Bölge : Almanya

Aufhebung aller verfassungsrechtlichen Ungleichbehandlungen von ungeimpften Personen

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Haberler

07.10.2021 13:37

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Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt wurde. „Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig“, so Murswiek.

Das Gutachten kann auf der Internetseite der Initiative freie Impfentscheidung e.V. abgerufen werden:
impfentscheidung.online/wp-content/uploads/2021/10/Gutachten-Die-Verfassungswidrigkeit-des-indirekten-Corona-Impfzwangs.pdf.
Auch eine Kurzzusammenfassung des Gutachtens und das Kapitel Zusammenfassung aus dem 100-seitigen Rechtsgutachten steht zur Verfügung.

Die Initiative FREIE IMPFENTSCHEIDUNG e.V. hat dieses Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Viel Erfolg Ihnen und uns Allen!


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