• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15.03.2019 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-007957 Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit eine einheitliche
    Regelung in der EU angestrebt werden soll,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes dergestalt erfolgen, dass
    hinsichtlich Familienzusammenführungen keine Benachteiligung von Bundesbürgern
    gegenüber Bürgern anderer EU-Staaten mehr stattfinden.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 94 Mitzeichnungen und
    sechs Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die aufgrund
    des thematischen Zusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass
    Bundesbürger gegenüber Bürgern eines anderen Staates der Europäischen Union
    dahingehend benachteiligt werden, dass für deren ausländische Ehegatten, die nicht
    Unionsbürger sind, ein kostenpflichtiges Visum erforderlich sei, das Visum z. B. zur
    Heirat eine Bearbeitungszeit von drei Monaten habe, Kindern von Ehepartnern über
    18 Jahren der Zuzug nicht gestattet werde und ein Sprachtest gefordert werde.
    Zudem würden unterschiedliche Ämter unterschiedliche Kriterien bei der Beurteilung
    von Visaanträgen zugrunde legen, wodurch keine Rechtssicherheit und kein direkt
    einklagbarer Anspruch bestehe.

    Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich
    im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung
    der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG,
    68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG,
    90/365/EWG und 93/96/EWG (Unionsbürgerrichtlinie oder Freizügigkeitsrichtlinie)
    gewähre jedem Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie, z. B.
    Ehegatten oder Kindern bis zum 21. Lebensjahr, das Recht auf ein Einreisevisum
    sowie auf den Aufenthalt in allen Staaten der Europäischen Union. Sie hätten im
    Gegensatz zu ausländischen Ehegatten von Bundesbürgern einen Anspruch auf ein
    kostenfreies Express-Visa, seien von der Pflicht zum Ablegen eines Sprachtests
    befreit und hätten einen Anspruch auf eine Aufenthaltskarte samt Arbeitserlaubnis.

    Um die Benachteiligung der Bundesbürger und deren Familienangehörigen
    gegenüber anderen Unionsbürgern und deren Familienangehörigen zu beenden,
    solle der Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes, welches die
    Unionsbürgerrichtlinie umsetzt, auf Bundesbürger und deren Familienangehörige
    erweitert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die von dem Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Familiennachzug zu Unionsbürgern erfolgt nach europarechtlichen Vorgaben,
    der sog. Unionsbürgerrichtlinie oder Freizügigkeitsrichtlinie. Auf Unionsbürger und
    ihre Familienangehörigen findet das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), welches den
    Nachzug zu Deutschen und Drittstaatsangehörigen regelt, grundsätzlich keine
    Anwendung. Nach der Unionsbürgerrichtlinie und ihrer Umsetzung im
    Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) benötigen weder Familienangehörige von
    Unionsbürgern für einen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Union noch
    Unionsbürger selbst einen Aufenthaltstitel, wenn die Familienangehörigen den
    Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.

    Der Ausschuss stellt fest, dass die Bundesregierung durch den EU-Vertrag (EUV)
    verpflichtet ist, die unionsrechtlichen Vorgaben zu befolgen und effektiv in deutsches
    Recht umzusetzen. Dagegen kommt dem deutschen Gesetzgeber bei der Regelung
    des Nachzugs zu seinen eigenen, also deutschen Staatsangehörigen ein weiter
    Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu. Einschränkend hat er dabei zu
    berücksichtigen, dass Ehe und Familie durch Artikel 6 Grundgesetz (GG) und
    Artikel 8 EMRK unter einem besonderen Schutz stehen.

    Als Folge des Nebeneinanders von unionsrechtlichen und nationalen Rechtsregimen
    kann es zur sogenannten „Inländerdiskriminierung“ kommen. Nach den europäischen
    Vorgaben werden Regelungen erlassen, die von den nationalen Vorschriften
    abweichen und gelegentlich günstiger sind. Auf die eigenen Staatsangehörigen findet
    dann dennoch das nationale Recht Anwendung.

    Dieses Nebeneinander der verschiedenen Ausgestaltungen ist zulässig. Gemäß
    Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG können der Europäischen Union durch Gesetz
    einzelne Kompetenzen übertragen werden. In Ausübung dieser Rechte ergibt sich
    die Möglichkeit, dass das Europarecht in bestimmten Sachbereichen
    Vergünstigungen schafft. Durch solche europarechtlichen Vergünstigungen können
    dann Unterschiede zu Sachlagen entstehen, die vergleichbar, aber in der
    Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers geblieben sind. Dies stellt keine
    Ungleichbehandlung im Sinne von Artikel 3 GG dar, da eine solche nur gegeben ist,
    wenn durch einen Träger öffentlicher Gewalt wesentlich gleiche Sachverhalte
    ungleich behandelt werden. Da es sich aber bei der Europäischen Union einerseits
    und dem deutschen Gesetzgeber andererseits um zwei verschiedenen Hoheitsträger
    handelt, ist schon der Schutzbereich des Artikels 3 GG nicht eröffnet.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass nach den Ausführungen die
    „Inländerdiskriminierung“ zwar grundsätzlich zulässig ist, jedoch stehen Ehe und
    Familie gemäß Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK unter einem besonderen Schutz.

    Der Ausschuss empfiehlt daher, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, soweit eine einheitliche Regelung in der EU angestrebt werden soll, und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

  • 08.06.2017 11:14 Uhr

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