Für Bürger:innen-Rechte - Palantir Überwachung in Ba-Wü stoppen!

Petition is addressed to:
Cem Özdemir, Thomas Strobl, Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

15,919 Signatures

61 %
13,333 from 22,000 for quorum in Baden-Württemberg Baden-Württemberg

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  1. Launched July 2025
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Petition addressed to: Cem Özdemir, Thomas Strobl, Andreas Schwarz, Manuel Hagel, Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

Die Union und die Grünen in Baden-Württemberg wollen die Polizei landesweit mit der Überwachungssoftware von Palantir ausstatten. Der US-Konzern bekäme so Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürger*innen. Hinzu kommt: Deutsche Sicherheitsbehörden würden sich abhängig machen von Peter Thiel. Der Palantir-Chef ist ein enger Vertrauter Donald Trumps und bekennender Demokratiefeind.

Was ist Palantir?

Palantir ist ein US-amerikanisches Überwachungsunternehmen, das Software zur Analyse großer Datenmengen anbietet. Die Gründung des Konzerns wurde maßgeblich von der CIA finanziert, dem Auslandsgeheimdienst der USA. Zu den Kunden gehören hauptsächlich Geheimdienste und Militärbehörden.
CDU und Grüne möchten die baden-württembergische Polizei mit der Palantir-Software „Gotham“ ausstatten. Diese wurde entwickelt, um Daten aus verschiedenen Quellen wie Polizeidatenbanken, Gesundheitsdaten oder Social-Media-Inhalte zusammenzuführen und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Sekundenschnelle auszuwerten.

Das Zusammenführen und die dann automatisierte Analyse dieser riesigen Datensätze stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen dar. Die Software erstellt Profile aus Polizeidaten, um Straftaten zu verhindern und Verdächtige zu identifizieren – doch auch Zeug*innen, Opfer oder sogar völlig Unbeteiligte geraten dabei in den Mittelpunkt von polizeilichen Ermittlungen.

Reason

Diese anlasslose Totalüberwachung ist höchst gefährlich, weil sie auch komplett unschuldige Menschen einbezieht und in teils fragwürdige Verbindungen zu polizeilichen Ermittlungen bringt. Einmal installiert und mit den entsprechenden Daten verknüpft, kann die Überwachung ständig verfeinert und verstärkt werden.

Eine Abschaltung oder ein Umstieg auf ein Bürger:innen-freundlicheres europäisches Unternehmen wird durch die Lock In Effekte und die Überforderung und Trägheit bei der Digitalisierung der Öffentlichen Hand Ewigkeiten dauern.

Die Versprechen, diese Software "schnellstmöglich durch eine europäische Lösung zu ersetzen" sind also nichts wert, weil sie unrealistisch und vage sind.

Thank you so much for your support, Magnus Rembold, Asperg
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Petition details

Petition started: 07/31/2025
Collection ends: 12/31/2026
Region: Baden-Württemberg
Topic: Civil rights

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News

Die Einhaltung europäischer und deutscher Datenschutzrichtlinien kann seitens Palantir nicht rechtssicher garantiert werden. Das amerikanische Recht fordert zwingend von amerikanischen Software- und Hostinganbietern, dass den US-Behörden im Bedarfsfall Zugriff auf Daten gegeben werden muss. Die Anerkennung des amerikanischen Datenschutzniveaus durch die EU ändert daran nicht. Datenschutz aus amerikanischer Sicht gilt für US Bürger und nur eingeschränkt bzw. nicht für Europäer.

Groß Datenschutz schreien und bei Fratzenbuch, Insterdreck, FikFak und co sein halbes Leben Posten. Die Maschinelle suche nach Sicherheits relevanten Informationen ist dank dem Datenschutz in Deutschland kaum möglich. Meist kommen die Hinweise auf Attentäter, Terroristen und Kinderschänder von Ausländischen Sicherheitsdiensten. Wir müssen uns selbst um unsere Sicherheit kümmern können.

Why people sign

Wir sollten unsere Sicherheit nicht in die Hände von amerikanischen Milliadären legen, sonder europäisch denken.

Ich möchte, dass die Polizei in Baden-Württemberg unabhängig von einem US-amerikanischen Konzern ist, der intransparent und sorglos mit unseren Daten umgeht und dessen CEO sowie der Gründer eine Weltsicht und Agenda haben, die nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist.

weil ein abbau an transparenz und gleichzeitiger generalverdacht von bürgern nicht der richtige weg ist und btw auch im widerspruch zu unserem GG steht. zu dem kollidiert es auch mit der rechtlich vorgeschriebenen "datensparsamkeitsverpflichtung", die auch sinn ergibt, da daten, die nicht erfasst sind, auch nicht missbraucht werden können. daten-sicherheit und -souveränität und nicht großflächige überwachung und datenerfassung wären der richtige weg. weitere problematische aspekte sind z.b. richterliche kontrolle und anfangsverdacht könnten ausgehebelt bzw umgangen werden

Daten gehen in die USA, das darf nicht sein!

Weil die Überwachung zu weit geht.

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