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Bild zur Petition mit dem Thema: Asyl120 Asyl120
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister
  • Region: Stadtgebiet Mittenwald...
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 70 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Asyl120

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Aufgrund der aktuellen Asylpolitik der BR, ohne rechtliche Grundlage, lehnen wir für das Amtsgebiet eine Errichtung von weiteren Asylunterkünften ab. Sprechen uns jedoch für eine dezentrale Unterbringung von anerkannten Asylanten nach Genfer Konvention aus.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom Amtsgebiet Mittenwalde möge in ihrer nächsten Sitzung beschließen, dass die Anzahl der sogenannten Flüchtlinge und Asylsuchenden für das Amtsgebiet Mittenwalde 120 Personen nicht überschreiten soll.

Das bereits in Planung bzw. in Bau befindliche Flüchtlingswohnheim in Schenkendorf soll der einzige Standort im Stadtgebiet Mittenwalde bleiben. Es sollen dort nur syrische Bürgerkriegsflüchtlinge untergebracht werden, insbesondere Familien mit Kindern!

Die Verwaltung des Landkreises muss der Stadtverwaltung rechtsverbindlich erklären, dass ein weiterer Standort, ob durch einen privaten Investor oder die Stadtverwaltung nicht in Frage kommt. Ein Mitspracherecht der Grundschule, Kita und der Bürger muss für die gesamte Dauer des Übergangswohnheimes in der Arbeitsgemeinschaft der Stadt jederzeit gegeben sein.

Wir fordern, dass die Sorgen und Nöte der Mittenwalder Bürger ernst genommen werden und die durch den Ortsbeirat und die IG "Hand in Hand" geforderte Maximalzahl von Flüchtlingen eingehalten wird. Des weiteren fordern wir verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und das die Sorgen und Nöte der Mittenwalder Bürger ernst genommen werden!

Wir, die Mittenwalder Bürger, möchten in der entscheidenden und nachhaltigen Angelegenheit mitbestimmen!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

15749, 01.12.2015 (aktiv bis 11.01.2016)


Neuigkeiten

Auf der SVV am vergangenen Montag wurde unsere Petition "Asyl120" mit einer Namentlichen Abstimmung abgelehnt. Dabei beriefen sich die Abgeordneten auf eine persönliche Meinung des Landrates. Auf die Frage, nach welchen rechtlichen Kriterien entschieden ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Die Lübecker Grünen haben erfolgreich eine Erstaufnahme, in einer ihren Hochburgen, am Bornkamp verhindert. Wie sie sollten alle vorgehen Flüchtlinge ja aber nicht bei uns in der Nachbarschaft. Der Grüner Fürter hilft sicherlich gern.

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