• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:23

    Pet 4-18-11-81503-042051 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei Beurteilung der Zumutbarkeit einer Arbeit für
    Arbeitslosengeld II-Empfänger eine Pflegetätigkeit für Angehörige stärker als bisher
    zu berücksichtigen ist.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Punkt 2.4 der Fachlichen
    Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 10 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Zumutbarkeit einer Arbeit geändert werden solle. Für
    die Pflege von Angehörigen mit dem Pflegegrad drei solle eine Abstufung der
    Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit von sechs auf maximal drei Stunden täglich
    erfolgen. Gerade zwischen den Pflegegraden zwei und drei könne ein extremer
    Belastungsunterschied vorliegen. In Einzelfällen, wie bei Pflegegrad vier und fünf,
    solle eine Arbeitsaufnahme auch nicht zumutbar sein.

    In den Jobcentern werde oftmals stur nach Tabellenvorgaben gearbeitet, ohne die
    individuelle Lebenssituation zu berücksichtigen. Die Einhaltung eines
    Bestellerprinzips würde dazu führen, dass sich mehr Bürger eine Immobilie leisten
    könnten. Damit stiege die Wohneigentumsquote, eine Säule für die soziale
    Absicherung.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 60 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 9 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll dazu beitragen, dass alle
    erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften
    und Mitteln, insbesondere durch die Aufnahme oder Beibehaltung einer
    Erwerbstätigkeit bestreiten können (§ 1 Absatz 2 SGB II). Nach dem Grundsatz des
    Förderns und Forderns sind die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die mit
    ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen verpflichtet, alle Möglichkeiten zur
    Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit zu nutzen (§ 2 Absatz 1
    SGB II).

    Nach § 10 Absatz 1 SGB II ist einer erwerbsfähigen Person grundsätzlich jede Arbeit
    zumutbar. Ausgenommen sind Arbeiten,

     zu denen die Person körperlich, geistig oder seelisch nicht in der der Lage ist,
     die eine künftige Ausübung der bisherigen Arbeit wesentlich erschweren
    würde, weil die bisherige Arbeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
     die die Erziehung des eigenen Kindes oder des Kindes des Partners oder der
    Partnerin gefährden würde (als nicht gefährdet gilt die Erziehung eines Kindes
    ab dem dritten Lebensjahr, das in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege
    betreut wird),
     die mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre oder
     die aus sonstigen wichtigen Gründen nicht ausgeübt werden kann.

    Welche Arbeiten zumutbar sind, bestimmt sich demnach individuell nach der
    persönlichen Situation des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Zumutbarkeit liegt
    immer vor, wenn keine Umstände gegen sie sprechen.

    Wird durch den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nachgewiesen, dass die
    Vereinbarkeit der Pflege eines Angehörigen mit der Aufnahme und/oder Ausübung
    einer Erwerbstätigkeit nicht gegeben oder eingeschränkt ist, ist dieses bei der
    Beurteilung der Zumutbarkeit nach § 10 SGB II zu berücksichtigen.

    Die Fachlichen Weisungen zu § 10 SGB II leiten die mögliche zumutbare Arbeitszeit
    vom Pflegeaufwand gemäß den Einstufungen der zu pflegenden Person nach
    Pflegebedürftigkeitsgraden in Anlehnung an §§ 14, 15 Elftes Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB XI) ab. Die Pflegegrade stellen auf den Grad der Selbständigkeit ab, der neben
    der Zeitdauer für die benötigten Hilfen auch die Schwere der dadurch resultierenden
    Belastung und andere Faktoren berücksichtigt. Da die Zeitdauer der benötigten Hilfe
    für Personen in einem bestimmten Pflegegrad deutlich divergieren kann, ist bei der
    Frage, welcher Umfang der Erwerbstätigkeit zumutbar ist, eine Einzelfallbetrachtung
    erforderlich.

    Beim Pflegegrad 2 wird von einer erheblichen Beeinträchtigung der Selbständigkeit
    oder der Fähigkeiten der pflegebedürftigen Person und in Abhängigkeit von der
    erforderlichen Präsenz der Pflegeperson von bis zu 6 Stunden pro Tag einer
    zumutbaren Arbeitszeit ausgegangen. Beim Pflegegrad 3 wird eine schwere
    Beeinträchtigung der Selbständigkeit/der Fähigkeiten zugrunde gelegt. Wie beim
    Pflegegrad 2 wird der zeitliche Umfang einer Beschäftigung, die eine erwerbsfähige
    Person wegen der Pflegetätigkeit nachgehen kann, mit bis zu 6 Stunden täglich als
    zumutbar gesehen, ebenfalls in Abhängigkeit von der erforderlichen Präsenz der
    Pflegeperson.

    Die Fachlichen Weisungen zu § 10 SGB II beinhalten Orientierungswerte, die eine
    einzelfallbezogene Bewertung der Zumutbarkeit ermöglichen und beabsichtigen.
    Diese Orientierungswerte wie „in Abhängigkeit von der erforderlichen Präsenz der
    Pflegeperson“ oder „bis zu 6 Stunden pro Tag“ geben bei der praktischen
    Anwendung der Regelung genügend Freiraum, die Besonderheiten eines Einzelfalls
    entsprechend zu berücksichtigen. Wenn im Einzelfall die Notwendigkeit eines
    höheren Pflegeaufwands anerkannt wird, ist hier die Beschränkung der Zumutbarkeit
    auf maximal 3 Stunden täglich bereits möglich.

    Bei der Entscheidung, inwieweit Zumutbarkeit gegeben ist, haben die Jobcenter aber
    die persönlichen Interessen der Leistungsberechtigten mit den Interessen der
    Allgemeinheit abzuwägen (§ 10 Absatz 2 SGB II) und ihre Ermessensentscheidung
    auch danach auszurichten.

    Nach Angaben der Bundesregierung liegen Anhaltspunkte, dass die Jobcenter die
    Fachlichen Weisungen zu § 10 SGB II nicht anwenden und ihr Ermessen in diesem
    Zusammenhang nicht ordnungsgemäß ausüben, nicht vor.

    Unabhängig von diesem Petitionsverfahren weist der Petitionsausschuss darauf hin,
    dass dem Petenten selbstverständlich die Möglichkeit offen steht, in dem ihm
    betreffenden Einzelfall Widerspruch gegen die Entscheidung des Jobcenters
    einzulegen und ggf. den Klageweg zu beschreiten.
    Aus den dargestellten Gründen vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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