• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 3-18-11-8001-030153

    Betriebliche Altersversorgung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine gesetzliche Übernahmeverpflichtung von bestehenden
    Verträgen zur betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung) beim Wechsel des
    Arbeitsgebers gefordert. Die Auswahl der Direktversicherung durch den Arbeitgeber
    (Kontraktionszwang) soll bei Neuverträgen jedoch bestehen bleiben.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass Erwerbsbiographien nicht mehr so
    linear verliefen wie noch vor einigen Jahrzehnten. Ca. 7 Millionen
    Beschäftigungsverhältnisse änderten sich jährlich oder würden neu begründet. Der
    Garantiezins auf Lebensversicherungen, somit auch bei Direktversicherungen, sei in
    den letzten Jahren kontinuierlich abgesenkt worden. Viele Arbeitnehmer hätten hierauf
    als ein Baustein für ihre persönliche Altersvorsorge gesetzt. Bei einem Wechsel des
    Arbeitgebers liefen jedoch steuerliche Förderungen ins Leere. Der Grund hierfür sei,
    dass der Arbeitgeber das Versicherungsvertragsunternehmen vorschreiben könne,
    auch wenn eine Versicherung über Jahre bereits bestehe. Hieraus erwüchsen den
    Versicherten Nachteile, insbesondere auch durch die Absenkung des Garantiezinses
    von ehemals 4 % auf nur noch 1 %. Unter Wahrung und Abwägung der Interessen der
    Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei es geboten, den Kontraktionszwang auf Neu- und
    Erstverträge zu beschränken. Da die Direktversicherung als Baustein der freiwilligen
    Altersvorsorge gefördert werde, müsse die Möglichkeit bestehen,
    Versicherungsnehmern die höherverzinsten Altverträge weiterführen zu lassen und
    nicht zu zwingen, bei jedem Arbeitgeberwechsel einen Neuvertrag bei einer anderen
    Versicherungsgesellschaft zu unterzeichnen. Auf die weiteren Ausführungen in der
    Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 69 Mitzeichnende an und es gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die Portabilität der betrieblichen
    Altersversorgung, das heißt die Mitnahmemöglichkeiten einmal erworbener
    Anwartschaften vom alten zum neuen Arbeitgeber beim Arbeitgeberwechsel, im Jahr
    2005 im Betriebsrentengesetz geregelt wurde. Das Grundkonzept der
    Übertragungsmöglichkeit sieht so aus, dass die Anwartschaft beim alten Arbeitgeber
    in einen bezifferbaren Betrag umgerechnet wird, der in das Versorgungssystem des
    neuen Arbeitgebers eingestellt wird. Der Vorteil der neuen
    Kapitalübertragungsmöglichkeit liegt darin, dass der neue Arbeitgeber nicht an die
    Ausgestaltung der alten Zusage gebunden ist, sondern nur der mitgebrachte
    Einmalbetrag – der Übertragungswert – maßgeblich ist. Der neue Arbeitgeber ist
    verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage zu
    geben. Sind alle Beteiligten einverstanden, so kann die neue Übertragungsmöglichkeit
    auch bei Zusagen, die vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurden, genutzt werden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es neben dieser neuen
    Kapitalübertragungsmöglichkeit die Möglichkeit gibt, die vom Petenten in seiner
    Eingabe gefordert wird. In diesem Fall übernimmt der neue Arbeitgeber im
    Einvernehmen mit dem alten Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer die Zusage des
    alten Arbeitgebers in vollem Umfang und unverändert. In der Praxis geschieht das z. B.
    bei einer Direktversicherung dadurch, dass der neue Arbeitgeber
    Versicherungsnehmer des alten Versicherungsvertrages wird. Das gilt auch für
    Verträge mit einer steuerlichen Förderung nach § 40b Einkommensteuergesetz
    (EStG).
    Allerdings sollte der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet werden, jeden Vertrag zur
    Weiterführung zu akzeptieren. Der bestehenden Regelung liegt unter anderem die
    Überlegung zugrunde, dass ein Vorteil der betrieblichen Altersversorgung gegenüber
    der privaten Altersvorsorge darin besteht, dass durch die größere Anzahl von
    Versicherten Kostenvorteile möglich werden und bessere Bedingungen zu niedrigeren
    Verwaltungskosten erreicht werden können. Diese Vorteile bestehen aber nur bei

    kollektiver Durchführung der betrieblichen Altersversorgung, wie dies ausschließlich
    den Arbeitgebern möglich ist. Deshalb werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer in vielen
    Fällen den Durchführungsweg wählen, der für eine ggf. im Betrieb schon vorhandene
    betriebliche Altersversorgung besteht.
    Ein weiterer Grund für diese Regelung liegt darin, dass dem Arbeitgeber nicht
    zugemutet werden soll, mit vielen verschiedenen Versicherungsunternehmen
    Geschäftsbeziehungen aufnehmen zu müssen und ggf. für jeden Arbeitnehmer
    separat einen Vertrag zu schließen.
    Der entscheidende Grund für die Entscheidung, dass die Wahl dem Arbeitgeber
    obliegt, ist, dass – unabhängig davon, ob die Leistungen der betrieblichen
    Altersversorgung durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer im Wege der
    Entgeltumwandlung finanziert werden – grundsätzlich der Arbeitgeber für die Erfüllung
    seiner gegebenen Zusage haftet, wenn der Versorgungsträger die Verpflichtungen aus
    der Versorgungszusage nicht erfüllen kann. Angesichts dieser Risikoverteilung ist es
    sachgerecht, die Anlageentscheidung dem Arbeitgeber zu überlassen.
    Über die oben dargestellten gesetzlichen Regelungen hinaus gibt es ein freiwilliges
    Abkommen von Anbietern von Direktversicherungen und Pensionskassen. Das
    Abkommen ermöglicht auch eine steuerneutrale Übertragung auf den Anbieter des
    neuen Arbeitgebers. Bei einer Übertragung wird die Versicherung, die mit
    gleichwertigen Leistungen weitergeführt wird, nicht nochmals mit Abschlusskosten
    belastet. Ferner wird auf eine erneute Gesundheitsprüfung verzichtet, sofern gleiche
    biometrische Risiken mit gleichwertigen Versicherungsleistungen abgesichert werden.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Notwendigkeit, für ein gesetzgeberisches Tätigwerden. Eine Änderung der
    gesetzlichen Regelung ist nach Auffassung des Petitionsausschusses deshalb nicht
    erforderlich, da bereits nach der geltenden Rechtslage die Möglichkeit besteht, dass
    der neue Arbeitgeber die zugunsten des Arbeitnehmers bestehende
    Direktversicherung übernimmt. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden