• By: Gotthilf Lorch more
  • To: Landtag und Fraktionen Baden-Württemberg
  • Region: Land Baden-Württemberg
    Topic: Gesetze mehr
  • Status: Ready for submitting
    Language: German
  • subscription ended
  • 534 Supporters
    Collection concluded

Behindertenbeauftragte und Behinderten(bei)räte im Landesgleichstellungsgesetz Baden-Württemberg

-

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die volle inhaltliche Umsetzung im Landesgleichstellungsgesetz folgender Punkte:

• Die Behindertenbeauftragten auf Landes-, Kreis-, und Kommunalebene sollen unter Beteiligung aller Behindertenverbände und - gruppen benannt werden. Auf kommunaler Ebene ab 20.000 Einwohnern.
Dazu wählen die Behindertenverbände und - gruppen die kommunalen Behindertenbeiräte, die die/den jeweiligen Behindertenbeauftragten wählen.

Die Behindertenbeauftragten
• sollen hauptamtlich tätig und unabhängig sein.
• sollen über eine angemessene Infrastruktur (Büro, MitarbeiterInnen, Arbeitsbudget) verfügen können.
• sollen im Kreis direkt beim Landrat und in der Kommune beim Hauptamt angesiedelt sein.
• sind innerhalb der Landes-, der Kreis- und der kommunalen Regierung bei allen grundsätzlichen Fragen, die die Belange von behinderten Menschen betreffen, rechtzeitig zu beteiligen. Die entsprechenden Behörden haben die Behindertenbeauftragten bei der Wahrnehmung der Aufgaben zu unterstützen. Sie haben insbesondere Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
• sind gemeinsam mit dem Behindertenbeirat verpflichtet zur Erstellung einer klaren Beschreibung über Aufgaben, Ziele, Umsetzung und Berichterstattung usw. .
• Die Behindertenbeiräte der Landkreise benennen VertreterInnen zu einem landesweiten Wahltreffen. Dort wählen sie unter sich den Landesbehinderten-beirat der wiederum die/den Landesbehindertenbeauftragte/n benennt.

Die Parteien und Fraktionen sollen hierfür gemeinsam mit den Kommunen eine solide Finanzgrundlage erarbeiten.

Reasons:

Spätestens nach den Aussagen von Landesbehindertenbeauftragtem Gerd Weimer (SPD), Landtagsabgeordneter der GRÜNEN Thomas Poreski und Stefan Krusche von der GRÜNEN LAG Behindertenpolitik bei der Anhörung der GRÜNEN am 30. Januar 2012 im Landtag Baden-Württemberg können wir davon ausgehen, dass die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes Baden-Württemberg nun wirklich vorangetrieben wird.

Die wichtigsten Forderungen werden aber voraussichtlich nur sehr verwässert dargestellt werden, da das Land wegen dem Konnexitätsprinzip die Kosten scheut.

Konnexitätsprinzip lt. Wikipedia am 1.4.12:
Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt (andere Formulierung: sie zur Wahrnehmung verpflichtet) und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Kurz und populär wurde dies auch ausgedrückt: “Wer bestellt, soll bezahlen”

Um aber die UN Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen zu können, benötigen und fordern wir, der Verein

ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben e.V.

und die

Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Baden Württemberg die volle inhaltliche Umsetzung von obigem Text.

Fragen und Unterschriftenbögen bei Gotthilf.Lorch@amici-tue.de

In the name of all signers.

Tübingen, 30 Apr 2012 (aktiv bis 27 May 2012)


News

in der Begründung wurde nach "Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN in Baden Württemberg" noch der Text "die volle inhaltliche Umsetzung von obigem Text." hinzugefügt. Es wurde also nur ein stilistischer Fehler behoben. Neue ...

>>> Go to petition news


Debate about petition

PRO: Es wird höchste Zeit, dass die Behinderten die Behindertenpolitik und alles was damit zu tun hat, aktiv mitgestalten und mitbestimmen. Selbstbestimmung und Inklusion nicht nur im Alltags- und Berufsleben, sondern auch in der Behindertenpolitik. Leider ...

PRO: Behinderte und ihre Verbände sollen selbst bestimmen, wer sie vertritt. Die Vertretung der Interessen von Behinderten darf nicht "nebenher" erfolgen, sondern es ist zwingend erforderlich, dass es hauptamtliche Behindertenvertreter gibt, die die Interessen ...

No CONTRA argument yet.
>>> Write the first CONTRA argument



Petition statistics

Short link