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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-047921Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert einen Beschluss des Deutschen Bundestages, der den Zwang
    zum Umzug in preislich angemessenen Wohnraum für Empfänger von
    Arbeitslosengeld II so lange aussetzt, bis dem Anstieg der Mieten Einhalt geboten
    wurde.
    Zur Begründung trägt der Petent vor, nach einem erfolgten Umzug zur
    Kostensenkung in angemessenen Wohnraum käme es aufgrund der ständigen
    Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt immer öfter dazu, dass Betroffene
    erneut umziehen müssten. Er sieht hierin die Gefahr der wohnlichen Isolation und
    Ghettoisierung der Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen müssten. Zudem
    seien mit den Umzügen hohe Kosten für die Betroffenen und die öffentlichen Kassen
    verbunden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 831 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 324 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Bundesregierung erläutert im Wesentlichen die
    geltende Rechtslage und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Zudem
    seien für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung
    mit § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die Kommunalbehörden und zur
    Aufsicht die obersten Landesbehörden zuständig.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung verfolgen im Rahmen der Grundsicherung
    für Arbeitsuchende das Ziel, den existentiell notwendigen Bedarf der Unterkunft und
    Heizung sicherzustellen. Um das Grundbedürfnis „Wohnen“ und die Funktion der
    Unterkunft als räumlichen Lebensmittelpunkt zu schützen, werden die Kosten für
    Unterkunft und Heizung durch die zuständigen kommunalen Träger in Höhe der
    tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Nach § 22
    Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dabei die Angemessenheit des Umfangs der Aufwendungen
    an den Besonderheiten des Einzelfalls zu messen. Der Gesetzgeber hat auf eine
    genauere gesetzliche Ausgestaltung des unbestimmten Rechtsbegriffs der
    „Angemessenheit“ bewusst verzichtet, damit die Angemessenheit der Wohnung je
    nach Einzelfall durch die vollziehende Gewalt und die unabhängige Rechtsprechung
    bestimmt werden kann. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ der
    Aufwendungen für die Unterkunft ist also gerichtlich voll überprüfbar und wurde
    dementsprechend von der Rechtsprechung konkretisiert:
    Bei der Prüfung der Angemessenheit ist in einem mehrstufigen Verfahren
    vorzugehen. Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der
    abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des Wohnungsstandards wird in
    einem zweiten Schritt festgelegt, auf welche konkreten räumlichen Gegebenheiten
    als räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist.
    Anschließend ist hierbei zu untersuchen, wie viel für eine nach Größe und Standard
    abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den
    Leistungsberechtigten maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist. Dabei ist
    nicht nur auf die auf dem Markt tatsächlich angebotenen Wohnungen abzustellen,
    sondern auch auf vermietete Wohnungen (sog. „Bestandmieten“). Hierbei vertritt die
    Rechtsprechung die sog. Produkttheorie. Danach müssen nicht beide Faktoren,
    Wohnungsgröße und der im Quadratmeterpreis ausgedrückte Wohnungsstandard, je
    für sich betrachtet angemessen sein. Vielmehr ist es ausreichend, dass das Produkt
    aus Quadratmeterzahl und Quadratmeterpreis eine insgesamt angemessene
    Wohnungsmiete ergibt (z.B. Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom
    19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 30/08 R).
    Da es bei der Festlegung des Vergleichsraumes um die Ermittlung einer
    (angemessenen) Referenzmiete am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld des

    Leistungsberechtigten geht, sind die Grenzen des Vergleichsraumes nach der
    Rechtsprechung des BSG (vgl. nur o.a. BSG-Urteil v. 19. Februar 2009)
    insbesondere nach folgenden Kriterien abzustecken: Es geht darum zu beschreiben,
    welche ausreichend großen Räume (nicht bloße Orts- oder Stadtteile) der
    Wohnbebauung auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und
    insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet
    homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.
    Einer vom Petenten befürchteten sogenannten Ghettobildung wird dadurch
    begegnet, dass hinsichtlich der Referenzmieten zwar auf Mieten für „Wohnungen mit
    bescheidenem Zuschnitt“ abgestellt wird, insoweit aber nicht einzelne, besonders
    heruntergekommene und daher „billige“ Stadtteile herausgegriffen werden dürfen,
    sondern auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten
    Stadtgebiet bzw. räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist.
    Im Übrigen können die Länder nach § 22a Abs. 1 SGB II die Kreise und kreisfreien
    Städte ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe
    Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind.
    Hierbei sollen die Verhältnisse des einfachen Standards auf den örtlichen
    Wohnungsmarkt abgebildet werden. Zu berücksichtigen sind unter anderem auch die
    Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen, die Verfügbarkeit von Wohnraum
    des einfachen Standards und die Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener
    Bewohnerstrukturen. Der Gesetzgeber hat hierbei u.a. auch geregelt, dass die Kreise
    und kreisfreien Städte die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft
    mindestens alle zwei Jahre und die bestimmten Werte für die Heizung mindestens
    jährlich überprüfen und gegebenenfalls neue festlegen müssen.
    Nur soweit danach die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen sind,
    werden die Leistungsberechtigten nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zur
    Kostensenkung bzw. zum Wohnungswechsel aufgefordert.
    Außerhalb der Regelungen zum Arbeitslosengeld II liegen die Vereinbarungen der
    Koalition aus CDU/CSU und SPD zum Problem bezahlbarer Mieten. Im Bereich
    angespannter Wohnungsmärkte sollen nach den Vorstellungen der Koalitionspartner
    Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen besser begrenzt werden können. Zudem
    seien in der 18. Wahlperiode weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation
    von Mietern geplant. Wie dargestellt, berücksichtigen die Bedarfe für Unterkunft und
    Heizung die jeweiligen Mietkosten, so dass sich Änderungen im Mietrecht nicht auf
    das SGB II auswirken.

    Der Ausschuss kommt deshalb nach einer Abwägung zwischen dem Vorbringen des
    Petenten und den Ausführungen des Bundesministeriums zu dem Ergebnis, dass er
    das Anliegen nicht unterstützen kann.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)