• Änderungen an der Petition

    at 04 Aug 2020 17:47

    Die neue Situation, da das Parlament von Zypern CETA abgelehnt hat. Für das in Kraft treten von CETA ist die Zustimmung aller Parlamente der Mitgliedstaaten der EU notwendig. Für Zypern als kleines Land ist daher weitere Unterstützung erforderlich.


    Neuer Titel: Beschlussfassung CETA durch Bundesrat
    Bundestag


    Neuer Petitionstext: Seit Oktober 2016 wird CETA nur vorläufig angewandt. Von Am 31.07.2020 hat das Parlament von Zypern die Annahme von CETA verweigert. . In einigen Medien wurde nur Ziff. 1 erwähnt. Hier nun alle Gründe gegen CETA :
    1. Halloumi ist nicht als geschütztes Produkt enthalten
    2. CETA erhöht die Macht
    der EU wurde der Bundestag aufgefordert, den Beschluss zur Ratifizierung zu fassen.
    multinationalen Konzerne
    3. Der geplante internationale Schiedsgerichtshof wird abgelehnt.
    4. US-amerikanische Konzerne erhalten über CETA Klagemöglichkeit gegen EU-Staaten
    5. Die Grünen äußerten auch Besorgnis über Mercosur
    6. Unzureichende Arbeitnehmerschutzrechte im CETA.Abkommen.


    Neue Begründung: Dieser Schwebezustand für CETA ist durch Diese Ablehnung des Abkommens zyprischen Parlaments sollte nun für den Bundestag Anlaß sein, über CETA zu beenden. Denn CETA entscheiden. Dieses Abkommen dient letztlich nur einer absolut freien unsozialen Marktwirtschaft. Die 2008 im eingefügten Artikel 23 des Grundgesetzes genannten Bedingungen für ein internationales Abkommen wie demokratische, rechtsstaatliche, soziale und förderative Grundsätze fehlen teilweise. Auch wird vor allem für Verbraucher- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte die Gesetzgebungshoheit von Bundestag und Bundesrat ausgehebelt. Das Abwarten politischer Parteien sowie von Landesregierungen im Bundesrat auf eine Entscheidung des Bundesverfasungsgerichts (BVerfG) geht fehl.
    Zu einer eigenen Verfassungsbeschwerde vom Dez. 2019 antwortete das Gericht: "Insbesondere ist das BVerfG nicht befugt, in das Verfahren anderer Verfassungsorgane, etwa des deutschen Bundestages, einzugreifen oder diesen Weisungen bzw. Empfehlungen zu erteilen. Zudem wurde ich aufgefordert, meine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen mit Singapur hinsichtlich der persönlichen Verletzung von Grundrechten - Art. 93, Ziff, 4a zu ergänzen. Grundvoraussetzung ist daher ein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren, hier die Ratifizierung durch Bundestag (erfolgt) Bundestagt) und Bundesrat. Denn erst dann kann in diesem Fall eine Verletzung von Grundrechten vorliegen.
    - www.fr.de/meinung/ceta-muss-noch-verhindert-werden-13282701.html
    - www.mehr-demokratie.de/themen/stop-ttip-ceta-und-co/handelsabkommen-und-demokratie/
    vorliegen. Und damit über die seit 2016 anhängige
    Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG entschieden werden.


    Neues Zeichnungsende: 30.11.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 30 (30 in Deutschland)

  • Änderungen an der Petition

    at 08 May 2020 16:23

    Auf Grund der Corona-Pandemie rechne ich nicht mit einer baldigen Beschlussfassung durch den Bundesrat. Zudem sind dieses Jahr keine Landtagswahlen.


    Neues Zeichnungsende: 30.09.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 25 (25 in Deutschland)

  • Änderungen an der Petition

    at 28 Apr 2020 14:29

    Tippfehler beim Wort Beschluss in der Beschreibung


    Neuer Petitionstext: Seit Oktober 2016 wird CETA nur vorläufig angewandt. Von der EU wurde der Bundesrat aufgefordert, den Beschlss Beschluss zur Ratifizierung zu fassen.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 23 (23 in Deutschland)

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