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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 4-17-07-4034-041295Betreuungsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung zur
    medikamentösen Zwangsbehandlung psychisch Kranker gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der
    Gesetzgeber wegen der höchstrichterlichen Beschlüsse zur medikamentösen
    Akutbehandlung von Menschen in psychiatrischen Krisen eine Neuregelung schaffen
    müsse. Leidenszustände Betroffener würde ansonsten verschlimmert und unnötig in
    die Länge gezogen werden. Zudem dürften beteiligte Fachärzte nicht der Kollision
    zwischen Rechtsbruch einerseits und unterlassener Hilfeleistung andererseits
    ausgesetzt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen
    472 Mitzeichnungen und 195 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Zudem berücksichtigte der
    Petitionsausschuss die Stellungnahme des Rechtsausschusses nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die – unter anderen nach
    Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen – am
    31. Januar 2013 vorgelegt wurde (vgl. Bericht und Beschlussempfehlung des
    Ausschusses, BT-Drs. 17/12086). Das Plenum des Deutschen Bundestages
    befasste sich mehrmals mit dem sachgleichen Thema und beriet hierüber ausführlich

    (Protokoll der Plenarsitzung 17/208 vom 22. November 2012 und Protokoll 17/217
    vom 17. Januar 2013).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Wer seinen Willen frei bilden kann, hat im Rahmen des Rechts zur
    Selbstbestimmung auch die Freiheit zur Krankheit. Entscheidet er sich mit freiem
    Willen gegen eine ärztliche Behandlung oder andere ärztliche Maßnahmen, ist dies
    als Ausdruck seiner Selbstbestimmung zu akzeptieren. Kann jemand
    krankheitsbedingt jedoch keinen freien Willen bilden, hat der Staat unter engen
    Voraussetzungen die Befugnis, den Betroffenen vor sich selbst in Schutz zu nehmen.
    Im Rahmen des Betreuungsrechts bedeutet das, dass für den Betroffenen der
    Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis in eine erforderliche medizinische
    Behandlung einwilligen kann, wenn der Betreute im Zeitpunkt der
    Einwilligungserklärung einwilligungsunfähig ist.
    Aber auch der Betroffene, der die Notwendigkeit der Maßnahme nicht erkennen oder
    nicht nach dieser Einsicht handeln kann, kann dennoch zum Ausdruck bringen, dass
    er eine Behandlung, in die sein Betreuer eingewilligt hat, gleichwohl nicht dulden
    möchte. Diesen natürlichen Willen des Betroffenen kann der Betreuer im Rahmen
    seiner Befugnis nicht ohne Weiteres durch Einwilligung in eine dann zwangsweise
    vorzunehmende ärztliche Behandlung überwinden. Ärztliche Zwangsmaßnahmen
    dürfen wegen des mit ihnen verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs vielmehr
    nur das letzte Mittel sein, das insbesondere in Situationen drohenden erheblicher
    Selbstgefährdung in Betracht kommt. Demzufolge bedürfen sie in jedem Fall einer
    gesetzlichen Grundlage. Diese gesetzliche Regelung wurde nach der bisherigen
    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in § 1906 Bürgerlichen Gesetzbuchs
    (BGB) gesehen, wonach der Betroffene im Rahmen einer Unterbringung und unter
    engen Voraussetzungen auch gegen seinen natürlichen Willen behandelt werden
    durfte.
    Der BGH hat jedoch in zwei Beschlüssen vom 20. Juni 2012 (XII ZB 99/12,
    XII ZB 130/12) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ausgeführt, es fehle
    an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen
    Regelung für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung. Die Vorgaben des
    Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
    (BVerfG FamRZ 2011, 1128 und FamRZ 2011, 1927) seien im Wesentlichen auf die

    Behandlung des natürlichen Willens im Rahmen einer betreuungsrechtlichen
    Unterbringung zu übertragen. Diesen Vorgaben würden die materiellen Vorschriften
    des Betreuungsrechts und die Verfahrensvorschriften im Gesetz über das Verfahren
    in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht
    gerecht. Demnach genügten die Ausführungen im Gesetz nicht den Anforderungen
    an die Bestimmtheit einer Regelung zur Zwangsbehandlung.
    Eine auf das Betreuungsrecht gestützte Behandlung von Patienten im Rahmen einer
    Unterbringung gegen ihren natürlichen Willen war somit vorerst nicht mehr möglich.
    Das dies für einen Teil der nach Betreuungsrecht untergebrachten bzw.
    unterzubringenden Betreuten schwerwiegende Folgen haben und das Fehlen von
    Zwangsbefugnissen zur Durchsetzung notwendiger medizinischer Maßnahmen dazu
    führen kann, dass ein Betroffener ohne eine solche Behandlung einen erheblichen
    Schaden nimmt, wurde mit dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen
    Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme unter Achtung der
    verfassungsgerichtlichen Anforderungen die Fortführung der bis zu den jüngsten
    Beschlüssen des BGH geübten Praxis wieder ermöglicht.
    Das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche
    Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl I 2013, Nr. 6 S. 266), das am
    26. Februar 2013 in Kraft getreten ist, stellt nunmehr sicher, dass psychisch kranke
    Menschen nach einer Zwangseinweisung in einer Klinik behandelt werden können,
    wenn der natürliche Wille getrübt ist. Eine solche Zwangsbehandlung ist allerdings
    an strenge materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen gebunden, um die
    Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken. So wird unter anderem zur
    Klarstellung in § 1906 Abs. 3 BGB als ein weiteres Kriterium für die Wirksamkeit der
    Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ausdrücklich
    festgeschrieben, dass einer solchen der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und
    ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorauszugehen hat,
    den Betreuten von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen.
    Zudem darf nach der Änderung der betreuungsrechtlichen Vorschriften eine
    Zwangsbehandlung nur im Rahmen einer stationären Behandlung erfolgen, eine
    ambulante Zwangsbehandlung bleibt weiterhin unzulässig. Der Betreuer bedarf für
    seine Einwilligung in eine solche Behandlung zuvor der Genehmigung des Gerichts.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)