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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:14 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-037571Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass § 42a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

    dahingehend geändert wird, dass Aufrechnungen bezüglich eines gewährten

    Darlehens nur noch bis maximal fünf Prozent des Regelsatzes möglich sind.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die derzeitige Regelung

    einer zehnprozentigen Aufrechnung kontinuierlich zu einer verfassungswidrigen

    Bedarfsunterdeckung führen würde. Es sei den Leistungsempfängern bei derart hohen

    Abzügen nicht mehr möglich, die monatlichen Abgaben für Strom und andere

    Ausgaben, die von dem Regelsatz gedeckt sein sollen, vorzunehmen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten

    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des

    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 263 Mitzeichnern unterstützt.

    Außerdem gingen 36 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe Stellungnahmen des Bundesministeriums

    für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung der Stellungnahmen

    lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:

    Die vom Petenten angesprochene Regelung des § 42a SGB II ist seit dem

    1. April 2011 in Kraft. Sie führt zuvor fehlende feste Rahmenvorgaben für alle Darlehen

    nach dem SGB II ein und trägt somit zur Rechtssicherheit sowohl in der

    Leistungssachbearbeitung als auch bei den Leistungsberechtigten bei. Durch die feste

    Aufrechnungshöhe von zehn Prozent des Regelbedarfs entsteht entgegen der Ansicht

    des Petenten kein verfassungswidriger Eingriff in das Existenzminimum der



    Leistungsempfänger. Denn die allgemeinen Fürsorgesysteme des SGB II werden

    einer typisierenden Betrachtungsweise unterzogen. Die vorgenommene Unterteilung

    in verschiedene Verbrauchsausgaben dient einzig der Ermittlung des Regelbedarfs

    und hat keinerlei Bindungswirkung für den Leistungsberechtigten. Dieser kann über

    die Verwendung des Regelbedarfs letztlich selbst bestimmen. Das

    Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125,

    S. 175, Rn. 205) festgestellt, dass es dem Leistungsberechtigten zuzumuten sei, einen

    gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem

    Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich

    auszugleichen. Die regelleistungsrelevanten Ausgabepositionen seien von vornherein

    als abstrakte Rechengrößen konzipiert, die nicht bei jedem Hilfebedürftigen exakt

    zutreffen müssen, sondern erst in der Summe ein menschenwürdiges

    Existenzminimum gewährleisten sollen. Demnach könne der Hilfsbedürftige sein

    individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er auf das in der Regelleistung

    enthaltene Ansparpotential zurückgreife.

    In Anbetracht dieser Ansparkonzeption des Gesetzgebers sei die vorübergehende

    monatliche Kürzung der Regelleistung in Höhe von zehn Prozent im Grundsatz nicht

    zu beanstanden (vgl. Rn. 150 a. a. O.).

    Der Petitionsausschuss kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Tilgung eines

    Rückzahlungsanspruchs aus Darlehen durch eine zehnprozentige Aufrechnung mit

    dem Regelbedarf nicht zu einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckung führt. Die

    Festlegung eines starren Tilgungsbetrages vermeidet die fehleranfällige und

    streitbehaftete Ausübung von Ermessen. Es können auch keine nebeneinander

    existierenden Aufrechnungen laufen, wenn mehrere Darlehen vergeben wurden. Es

    wird gemäß § 42 a Abs. 6 SGB II grundsätzlich zunächst das älteste Darlehen getilgt,

    die Fälligkeit des zweitältesten ist dann aufgeschoben, bis das erste getilgt ist.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu

    überweisen, soweit die Petition eine angemessene und individuelle Anrechnung von

    Darlehen fordert, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist

    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (pdf)