• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:25

    Pet 4-18-11-81503-040718 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Verordnung zur Berechnung von Einkommen beim
    Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld insoweit anzupassen, dass diese den
    steuerlichen Regelungen, mindestens jedoch denen von Angehörigen des öffentlichen
    Dienstes, entspricht.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Abzugsmöglichkeiten wie
    Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Rahmen von Leistungen des
    Arbeitslosengeldes II (ALG II) in wesentlich geringem Umfang bestünden als bei
    steuerrechtlichen Vorschriften. Dies sei ungerecht und müsse korrigiert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 30 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 2 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Das Steuerrecht und die Regelungen nach dem SGB II verfolgen unterschiedliche
    Zielsetzungen und haben dementsprechend unterschiedliche Regelungsgehalte.

    Das ALG II ist eine nachrangige staatliche Fürsorgeleistung zur Sicherung des
    sozio-kulturellen Existenzminimums. Leistungsberechtigte sind daher verpflichtet, alle
    Einnahmen für ihren Lebensunterhalt einzusetzen. Das SGB II sowie die Verordnung
    zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen
    und Vermögen beim ALG II / Sozialgeld (ALG II-V) enthält deshalb eigene Regelungen
    zur Einkommensbereinigung, also zur Absetzung von Aufwendungen insbesondere
    von Erwerbseinkommen.

    Die steuerliche Leistungsfähigkeit kann daher anders zu beurteilen sein, als der
    Umfang der Hilfsbedürftigkeit eines Leistungsberechtigten, der ergänzend zu seinem
    Arbeitseinkommen auf das ALG II angewiesen ist.

    Soweit der Petent eine Angleichung an die Reglungen für Beschäftigte im öffentlichen
    Dienst angesprochen hat, ist darauf hinzuweisen, dass Ansprüche der Beschäftigten
    sich aus ihrem Arbeits- oder Dienstverhältnis ergeben und nicht auf der Grundlage des
    SGB II beruhen.

    Eine Angleichung der steuerrechtlichen Vorschriften entspräche damit nicht der
    Zielsetzung der jeweiligen Regelungen und ist daher nach Auffassung des
    Petitionsausschusses abzulehnen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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