• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 4-18-11-800-031849Arbeitsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Firmen ihren Mitarbeitern einen Homeoffice-
    Arbeitsplatz nach niederländischem Vorbild ermöglichen müssen, wenn keine
    zwingenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, im Rahmen der Digitalisierung
    werde die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, immer einfacher. Diese
    Möglichkeit führe auch zu einer einfacheren Besetzung von Stellen, da Mitarbeiter in
    weiter entfernten Regionen ihr soziales Umfeld nicht mehr verlassen müssten. Einige
    Firmen lehnten dies ohne sachliche Gründe aufgrund ihrer starren Hierarchien und
    langen Entscheidungswege ab. Die Situation sollte daher umgedreht werden, so dass
    Firmen einen Antrag auf Heimarbeit nur ablehnen könnten, wenn wichtige betriebliche
    Gründe dagegen ständen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 83 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Stellungnahme ausführt,
    bieten technische Innovationen wie mobile Geräte und Breitbandinternet vermehrt
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance, von zu Hause aus per Telearbeit
    zu arbeiten. In der Telearbeit liegt auch nach Ansicht des Ausschusses insbesondere

    eine Chance für Beschäftigte, familiäre Belange und individuelle Bedürfnisse besser
    mit ihrem Berufsleben abzustimmen. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass aus der
    Möglichkeit, an allen Orten und zu beliebiger Zeit zu arbeiten kein Diktat wird, überall
    und jederzeit zu arbeiten. Auch ist mobile Arbeit insbesondere in Präsenzberufen (z. B.
    in der Pflege und Erziehung, aber auch vielen Produktionsberufen) nicht oder nur
    eingeschränkt möglich.
    Die im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung auftretenden Fragen
    werden auch im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“ diskutiert. Mit diesem bis
    Ende 2016 angelegten Prozess wird ein Rahmen für einen teils öffentlichen, teils
    fachlichen Dialog über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft geschaffen. Es geht dabei
    nicht nur um ein Arbeiten in den neuen Produktionswelten der Industrie 4.0, sondern
    auch auf Basis des Leitbilds „Guter Arbeit“ vorausschauend die sozialen Bedingungen
    und Spielregeln der künftigen Arbeitsgesellschaft zu thematisieren und mitzugestalten.
    Dazu hat die Bundesregierung am 22. April 2015 das Grünbuch Arbeiten 4.0
    vorgestellt. Darin wird auch das angesprochene Thema „Telearbeit“ im Rahmen des
    Themenbereichs „Mobiles Arbeiten“ zur Diskussion gestellt.
    Mobile Arbeit kann ein wichtiges Instrument zur Gestaltung des Arbeitslebens im
    Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sein. Gute Telearbeit nützt
    Arbeitgebern und Beschäftigten. Dies haben bereits viele Arbeitsvertrags-, Betriebs-
    und Tarifvertragsparteien auch ohne Rechtsanspruch erkannt und genutzt.
    Zu Bedenken ist auch, dass die Organisation der Arbeit dem Arbeitgeber obliegt. Er
    trägt auch die Kosten und das Risiko für Planungsfehler. Für Telearbeit gibt es eine
    Vielzahl von Möglichkeiten einerseits und Bedingungen andererseits. Die Situation und
    die sich daraus ergebenden Lösungsmöglichkeiten der Betriebe sind äußerst vielfältig.
    Auf die jeweiligen Motive und Bedürfnisse können am besten die Betriebsparteien vor
    Ort oder die Tarifvertragsparteien eingehen, weil sie die Umstände im konkreten
    Betrieb bzw. in der Branche kennen. Speziell ausgehandelte Vereinbarungen können
    hier abstrakten gesetzlichen Regelungen vorzuziehen sein.
    Auch nach dem in den Niederlanden vorgesehenen Gesetz über flexible Arbeit wird
    der Arbeitgeber den diesbezüglichen Antrag ablehnen können, er muss ihn nur vorher
    mit der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer erörtern. Es gibt daher auch in den
    Niederlanden keinen Rechtsanspruch auf Telearbeit.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag vor dem
    dargestellten Hintergrund die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der

    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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