• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-4034-000524
    35644 Hohenahr
    Betreuungsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht gefordert,
    wonach für Jugendliche und Heranwachsende eine neue gesetzliche Betreuung für den
    Übergang ins Erwachsenenalter geschaffen werden solle.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, dass junge Menschen derzeit
    „entrechtet und entmündigt“ würden, ohne die Chance zu haben, sich gegen eine
    unsachgemäße Vormundschaft wehren zu können. Ab Vollendung des 18. Lebensjahres
    seien die Personen dann auf sich allein gestellt und müssten selbst für sich und alle
    Angelegenheiten sorgen, was überfordernd sein könne. Es fehle eine Übergangszeit, in der
    junge Menschen sowohl frei, selbstständig und selbstbestimmt lebten, als auch Hilfe in
    Anspruch nehmen könnten. Daher müsse ab Vollendung des 16. Lebensjahres bzw. mit
    Beendigung des 10. Schuljahres eine neue Vollmündigkeit geschaffen werden. Der
    vorherige Vormund, meist die Eltern, würden dann gesetzliche Betreuer, wobei ein
    Wechsel der Betreuer unbürokratisch möglich sein müsse. Ab Vollendung des 18.
    Lebensjahres würde die Betreuung entfallen. Auf Wunsch der betreuten Person müsse
    jedoch die Möglichkeit bestehen, die Betreuung bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres
    zu verlängern.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Petitionsausschuss

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 21 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen 5
    Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Minderjährige stehen unter elterlicher Sorge. Sie sind geschäftsunfähig bzw. ab
    Vollendung des siebenten Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig und werden
    grundsätzlich von ihren Eltern vertreten (§§ 1626 Absatz 1, 1629 Absatz 1 Bürgerliches
    Gesetzbuch – BGB), wobei diese die wachsende Fähigkeit des Minderjährigen zu
    selbstverantwortlich getroffenen Entscheidungen berücksichtigen müssen (§ 1626
    Absatz 2 BGB). Eltern sind mithin nach dem Gesetz geradezu dazu verpflichtet, ihr Kind
    schrittweise auf die erforderliche Selbständigkeit und das Verantwortungsbewusstsein,
    die mit Erreichen der Volljährigkeit vorhanden sein sollten, vorzubereiten. Mit
    Vollendung des 18. Lebensjahres werden Kinder volljährig und voll geschäftsfähig, die
    elterliche Sorge entfällt. Eltern kümmern sich aber in der Regel auch um ihre Kinder,
    wenn diese bereits volljährig geworden sind.
    Nach § 1773 BGB erhält ein Minderjähriger dann einen Vormund, wenn er nicht unter
    elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das
    Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt
    sind. Der Vormund hat wie die Eltern die wachsende Selbständigkeit des Minderjährigen
    zu berücksichtigen.
    Soll ein Vormund durch das Familiengericht bestellt werden, so ist der Minderjährige
    gem. §§ 151 Nr. 4, 159 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) anzuhören, und zwar sowohl
    hinsichtlich der Bestellung eines Vormunds als auch hinsichtlich der Person des
    Vormunds. Meist werden Kinder schon ab dem 3. Lebensjahr angehört, wenn die
    Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung
    sind (§ 159 Absatz 2 FamFG). Jugendliche ab 14 Jahren müssen angehört werden
    (§ 159 Absatz 1 Satz 1 FamFG). Soweit dies zur Wahrnehmung seiner Rechte notwendig
    Petitionsausschuss

    ist, ist dem Minderjährigen gem. § 158 FamFG so früh wie möglich ein
    Verfahrensbeistand zu bestellen, der seine Interessen festzustellen und im gerichtlichen
    Verfahren zur Geltung zu bringen hat. Gegen die Entscheidung, dass ein Vormund bestellt
    wird und gegen die Auswahl der Person des Vormunds steht dem Minderjährigen ein
    Beschwerderecht zu (§ 59 FamFG). Nach Vollendung des 14. Lebensjahres kann der
    Minderjährige dieses Beschwerderecht ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters
    ausüben (§ 60 FamFG), weshalb ihm Entscheidungen auch selbst bekannt zu machen sind
    (§ 164 FamFG).
    Wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen,
    geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht
    selbst regeln kann, ist auf seinen Antrag hin oder von Amts wegen ein Betreuer für ihn zu
    bestellen (§ 1896 Absatz 1 BGB), wobei dies nicht gegen seinen freien Willen geschehen
    darf (§ 1896 Absatz 1a BGB). Vor der Betreuerbestellung hat das Betreuungsgericht
    regelmäßig ein ärztliches Gutachten zur Prüfung insbesondere der medizinischen
    Voraussetzungen einzuholen (§ 280 FamFG). Eine Betreuerbestellung kann auch
    vorsorglich für einen Minderjährigen, der das 17. Lebensjahr vollendet hat, erfolgen,
    wenn anzunehmen ist, dass sie bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich wird. Sie wird
    dann erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit wirksam (§ 1908a BGB).
    Bei der Betreuungsführung hat der Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen,
    soweit diese dessen Wohl nicht zuwiderlaufen und dem Betreuer zuzumuten ist
    (§ 1901 Absatz 3 BGB). Er vertritt in seinem Aufgabenkreis den Betreuten (§ 1902 BGB).
    Die Betreuerbestellung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten.
    Damit kann ein Betreuter auch ohne Zustimmung des Betreuers wirksam Verträge
    schließen, wenn kein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet wurde und
    der Betreute nicht nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig ist.
    Der Vorschlag der Petition kann nicht auf Minderjährige unter Vormundschaft beschränkt
    werden, sondern müsste in gleicher Weise für Minderjährige unter elterlicher Sorge
    gelten. Es besteht jedoch keine Veranlassung, die elterliche Sorge durch ein anderes
    Rechtsinstitut zu ersetzen.
    Eine Übergangsphase für die Zeit zwischen 16 und 18 Jahren, in der eine rechtliche
    Betreuung von den Eltern oder einem Vormund zu leisten wäre, bringt für den
    Petitionsausschuss

    Minderjährigen keine erkennbaren Vorteile. Eine rechtliche Betreuung durch die Eltern
    oder den Vormund würde dazu führen, dass die von den Minderjährigen vorgenommenen
    Rechtsgeschäfte grundsätzlich wirksam wären, auch wenn sie für diesen nicht rechtlich
    vorteilhaft sind. Einer Gefährdung der Person oder des Vermögens des Minderjährigen
    könnte dann nur durch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts begegnet werden
    (§ 1903 BGB), der gem. § 1903 Absatz 1 Satz 2 BGB zur Geltung der für Minderjährige
    geltenden Vorschriften der §§ 108 bis 113 BGB und damit zu keiner Veränderung der
    jetzigen Rechtslage führen würde.
    Eltern und Vormünder haben ihre Pflichten aus §§ 1626 Absatz 2, 1793 Absatz 1 S. 2 BGB
    zu berücksichtigen. Bei Einführung einer Betreuung unterlägen Eltern dagegen der
    Aufsicht des Betreuungsgerichts. Dies wäre ein nicht zu rechtfertigender Mehraufwand
    an Bürokratie.
    Die Möglichkeit, dass junge Erwachsene ohne ärztliche Untersuchung ihre rechtliche
    Betreuung bis zum 20. Geburtstag „unbürokratisch“ verlängern können, widerspräche
    auch dem Erforderlichkeitsgrundsatz des Betreuungsrechts. Zunächst ist Voraussetzung
    für die Betreuerbestellung nach § 1896 Absatz 1 BGB ein Fürsorgebedürfnis. Denn die
    Betreuerbestellung setzt voraus, dass der Volljährige auf Grund einer Krankheit oder
    Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Hinzutreten
    muss die konkrete Erforderlichkeit der Betreuung. Nach § 1896 Absatz 2 Satz 1 BGB darf
    ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich
    ist. Gemäß § 1896 Absatz 1 Satz 2 BGB ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die
    Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere
    Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen
    Betreuer besorgt werden können. Eine Veranlassung, bei jungen Erwachsenen vom
    Fürsorgebedürfnis und vom Erforderlichkeitsgrundsatz abzuweichen, ist nicht
    ersichtlich.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das Vormundschaftsrecht umfassend
    reformiert werden soll. Ein erster Diskussionsteilentwurf kann auf der Internetseite des
    Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abgerufen werden. Mit der
    Reform sollen vor allem die Stellung des Mündels als Subjekt der Vormundschaft sowie
    die Verantwortung des Vormunds für die Erziehung des Mündels besser hervorgehoben
    Petitionsausschuss

    werden. Die Rechte des Mündels, u. a. auf Förderung seiner Entwicklung, persönlichen
    Kontakt mit dem Vormund und Achtung seines Willens, sollen ausdrücklich gesetzlich
    normiert werden.
    Ansonsten sind die Schwierigkeiten von ehemals unter Vormundschaft stehenden jungen
    Erwachsenen oder solchen, die aus Jugendhilfemaßnahmen kommen, unter dem
    Stichwort der „Careleaver“ bekannt. Ihnen kann mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten
    auf dem Gebiet des Sozialrechts (z. B. Hilfen für junge Volljährige, § 41 Achtes Buch
    Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe) begegnet werden; eine rechtliche Betreuung
    ist für diese Fälle nicht das passende und auch nicht das erforderliche Hilfsangebot.
    Vielmehr ist die rechtliche Betreuung gegenüber anderen Hilfen und
    Unterstützungsmaßnahmen subsidiär.
    Die dargestellten Möglichkeiten von Minderjährigen, sich gegen die Anordnung der
    Vormundschaft und gegen die Auswahl des Vormunds zu wehren bzw. allgemein im
    Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens mitzuwirken, sind - insbesondere auch vor
    dem Hintergrund der laufenden Reform des Vormundschaftsrechts - ausreichend, um die
    von der Petition geforderte Berücksichtigung der Rechte der Minderjährigen zu
    gewährleisten.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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