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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 1-17-06-1000-033886Bundesverfassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung des Artikels 55 Grundgesetz dahingehend
    gefordert, dass der Bundespräsident keiner politischen Partei angehören darf bzw.
    angehört hat.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 628 Mitzeichnungen und
    106 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, der
    Bundespräsident nehme im Verfassungsgefüge einen Sonderstatus ein. Er werde
    insbesondere vom Volk als überparteilich wahrgenommen und stelle eine
    „moralische Instanz“ dar. Darüber hinaus leiste der Bundespräsident seinen Eid zum
    Wohle des deutschen Volkes. Zur Stärkung seiner Position wäre es daher hilfreich,
    wenn er tatsächlich überparteilich sei, d.h. allenfalls einer Partei nahe stünde, jedoch
    nie Mitglied einer Partei gewesen sei noch einer Partei als aktives Mitglied angehöre.
    Die Parteilosigkeit solle verhindern, dass der Bundespräsident aus Gründen der
    Parteiräson gewählt werde. Die Erweiterung des Artikels 55 Grundgesetz (GG) führe
    darüber hinaus zu einer Stärkung der Bundesversammlung. Die Mitglieder könnten
    vor dem Hintergrund der Parteilosigkeit des Kandidaten eine reine
    Gewissensentscheidung treffen. Auch stärke die Änderung des Artikels 55 GG den
    Bundespräsidenten in seiner Position als Staatsoberhaupt. Er könne sein Amt frei
    von jeglicher Parteiräson ausüben, so wie es auch vom GG vorgesehen sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat u.a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass das Grundgesetz in Artikel 55 GG
    ausreichende Regelungen zu Unvereinbarkeiten enthält. Diese sind zum Teil
    Ausfluss der Gewaltenteilung; vor allem dienen sie aber der Gewährleistung
    unabhängiger und unbeeinträchtigter Ausübung des Präsidentenamtes sowie der
    Vermeidung von Interessenkonflikten.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Bundespräsident nach Artikel 55 GG
    weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft auf Bundes- oder
    Landesebene angehören darf. Er darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe
    und keinen Beruf ausüben und darf weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines
    auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Die Unvereinbarkeit wird erst mit
    dem Amtsantritt des Bundespräsidenten wirksam; ein unvereinbares Amt braucht
    nicht vor der Wahl zum Bundespräsidenten niedergelegt zu werden.
    Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei ist ausdrücklich nicht verboten. Es
    entspricht aber dem Amtsverständnis aller bisherigen Bundespräsidenten, die einer
    politischen Partei angehörten, ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen, da dem
    Bundespräsidenten eine für das Staatswesen im Innern integrative Funktion
    zukommt. Der Bundespräsident ist als Staatsoberhaupt parteipolitisch neutral und
    wahrt eine gewisse Distanz zum politischen Alltagsgeschehen. Diese Position
    ermöglicht es dem Bundespräsidenten, das gesamte Volk zu erreichen, Stimmungen
    innerhalb der Gesellschaft aufzunehmen und an die Politik heranzutragen, aber auch
    an die Bürger zu appellieren, ihre Verantwortung in der demokratischen Gesellschaft
    wahrzunehmen. Er kann so die Herstellung eines Grundkonsenses erreichen, durch
    den die Bewältigung aktueller gesellschaftspolitischer Herausforderungen ermöglicht
    wird. Üblich ist daher - dem Sinn des Amtes entsprechend - ein Ruhenlassen der
    Mitgliedschaft und die Aufgabe aller Parteiämter.
    Der Verfassungsgeber hat das Amt des Bundespräsidenten nicht mit politischen
    Gestaltungsmöglichkeiten ausgestattet, die denjenigen des Deutschen Bundestages
    und der Bundesregierung vergleichbar sind. Der Verfassungsgeber hat damit auf die

    Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik reagiert, zu deren Zusammenbruch
    die weit reichenden Befugnisse des Reichspräsidenten mit beigetragen hatten.
    Vor diesem Hintergrund sind Erweiterungen der Unvereinbarkeitsregel des Artikels
    55 GG nach Ansicht des Petitionsausschusses nicht geboten. Artikel 55 GG sichert
    die unabhängige Ausübung des Präsidentenamtes hinreichend.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)