschlossen: Die
    Tarifverhandlungen der Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit Bundesverband der
    Personaldienstleister (BAP) und des Interessenverbands Deutscher
    Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) einerseits und der Industriegewerkschaft Metall
    andererseits, haben 2012 vereinbart, dass gestaffelt nach Einsatzdauer in einem

    Kundenbetrieb des Verleihers Entgeltzuschläge bei einem Einsatz in der Metall- und
    Elektroindustrie vorgesehen sind. Die Einigung der Tarifvertragsparteien auf eine
    bessere Entlohnung der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer, die in der
    Metall- und Elektroindustrie eingesetzt werden, ist ein großer Fortschritt und ein
    Ausweis für die Kraft einer intakten Tarifpartnerschaft.
    Der Petitionsausschuss unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung zur
    Annäherung an Equal Pay. Darüber hinaus hält er die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des
    Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist vom Ausschuss
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)