Bekleidung ist auch ein Gut zur Deckung des täglichen Bedarfs!

01.06.2022 17:39

Skatīt dokumentu

Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss hat die Petition beraten und in diesem Prozess eine Stellungnahme des Beyerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege angefordert (siehe Anhang als PDF). In dieser wird festgestellt, dass die kritisierte Nichteinstufung von Bekleidungsgeschäften als Geschäft zur Deckung des täglichen Bedarfs im Moment nicht von Bedeutung sei, da mit Beschluss vom 19. Januar 2022 der Bayerische Veraltungsgerichtshof die 2G-Regelung im Einzelhandel außer Kraft gesetzt habe und damit Zugangsbeschränkungen entfallen sind. Der Petitionsausschuss hat in Abstimmung beschlossen, die Petition aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrachten.

Beste Grüße
das openPetition-Team

13.04.2022 12:00

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition