2020-12-22 13:58
2 wichtige Dinge: 1) das Urteil am 13.02.2021 über die Organklage der Fraktion Die Linke zu CETA
2) Die Ansicht im Parlament, dass zuerst die Entscheidung des BVerFG abgewartet werden soll. Welch ein Unsinn!
Ich werde nun die Entscheidung im Febr. 2021 abwarten und dann einen neue Petition starten. Gleichzeitig in geeigneten Foren auf den Irrtum in dieser Rechtslage hinweisen.