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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:19 Uhr

    Pet 1-18-06-1105-025896

    Bundesregierung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird die Einrichtung eines Portals der Bundesregierung gefordert, in
    dem über die Auslandsreisen der Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre
    berichtet wird. Dort sollen u. a. das Reiseprogramm sowie die teilnehmenden
    Delegationsmitglieder angegeben werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Öffentlichkeit in einer transparenten Gesellschaft aufgrund der Bedeutung der
    Auslandsreisen für die Auslandsbeziehungen und die deutsche Wirtschaft sowie der
    Nutzung von „hoheitlichen Ressourcen“ einen Anspruch auf Information habe. Um die
    Interessen des Bundes zu schützen, könne es in besonderen Einzelfällen Ausnahmen
    von der Berichtspflicht geben; die Berichterstattung sei dann später nachzuholen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 136 Mitzeichnungen und 5 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Bundesregierung dem Bestreben
    nach Informationen über Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung und

    Staatssekretären auch im Interesse der Transparenz des Regierungshandelns
    grundsätzlich offen gegenübersteht.
    Daher wird auch schon gegenwärtig über die Auslandsreisen der Mitglieder der
    Bundesregierung (und der Staatssekretäre) auf Pressekonferenzen und den
    jeweiligen Internetseiten der Bundesministerien sowie des Bundeskanzleramts
    berichtet. Dies umfasst teilweise auch Beschreibungen des Reiseprogramms und
    Vorschauen auf Auslandstermine.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss jedoch darauf aufmerksam, dass
    Einzelheiten zu Delegationsteilnehmern aus Datenschutzgründen nicht ohne deren
    Einwilligung oder aufgrund einer entsprechenden Rechtsgrundlage veröffentlicht
    werden dürfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Veröffentlichung
    personenbezogener Daten stets einen intensiven Eingriff in das Grundrecht auf
    informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1
    Grundgesetz darstellt.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass eine Veröffentlichung von konkreten
    Reisedaten der Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre in Krisengebiete
    oder sonstige Staaten, in denen ein erhöhtes Anschlagsrisiko droht, einem potentiellen
    Attentäter die Möglichkeit bietet, seine Planungen für einen Anschlag an diesen
    Informationen auszurichten und frühzeitig entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
    Eine solche Veröffentlichung stellt somit ein gefährdungsrelevantes Ereignis dar,
    welches sich generell gefährdungserhöhend auswirkt. Daher muss diese Ausnahme
    zur Wahrung der Interessen des Bundes nicht nur nach Prüfung im Einzelfall, sondern
    allgemein gelten.
    Zudem ist zu beachten, dass in bestimmten Fällen einige der jeweiligen ausländischen
    Gesprächspartner, insbesondere auch aus dem nichtstaatlichen Bereich, eine
    vertrauliche Behandlung ihrer Treffen mit Vertretern der Bundesregierung erwarten. In
    Einzelfällen kann es bei vertraulichen Verhandlungen auch zur Wahrung deutscher
    Interessen unerlässlich sein, auf eine zeitnahe und vollständige Bekanntgabe von
    Reisen und Reiseprogrammen zu verzichten.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte. •

    Begründung (PDF)