02.12.2014 19:55
Text wurde angepasst
Neue Begründung: Wie BER-Desaster - Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss
Nicht nur in Berlin, so ist auch in Brandenburg ist ein transparenter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für Fehlplanung und Missmanagement beim Bau des Flughafens BER dringend erforderlich.
Die Kosten steigen täglich um geschätzt mehr als 1 Mio. Euro, ohne dass auch nur ansatzweise ein Eröffnungstermin des BER ersichtlich ist.
Bereits jetzt steht jedoch fest, dass der BER im Falle seiner Inbetriebnahme viel zu klein und unwirtschaftlich sein wird.
Eine schlüssige Berechnung und Veröffentlichung aller durch das Flughafendesaster verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadensersatzaufwendungen sind ebenso erforderlich wie die Feststellung, Es muss untersucht werden, ob und in welchem Umfang unseriöse Verflechtungen oder Korruption zu den Missständen beigetragen haben.
Zu klären sind auch Es müssen die Hintergründe für geklärt werden in Bezug auf die Verpflichtung Einstellungen und die darauf folgenden kurzfristigen Entlassungen von Managern mit der Folge, dass vor Gericht aufgrund vorteilhafter Vertragsgestaltung exorbitant hohe Abfindungen in Millionenhöhe vor Gericht eingeklagt werden konnten.
All‘ das muss geklärt werden vor dem Hintergrund, dass die Kosten für den unfertigen BER täglich um geschätzt mehr als 1 Mio. Euro [1] steigen und von den Bürgern bezahlt werden müssen, ohne dass auch nur ansatzweise ein Eröffnungstermin ersichtlich ist und der Flughafen im Fall seiner Inbetriebnahme viel zu klein und unwirtschaftlich sein wird.
Diese Abfindungen müssen auch die Brandenburger Steuerzahler tragen.
Auch in Brandenburg müssen die Verantwortlichen die politischen und juristischen Konsequenzen tragen.
Jedoch genügt der Der Anfang November 2014 von SPD und LINKE eingesetzte Sonderausschuss [2] reicht jedoch in keiner Weise, um das BER-Desaster umfassend aufzuarbeiten, da er den Abgeordneten nicht die weitergehenden Möglichkeiten zur Aufklärung einräumt wie ein Untersuchungsausschuss.
Darum muss ein Untersuchungsausschuss fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg [3] für den Flughafen Willy Brandt (BER) eingesetzt werden. (BER).
Bitte unterschreibt die Petition Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und teilt den Beitrag in euren öffentlichen und privaten Netzwerken! Bürgern hat unsere Forderung Zustimmung gefunden. Unterstützen auch Sie diese Forderung!
(1) www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/ber-eroeffnung-kosten-mehdorn
(2) www.landtag.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.319933.de
(3) www.bravors.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de