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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 1-18-06-26-009936Aufenthaltsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass von der Überführung von Asylbewerbern
    nach Italien aufgrund der dort herrschenden Aufnahmebedingungen abgesehen und
    von dem in der Dublin-II-Verordnung (alt) geregelten Selbsteintrittsrecht Gebrauch
    gemacht wird. Die §§ 27 und 27a des Asylverfahrensgesetz sollen in diesen Fällen
    nicht mehr anwendbar sein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 95 Mitzeichnungen und neun
    Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Zustände in
    den italienischen Flüchtlingslagern erinnerten an Notsituationen in
    Katastrophengebieten. Die Flüchtlinge wären u. a. Überbelegungen, Rattenplagen
    sowie schlechten hygienischen Bedingungen ausgesetzt und müssten teilweise auf
    der Straße schlafen und sich aus Müllcontainern ernähren. Ein Gutachten der
    Flüchtlingsorganisation „borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen“ hätte
    bereits am 1. Dezember 2012 die völlig unzureichende Aufnahmesituation in Italien
    bestätigt. Da sich die Situation zwischenzeitlich verschlimmert haben dürfte, verstoße
    jede Abschiebung nach Italien gegen die Menschenrechte. Auch weise das
    Asylverfahren in Italien systematische Mängel auf. Obwohl dies dem Bundesamt für
    Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt sei, würden Flüchtlinge unter Verweis auf
    die gesetzlichen Bestimmungen nach Italien abgeschoben. Das BAMF gehe ferner auf
    eine unbeantwortete Anfrage an die italienischen Behörden, ob ein Asylverfahren in
    Italien vorliege, nach Ablauf von zwei Wochen davon aus, dass in Italien Asyl beantragt

    worden sei und nimmt eine Rückführung vor. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
    Nordrhein-Westfalen und das OVG Rheinland-Pfalz hätten jedoch im Jahr 2013
    übereinstimmend festgestellt, dass Asylbewerber bei ihrer Überstellung nach Italien
    dort nicht die europaweit vereinbarten Mindeststandards vorfinden würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die von dem Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Zuständigkeitsprüfung und
    die inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens zwei unterschiedliche, voneinander
    getrennte Verfahren sind. In diesem Zusammenhang regeln die Bestimmungen der
    Dublin-Verordnungen die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten.
    Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens ergibt sich aus der Dublin-
    Verordnung. Danach wird der Asylantrag eines Drittstaatangehörigen oder eines
    Staatenlosen einzig von dem Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des
    Kapitel III der Dublin-Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird.
    Des Weiteren weist der Ausschuss darauf hin, dass Italien Mitgliedstaat der
    Europäischen Union (EU) ist und am Dublin-Verfahren teilnimmt. Die Dublin-
    Verordnung beruht auf der Prämisse, dass in allen Vertragsstaaten die Anwendung
    der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Konvention zum Schutz der
    Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist. Diese Prämisse steht
    im Einklang mit dem sogenannten „normativen Vergewisserungskonzept“, welches
    Artikel 16a Abs. 2 Grundgesetz (GG) bzw. § 26a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
    zugrunde liegt und für alle Mitgliedstaaten der EU gilt. Das gemeinsame europäische
    Asylsystem basiert dabei auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens. Nach dem
    Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. Dezember 2011 (Az.: C-411/10
    u. a.) muss daher die Vermutung greifen, dass die Behandlung der Asylbewerber in
    jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der
    Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) sowie mit der GFK und der EMRK
    steht. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der
    Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt.

    Ferner stellt der Petitionsausschuss fest, dass nach der Rechtsprechung des EuGH
    nicht jede Verletzung eines Grundrechts bzw. der geringste Verstoß gegen die
    Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügt, um die Überstellung eines
    Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat zu verhindern. Vielmehr ist Artikel 4
    der GR-Charta so auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der
    nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den zuständigen
    Mitgliedstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die
    systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für
    Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte
    Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft,
    einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.
    Diese Rechtsprechung hat ihren Niederschlag in der Verordnung (EG) Nr. 604/2013
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 gefunden. Artikel 3
    Abs. 2 Satz 2 der Verordnung regelt nunmehr die Unzulässigkeit der Überstellung
    eines Asylsuchenden an den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat, soweit wesentliche
    Gründe für die Annahme sprechen, dass das Asylverfahren und die
    Aufnahmebedingungen systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr der
    Verletzung des Artikel 4 GR-Charta mit sich bringen.
    Der Rechtsprechung des EuGH ist auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
    gefolgt. Das BVerwG betont dabei, ein Asylbewerber dürfe nur dann nicht an den nach
    der Dublin-II-Verordnung (nun Dublin-III-Verordnung) zuständigen Mitgliedstaat
    überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für
    Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d. h. regelhaft
    so defizitär sind, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall
    dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende
    Behandlung droht. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei
    Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des
    zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell
    prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht
    unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen
    Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich
    prognostizieren (Beschluss vom 19. März 2014, Az.: 10 B 6/14 sowie Urteil vom
    27. April 2014, Az.: 10 C 5/09).
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nunmehr in zwei
    aktuellen Entscheidungen vom 4. November 2014 (Tarakhel gegen die Schweiz,

    Az.: 29217/12) und 5. Februar 2015 (A.M.E. gegen die Niederlande, Az.: 51428/10)
    festgestellt, dass in Italien keine systematischen Mängel im Sinne dieser
    Rechtsprechung vorliegen. Damit sind Überstellungen nach Italien grundsätzlich
    weiter möglich und ein Verstoß gegen Artikel 3 EMRK bzw. Artikel 4 GR-Charta kommt
    nicht in Betracht.
    Darüber hinaus haben das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 14. November 2013,
    Az.: 4 I 44/12), das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21. Februar 2014,
    Az.: 10 A 10656/13), das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 7. März 2013,
    Az.: 1 A 21/12 A) sowie der VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 16. April 2014,
    Az.: 1 11 S 1721/13) entschieden, dass Asylbewerbern bei einer Abschiebung nach
    Italien keine unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen drohen.
    Eine Verletzung von Artikel 3 EMRK kommt nach der Entscheidung „Tarakhel“ nur
    dann in Betracht, wenn eine Flüchtlingsfamilie im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach
    Italien abgeschoben würde, ohne zuvor individuelle Garantien der italienischen
    Behörden einzuholen, dass die Familie nicht getrennt und dem Alter der Kinder in der
    Familie entsprechend untergebracht und versorgt würde. Der EGMR ging dabei davon
    aus, dass aufgrund der großen Anzahl an Asylbewerbern und der begrenzten
    Unterkunftsmöglichkeiten ein krasses Missverhältnis („glaring discrepancy“) zwischen
    der Zahl der zur Verfügung stehenden Unterkünften und der Zahl der Asylsuchenden
    gebe, die nach Maßgabe der Aufnahmerichtlinie unterzubringen seien. Da bei Familien
    mit kleinen Kindern eine große Schutzbedürftigkeit gegeben sei, sei der ersuchende
    Mitgliedsaat verpflichtet, eine Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen,
    dass die Familie unter Wahrung der Familieneinheit und entsprechend den
    Altersbedürfnissen der Kinder untergebracht werde.
    Der Ausschuss begrüßt daher ausdrücklich, dass derzeit keine Überstellung von
    Familien mit Kindern unter 16 Jahren aus Deutschland nach Italien ohne eine
    entsprechende Zusicherung erfolgt. Im ersten Schritt wird nun vor der Überstellung
    eine abstrakte Zusicherung von den italienischen Behörden eingeholt. In einem
    zweiten Schritt wird vor dem Vollzug der Überstellungsentscheidung eine konkrete
    Zusicherung angefordert. Hintergrund dieses zweigeteilten Verfahrens ist, dass zum
    Zeitpunkt der Bescheiderteilung die Benennung einer konkreten Unterkunft meist noch
    nicht möglich ist. Solange jedoch keine Zusicherung seitens der italienischen
    Behörden für den konkreten Einzelfall vorliegt, findet zurzeit keine Überstellung von
    Familien mit Kindern unter 16 Jahren nach Italien statt.

    Nach Einschätzung der Bundesregierung kommt ein, von dem Petenten gefordertes,
    generelles Überstellungsverbot nach Italien nicht in Betracht. Mit seiner Entscheidung
    vom 2. Februar 2015 hat der EGMR nochmals darauf hingewiesen, dass die aktuelle
    Situation von Asylbewerbern in Italien auf gar keinen Fall mit der zum Zeitpunkt der
    Entscheidung „M.S.S. gegen Belgien“ (Urteil vom 21. Januar 2011, Az.: 30696/09) in
    Griechenland herrschenden Gegebenheiten vergleichbar ist. Da keine systemischen
    Defizite im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in
    Italien vorliegen, ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung nach Ansicht des
    Ausschusses nicht zu beanstanden.
    Nach umfassender Prüfung geht der Petitionsausschuss davon aus, dass die
    Organisation und die Gesamtsituation der Aufnahmebedingungen in Italien als solche
    einer Rückführung von Asylbewerbern in dieses Land nicht entgegenstehen. Der
    Ausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zur
    Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)