• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17.11.2018 02:26 Uhr

    Pet 4-18-11-803-042667 Arbeitsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Baustellenverordnung
    (BaustellV) gefordert, welcher die Pflicht zur Vorankündigung von Baustellen normiert.

    Nach der bisherigen Fassung der Baustellenverordnung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 besteht
    diese Pflicht zur Vorankündigung der Baustelle, wenn der Umfang der Arbeiten
    voraussichtlich 500 Personentage überschreitet. Mit der Petition wird vorgeschlagen,
    stattdessen den Bauwert in Höhe von 300.000 Euro als Merkmal für bestimmte,
    größere Baustellen als Kriterium heranzuziehen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass das Merkmal
    „500 Personentage“ zu unbestimmt sei und in der praktischen Anwendung zu
    Problemen führen könne.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 25 Mitzeichnern unterstützt.
    Es gingen keine Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    dieser Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt
    zusammenfassen:

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit der Baustellenverordnung die Sicherheit
    und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen verbessert werden soll.

    Die Vorankündigung nach der Baustellenverordnung ist erforderlich für bestimmte,
    größere Baustellen, welche unter die Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs. 2 Satz 1
    Baustellenverordnung fallen. Sinn und Zweck der Regelung ist zum einen die
    Unterrichtung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde. Zum anderen wird durch den
    Aushang der Vorankündigung auf der Baustelle allen am Bau Beteiligten frühzeitig die
    Möglichkeit gegeben, die für den Arbeitsschutz auf der Baustelle relevanten Tatsachen
    zur Kenntnis zu nehmen und sich darauf einzurichten. Durch die Vorankündigung
    werden die Verantwortlichkeiten auf der Baustelle transparent.

    Soweit mit der Petition die Änderung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Baustellenverordnung
    angestrebt wird, steht diesem Anliegen nach Auffassung des Petitionsausschusses
    entgegen, dass es sich hierbei um die nationale Umsetzung des gleichlautenden
    Artikel 3 Abs. 3, Satz 1, 2. Spiegelstrich der Richtlinie 92/57/EWG des Rates über die
    auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustelle anzuwendenden
    Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
    (Baustellenrichtlinie) handelt. Die Mitgliedstaaten sind bei der nationalen Umsetzung
    der Baustellenrichtlinie gehalten, auf das Quantifizierungskriterium „Personentage“
    abzustellen. Zwar können bei der nationalen Umsetzung von Mindestvorschriften
    strengere bzw. spezifischere Anforderungen vereinbart werden. Jedoch kann nicht
    zweifelsfrei in jedem Einzelfall sichergestellt werden, dass bei Anwendung des
    Kriteriums „300.000 Euro Bauwert“ das gleiche bzw. ein höheres Schutzniveau für die
    Beschäftigten erzielt wird als bei Anwendung des Kriteriums „500 Personentage“.
    Daher bestehen aus Sicht der Bundesregierung Bedenken, ob bei einer Umsetzung
    des Vorschlages europarechtliche Vorgaben vollständig erfüllt werden würden.

    Das BMAS hat bei der Stellungnahme zu der Petition die hierfür zuständigen
    Länderbehörden beteiligt. Die Länderbehörden gaben in ihrer Stellungnahme zur
    vorgelegten Petition an, dass allgemeine Probleme, wie sie vom Petenten in der
    Begründung geschildert wurden, den Länderbehörden nicht bekannt seien. Einzelfälle,
    in welchen es zu unterschiedlichen Auslegungen der Vorschrift durch den Bauherrn
    und die Behörde komme, könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden. Dies gelte im
    Übrigen aber auch, wie die Rechtsprechung zeige, für die Ermittlung des Bauwerts.

    Die mit der Petition vorgeschlagene Verwendung des Bauwerts als
    Quantifizierungskriterium in der Baustellenverordnung kann vom Petitionsausschuss
    nicht unterstützt werden. Das Kriterium Personentage hat einen direkten Bezug zur
    Arbeitsleistung der Beschäftigten auf Baustellen, deren Sicherheit und
    Gesundheitsschutz die Baustellenverordnung zum Ziel hat. Es ist aus Sicht des
    Petitionsausschusses im Sinne des Arbeitsschutzes das sachgerechtere
    Quantifizierungskriterium als der Bauwert eines Bauvorhabens. Die Ermittlung des
    Bauwerts ist zwar genormt. Jedoch kann der Wert für ein vergleichbares Gebäude
    abhängig vom Standard unterschiedlich sein, da er auf der Basis ortsüblicher
    Baupreise berechnet wird. Der Bauwert wird zudem stark von der konkreten
    Bauausführung beeinflusst, z. B. den verwendeten Materialien. Er kann sich auch an
    einem Standort und bei vergleichbarer Bauausführungszeit deutlich voneinander
    unterscheiden. Dies erschwert zudem eine einheitliche Durchführung der
    Baustellenverordnung in den verschiedenen Bundesländern. Zusammenfassend ist
    daher aus Sicht des Petitionsausschusses festzuhalten, dass der Bauwert als
    Quantifizierungskriterium nicht sachgerecht ist. Zudem ist zweifelhaft, ob die
    vorgeschlagene Änderung auf Grund europarechtlicher Vorgaben umsetzbar ist.

    Der Ausschuss hält daher die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Änderung der Baustellenverordnung im Sinne des Petenten
    auszusprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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