Region: Stadtgebiet Mittenwalde mit den Ortsteilen
Bürgerrechte

Asyl120

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister

70 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

70 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

16.03.2016, 05:17

Auf der SVV am vergangenen Montag wurde unsere Petition "Asyl120" mit einer Namentlichen Abstimmung abgelehnt. Dabei beriefen sich die Abgeordneten auf eine persönliche Meinung des Landrates. Auf die Frage, nach welchen rechtlichen Kriterien entschieden wurde, gab es keine Antwort. Folgende Mitglieder der SVV stimmten gegen die Petition
Buße, Fischer, Kausch, Krause (Bürgermeister Kandidat für den 19.06.) Kroll, Nedwed, Neubert, Pehla, Hannig.
Für die Petition stimmten
Knuth (CDU) Lück (AfD) Meißner (Linken)
Strenge (CDU)
Es enthielten sich
Müller und Schmidt

Wir werden nun das Antwortschreiben prüfen und dagegen weiter vorgehen.

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