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op 14.01.2026 -
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op 22.12.2025
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Die petisie is gerig aan: Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Sven Schulze,
wir schreiben Ihnen als Bürger*innen von Sachsen-Anhalt, weil wir angesichts des Aufstiegs der gesichert rechtsextremen AfD und der ansteigenden rechtsextremen Gewalt im Land enorm besorgt sind. Schon der Entwurf des Wahlprogramms des Landesverbandes der AfD für die kommende Landtagswahl in diesem Jahr macht eines deutlich: Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, wird sie ohne Umschweife ihre radikale, rassistische und antidemokratische Politik in die Tat umsetzen. Die Forderungen in diesem Papier treten nicht nur die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde mit Füßen, sondern sind auch ein direkter Angriff auf unsere Kirchen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, ehrenamtlichen Vereine und kulturellen Einrichtungen, die unser schönes Bundesland Sachsen-Anhalt so vielfältig und lebenswert machen. Und wenn die AfD hier an die Regierungsmacht kommt, dann wird sie es auch woanders schaffen. Es gilt deshalb jetzt, politische Verantwortung zu übernehmen. Die AfD bedroht politisch Andersdenkende, hetzt gegen queere und migrantische Personen, sorgt für eine antisemitische und rassistische Stimmung und inspiriert immer wieder rechtsterroristische Strukturen. Wir wollen nicht in einem Sachsen-Anhalt leben, in dem so eine Partei es schafft, die politischen Schaltstellen zu besetzen und ihre hasserfüllte Propaganda in reale Politik umzusetzen. Deshalb wollen wir, zum Schutz der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenwürde und für alle Menschen in Sachsen-Anhalt, die auf ein weltoffenes und freies Land angewiesen sind, Sie dringend bitten, sich im Bundesrat für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes einzusetzen und aus der sehr schwierigen Lage politische Konsequenzen zu ziehen. Das würde den Menschen in Sachsen-Anhalt auch das Signal geben, dass es sich lohnt, Hoffnung zu haben und hier für ein gutes Leben ohne rechte Bedrohungen einzustehen.
Mit freundlichen Grüßen,
die Unterzeichner*innen
Rede
Die AfD ist gesichert rechtsextrem und missachtet die Menschenwürde, will den demokratischen Rechtsstaat abschaffen und greift die offene und plurale Gesellschaft konkret und vehement an.
Das gilt für die Partei auf Bundesebene, aber insbesondere ebenso für den Landesverband Sachsen-Anhalt, der diese Positionen schon seit Jahren vertritt und ein Vorreiter der Radikalisierung nach rechts ist.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Jahr 2023 bereits gezeigt, dass die Voraussetzungen für dein Verbotsfahren gegen die AfD vorliegen.
Im Januar 2025 haben 619 Jurist*innen deutlich gemacht, dass die AfD vom Verfassungsgericht verboten werden könnte und sie ganz klar als verfassungsfeindliche Partei beschrieben.
Das Zentrum für politische Schönheit hat bis jetzt (September 2025) weit über 3.600 Hinweise gesammelt, die deutlich machen, dass die AfD zentrale Grundrechte bekämpfen will.
Die bundesweite Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots hat bis jetzt weit über eine Millionen Unterschriften, was die breite Unterstützung der Forderung in der Bevölkerung zeigt.
Erstunterzeichnende Organisationen:
AfD Verbot jetzt! Sachsen-Anhalt
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN-BdA) Sachsen-Anhalt e.V.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
Dessau Nazifrei
KLinke (Kulturelle Linke) e.V. Merseburg
STYLER BERG
Solidarisches Magdeburg
Anwohner*innen-Initiative Adam-Kuckhoff-Straße Halle (Saale)
Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Losmachen e.V.
Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage
Omas gegen Rechts Magdeburg
4>>WARD e.V.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Halle (Saale)
Arbeitskreis Zivilklausel des StuRa der MLU
Aktionsbündnis #MLUnterfinanziert
Halle for Choice
Initiative Buntes Roßlau e.V.
AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V.
Ende Gelände Halle (Saale)
Kollektiv „IfS dichtmachen“
Weitere unterstützende Organisationen:
Zeitzer Bündnis für Vielfalt und Demokratie
Christopher-Street-Day Sachsen-Anhalt e.V.
Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel
CSD Magdeburg e.V.
Bündnis gegen Rechts Wendland/Altmark
Brave e.V.
Neue Generation Halle
Bündnis Wittenberg Weltoffen
Zerbster Bündnis für Demokratie
Erstunterzeichnende Einzelpersonen:
Christina Rühmland
Dr. Sabine Röpke
Hartwig Haase
Georg Drechsler
Dr. Tom Assmann
Lena Lehmann
Anja Danielczak
Katharina Gruner
Jannik Balint
Paul Georg Altrock
Birgit Kiel
Magdalena Gatz
Evmarie Lang
Elias Zarrad
Kolja Quensel
Lukas Sven Pöhl
Marut Krusche
Robin Rolnik
Lukas Wanke
Dankie vir julle ondersteuning, AfD-Verbot jetzt! Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)
Vraag aan die inisieerder
Inligting oor die petisie
Petisie begin:
2025-09-04
Versameling eindig:
2026-03-16
Streek:
Sachsen-Anhalt
kategorie:
Burgerregte
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Nuwe taalweergawedebat
Die AfD wird keines der Probleme lösen die diesem Land tatsächlich schaden: Sie wird weder die Infrastrutur verbessern noch die ärmeren Entlasten. Ganz im Gegenteil: Reiche sollen noch mehr bevorzugt werden und die arme Unterschicht darf blechen bis zum letzten Hemd. Aber hauptsache die Ausländer raus. Denkt ihr wirklich dass die das Problem sind?! Auch vor 2015 hatten wir bereits Probleme in Infrastruktur, und Steuerverteilung. Die AfD mag vieles sein. Aber eins ist sie nicht: Eine Lösung.
Alles was unangenehm ist kann verboten werden. Doch daduch ändert sich nichts. Von einem Verbot halte Ich nichts. Die Altparteien haben Angst das Sie Ihre Machtstellung verlieren.
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Weil ich gern in einer Demokratie weiterleben möchte.