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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-17-30-2130-045079Ausbildungsförderung nach dem BAföG
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Leistungen nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein Masterstudium auch bereits vor Vorlage
    eines Bachelor-Abschlusszeugnisses, also gegebenenfalls auch bei nur vorläufiger
    Immatrikulation, geleistet werden. Weiterhin sollten Studierende in der
    Übergangsphase zwischen Bachelor und Master (für maximal 3 bis 4 Monate) einen
    Anspruch auf (nicht rückzahlbare) Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II erhalten
    für Zeiten, die nach dem Bundeausbildungsförderungsgesetz nicht förderfähig sind.
    Es könne nicht sein, dass tausende von Studenten im Masterstudium kein Geld mehr
    erhielten, weil die Weiterzahlung von Leistungen nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von der Vorlage eines Bachelor-
    Abschlusszeugnisses abhängig gemacht werde. Dadurch würden Studenten
    gezwungen, ihr Studium abzubrechen, um einer Arbeit nachzugehen, obwohl noch die
    Abschlussarbeit geschrieben werden müsse. Die Zahlung von BAföG sollte deshalb
    mit Eintritt des Masters fortgesetzt werden. Diese Regelung sollte auch eine
    rückwirkende Förderung bereits ab dem Beginn des Wintersemesters 2012/2013
    ermöglichen. Auch sollten Studierende Arbeitslosengeld II für die Dauer von etwa
    3 bis 4 Monate erhalten und zwar für Zeiten, die nach dem BAföG nicht förderfähig
    sind. Die Unterbrechung des BAföG-Bezugs beim Übergang zwischen dem Abschluss
    eines Bachelorstudienganges und dem Beginn eines Masterstudienganges müsse
    beseitigt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen der
    Petentin in der Petition verwiesen.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentliche Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 154 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 14 Diskussionsbeiträgen geführt hat.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages ist der Petitionsausschuss verpflichtet, eine Stellungnahme
    des Fachausschusses einzuholen, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung
    in diesem Fachausschuss betrifft. In der laufenden Wahlperiode wurde die Petition
    dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem
    Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes
    zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)“
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) sowie zu dem Antrag der Fraktion von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sofort besser fördern – BAföG-Reform überarbeiten und
    vorziehen“ (Bundestags-Drucksache 18/2745) zugeleitet. Der Ausschuss für Bildung,
    Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Beratung über den oben genannten
    Gesetzentwurf und den Antrag am 5. November 2014 abgeschlossen und dem
    Petitionsausschuss eine Stellungnahme übersandt. Das Plenum des Deutschen
    Bundestages ist der Empfehlung des Ausschusses Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung gefolgt und hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
    (Bundestags-Drucksache 18/2663) in der Ausschussfassung in seiner Sitzung am
    13. November 2014 angenommen sowie den Antrag der Fraktion von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestags-Drucksache 18/2745 mehrheitlich
    abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll 18/66). Im Ergebnis konnte dem Anliegen der Petition
    Rechnung getragen werden. Das Gesetz vom 23. Dezember 2014
    (BGBl. 2014 I Nr. 64 vom 31. Dezember 2014) ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten,
    soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Alle erwähnten Drucksachen und das
    Plenarprotokoll der Plenardebatte können über das Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Ein Auszubildender erhält – bis zum Erreichen der Förderungshöchstdauer, die der
    Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 Hochschulrahmengesetz entspricht – Leistungen
    nach dem BAföG grundsätzlich bis zum erfolgreichen Abschluss des Studiums. Nach
    § 15b Absatz 3 BAföG ist für den Abschluss einer Hochschulausbildung stets der
    Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgebend. Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der
    Abgabe der Bachelor-Arbeit. Die förderfähige Ausbildung ist insoweit mit Abgabe des
    letzten Prüfungsteils beendet, auch wenn die Bewertung der Abschlussarbeit und
    damit die Erteilung des Abschlusszeugnisses durch die Hochschule noch aussteht.

    Dieser Zeitraum ist nicht förderfähig, weil der Auszubildende keine
    Ausbildungsleistungen mehr erbringt. Eine weitere Zahlung von Ausbildungsförderung
    als steuerfinanzierte Sozialleistung ist damit nicht länger gerechtfertigt. Der
    Studierende ist ab diesem Zeitpunkt zeitlich nicht mehr gehindert, eine seinen
    Lebensunterhalt deckende Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
    Die Förderung des anschließenden Masterstudiums kann grundsätzlich erst nach
    Zulassung durch die Hochschule einsetzen. Erst die Hochschule kann die erforderliche
    positive Prognose rechtfertigen, dass es auch tatsächlich zum Förderungsziel, nämlich
    zum erfolgreichen Masterabschluss wird kommen können.
    Um Förderungsunterbrechungen bei nur vorläufiger Zulassung zum Masterstudium
    bereits vor Ausstellen des Abschlusszeugnisses zum Bachelorstudium zu begrenzen,
    sind die Länder im Gesetzesvollzug durch Erlass des Bundes wie folgt angewiesen zu
    verfahren: Es sollten gegebenenfalls gesonderte Bescheinigungen der Hochschule
    ausreichen, dass das Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen wurde, auch wenn
    die Abschlussnote noch nicht feststeht (aber jedenfalls für die Zulassung zum
    Masterstudium ausreicht) und das Zeugnis daher noch nicht ausgestellt werden kann.
    Hat der Auszubildende somit für den Zeitraum ab der tatsächlichen Aufnahme des
    Masterstudiums auf Basis nur der vorläufigen Zulassung, also üblicherweise ab
    Semesterbeginn, bereits einen BAföG-Antrag auch für das Masterstudium selbst
    gestellt und wird dann später von der Hochschule nach Vorlage des entsprechenden
    Bachelor-Abschlusszeugnisses die vorläufige in eine endgültige Zulassung zum
    Masterstudium umgewandelt und bescheinigt, erhält der Auszubildende – bei
    Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – Förderung für diesen Masterstudiengang
    rückwirkend ab Semesterbeginn. Im Ergebnis besteht damit keine Förderlücke in den
    Zeiten, in denen sich der Auszubildende tatsächlich in Ausbildung befindet. Liegt eine
    solche Bescheinigung allerdings nicht vor, kann erst ab endgültiger Zulassung zum
    Masterstudium Förderung geleistet werden.
    Eine Förderungslücke entsteht auch nicht, wenn die Förderungshöchstdauer des
    Studiums bei Ablegen der letzten Prüfungsleistung überschritten war. Denn der
    Studierende kann in einem solchen Fall grundsätzlich Studienabschlusshilfe für das
    Bachelorstudium gemäß § 15 Absatz 3a BAföG bis zum Ablegen der letzten
    Prüfungsleistung beantragen und diese Mittel gegebenenfalls auf der Basis vorläufiger
    Zulassung für ein parallel aufgenommenes Masterstudium einsetzen.
    Soweit mit der Petition durch ein Notgesetz der Bezug von Arbeitslosengeld II
    gefordert wird, ist daraufhin zu weisen, dass grundsätzlich für den Zeitraum nach

    Ablegen der letzten Prüfungsleistung im Bachelorstudium und der Aufnahme eines
    Masterstudiums im nachfolgenden Semester oder später ein Anspruch auf Leistungen
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht, sofern eine Sicherung des
    Lebensbedarfs durch Erwerbstätigkeit nicht möglich sein sollte. Besteht allerdings ein
    Anspruch auf BAföG-Leistungen, ist die Geltendmachung eines Anspruchs auf
    Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
    Der Petitionsausschuss stellt nach den vorangegangenen Ausführungen fest, dass
    dem Anliegen der Petition – BAföG für ein Masterstudium auch bereits vor Vorlage
    eines Bachelor-Abschlusszeugnisses, also gegebenenfalls auch bei nur vorläufiger
    Immatrikulation zu erhalten – nach bisher geltender Rechtslage bereits Rechnung
    getragen wird, sofern ein Förderantrag für das Masterstudium rechtzeitig gestellt wird.
    Unterbrechungen des BAföG-Bezugs beim Übergang zwischen dem Abschluss eines
    Bachelorstudienganges und dem Beginn eines Masterstudienganges sollten nach
    Auffassung des Petitionsausschusses möglichst vermieden werden. Der
    Petitionsausschuss spricht sich deshalb dafür aus zu prüfen, ob für die verschiedenen
    Konstellationen sich überlappender Studienphasen weitere ergänzende
    Förderungsmöglichkeiten im BAföG eingeräumt werden können.
    Daher begrüßt der Petitionsausschuss, dass mit dem 25. BAföGÄndG die von der
    Petentin beklagten Förderungslücken zwischen dem Bachelor- und dem
    Masterstudium im Wesentlichen geschlossen werden.
    Mit der gesetzlichen Neuregelung kann die Förderung für ein Masterstudium bereits
    ab vorläufiger Zulassung zum Master geleistet werden, also bereits vor dem Nachweis
    eines erworbenen Bachelorabschlusses. Dies ist eine Reaktion auf die aktuelle
    Hochschulpraxis, da zunehmend auch Studierende zu Masterstudiengängen
    zugelassen werden, die noch nicht alle erforderlichen Prüfungsleistungen in ihrem
    Bachelorstudiengang erbracht haben, aber aller Voraussicht nach nachträglich
    erbringen werden. Die Zulassung entfällt regelmäßig wieder und die Studierenden
    werden exmatrikuliert, wenn sie ihren förmlichen Bachelorabschluss nicht innerhalb
    eines bestimmten Zeitraums – meist eines Jahres – nachweisen können.
    Dementsprechend sieht diese Regelung einen Vorbehalt der Rückforderung für den
    Fall vor, dass die endgültige Masterzulassung nicht innerhalb eines Jahres erfolgt.
    Zum anderen kann die Förderung grundsätzlich bis zum Monatsende der Bekanntgabe
    des Gesamtergebnisses gewährt werden statt wie bisher bis zur Abgabe des letzten
    Prüfungsteils. Das verschafft Studierenden, die noch keine Gewissheit über den
    Ausgang der Prüfungen haben, die Möglichkeit, sich unter Einsatz ihrer ganzen

    Arbeitskraft weiterhin der Ausbildung zu widmen und sich vorsorglich auch auf eine
    Wiederholung der Prüfung vorzubereiten, statt für ihren Lebensunterhalt sorgen zu
    müssen. Um jedoch eine unangemessen lange Förderungsdauer während faktisch
    ausbildungsloser Zeiten zu vermeiden, ist die maximale Förderungsdauer auf zwei
    Monate nach dem Monat begrenzt, in dem der letzte Prüfungsteil abgelegt wurde. Mit
    der zweimonatigen Begrenzung werden auch weiterhin die Hochschulen in der
    Verantwortung gehalten, die erforderlichen Korrekturarbeiten sowie die Ermittlung des
    Gesamtergebnisses weiterhin möglichst zügig durchzuführen, so dass die
    Studierenden möglichst schnell Gewissheit über das Gesamtergebnis haben.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss die von der
    Petentin beklagte Förderungslücke zwischen dem Bachelor- und dem Masterstudium
    als geschlossen an. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Bildung und
    Forschung – als Material zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)