Region: Land Baden-Württemberg
Image of the petition Behindertenbeauftragte und Behinderten(bei)räte im Landesgleichstellungsgesetz  Baden-Württemberg

Behindertenbeauftragte und Behinderten(bei)räte im Landesgleichstellungsgesetz Baden-Württemberg

Petitioner not public
Petition is directed to
Landtag und Fraktionen Baden-Württemberg
534
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2012
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Änderung am Text der Petition

5/6/12, 9:30 AM EDT

in der Begründung wurde nach "Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Baden Württemberg" noch der Text "die volle inhaltliche Umsetzung von obigem Text." hinzugefügt. Es wurde also nur ein stilistischer Fehler behoben.
Neue Begründung: Spätestens nach den Aussagen von Landesbehindertenbeauftragtem Gerd Weimer (SPD), Landtagsabgeordneter der GRÜNEN Thomas Poreski und Stefan Krusche von der GRÜNEN LAG Behindertenpolitik bei der Anhörung der GRÜNEN am 30. Januar 2012 im Landtag Baden-Württemberg können wir davon ausgehen, dass die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes Baden-Württemberg nun wirklich vorangetrieben wird.

Die wichtigsten Forderungen werden aber voraussichtlich nur sehr verwässert dargestellt werden, da das Land wegen dem Konnexitätsprinzip die Kosten scheut.

Konnexitätsprinzip lt. Wikipedia am 1.4.12:
Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt (andere Formulierung: sie zur Wahrnehmung verpflichtet) und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Kurz und populär wurde dies auch ausgedrückt: “Wer bestellt, soll bezahlen”

Um aber die UN Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen zu können, benötigen und fordern wir, der Verein

ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben e.V.

und die

Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Baden Württemberg die volle inhaltliche Umsetzung von obigem Text.

Fragen und Unterschriftenbögen bei Gotthilf.Lorch@amici-tue.de


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