Region: Stadtgebiet Mittenwalde mit den Ortsteilen

Asyl120

Petitioner not public
Petition is addressed to
Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister

70 Signatures

The petition is denied.

70 Signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

News

03/16/2016, 00:17

Auf der SVV am vergangenen Montag wurde unsere Petition "Asyl120" mit einer Namentlichen Abstimmung abgelehnt. Dabei beriefen sich die Abgeordneten auf eine persönliche Meinung des Landrates. Auf die Frage, nach welchen rechtlichen Kriterien entschieden wurde, gab es keine Antwort. Folgende Mitglieder der SVV stimmten gegen die Petition
Buße, Fischer, Kausch, Krause (Bürgermeister Kandidat für den 19.06.) Kroll, Nedwed, Neubert, Pehla, Hannig.
Für die Petition stimmten
Knuth (CDU) Lück (AfD) Meißner (Linken)
Strenge (CDU)
Es enthielten sich
Müller und Schmidt

Wir werden nun das Antwortschreiben prüfen und dagegen weiter vorgehen.

Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung


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