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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-06-298-014359

    Datenschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass der Einsatz sogenannter Dashcams
    ausschließlich zur eigenen Beweissicherung im Falle eines Unfalls zulässig ist.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 196 Mitzeichnungen und
    26 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass jeder Bürger in
    einem Rechtsstaat die Möglichkeit haben müsse, sich zu verteidigen und seine
    Unschuld zu beweisen. Jedem Betroffenen müsse die Möglichkeit gegeben werden,
    zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss
    zu nehmen. Hierzu müsse es auch möglich sein, Hilfsmittel wie Dashcams
    einzusetzen, wenn damit ausschließlich das Ziel der Beweissicherung verfolgt werde.
    Die Möglichkeit, die eigene Unschuld durch Dashcams zu beweisen, müsse in diesen
    engen Grenzen Vorrang vor dem Datenschutzinteresse der Gefilmten haben.
    Durch fehlende Beweise entstünden Betroffenen und Versicherungen jährlich
    Schäden in Millionenhöhe. Vor allem wenn in dem Fahrzeug des Unfallgegners
    mehrere Personen säßen, habe die eigene Aussage ohne objektive Beweise in der
    Regel keine Gewichtung. Besonders betroffen von der unklaren Rechtslage beim
    Einsatz der Dashcams seien Führer von großen Fahrzeugen, die aufgrund der
    Gefährdungshaftung gegenüber vermeintlich schwächeren Verkehrsteilnehmern in
    der Regel ohne objektive Gegenbeweise zumindest zu einer Mitschuld und Mithaftung

    verurteilt würden, obwohl sie mit Hilfe einer Videoaufzeichnung darlegen könnten,
    dass sie die größtmögliche Sorgfalt haben walten lassen.
    Die Veröffentlichung von Bildern und Videos, gleich in welchen Medien, sollte jedoch
    weiterhin nicht erlaubt sein, wenn persönliche Daten, Kennzeichen und Merkmale
    anderer Personen oder deren Eigentum erkennbar seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass sich die Zulässigkeit von Dashcams
    bzw. On-Board-Kameras, d. h. Videokameras auf dem Armaturenbrett oder an der
    Windschutzscheibe eines Fahrzeugs, die fortlaufend eine Autofahrt aufzeichnen, nach
    § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) richtet. Eine explizite Zulässigkeitsregelung
    für Dashcams würde demnach eine Änderung dieser Norm erfordern, die nach
    Auffassung des Ausschusses nicht angezeigt ist, da sie bereits in ihrem jetzigen
    Wortlaut eine angemessene Interessenabwägung erlaubt.
    Paragraf 6b BDSG regelt die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-
    elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung). Diese ist gemäß § 6 Abs. 1
    Nummer 3 BDSG nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen
    für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass
    schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Gemäß § 6 Abs. 3
    Satz 1 BDSG ist die Verarbeitung oder Nutzung von nach Abs. 1 erhobenen Daten
    ebenfalls nur zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist
    und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen
    überwiegen. Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ermöglichen diese
    Normen einen angemessenen Interessenausgleich zwischen der Person, die Daten
    – wie hier mit einer Dashcam – erheben, verarbeiten und nutzen möchte, und
    derjenigen Person, deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil ihres
    allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1
    Abs. 1 Grundgesetz (GG) betroffen ist.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss auf das rechtskräftige Urteil des
    Bayerischen Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach zu Dashcams vom 12. August 2014

    (Az. AN 4 K 13.01634) aufmerksam. Das Gericht hat die Klage gegen eine Anordnung
    des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, mit der einem Autofahrer die
    Nutzung einer Dashcam untersagt wurde, zwar aus formellen Gründen für begründet
    erklärt, jedoch kann aus den Urteilsgründen abgeleitet werden, dass die aus dem
    permanenten Einsatz dieser Kamera resultierenden Aufnahmen zum Zweck der
    Weitergabe an die Polizei im Falle einer Verwicklung des Klägers in verkehrsrechtliche
    Streitigkeiten datenschutzrechtlich unzulässig sind. Das VG Ansbach hat zunächst
    festgestellt, dass der Kläger mit dem Zweck der Aufnahmen den persönlichen oder
    familiären Bereich verlässt und das Bundesdatenschutzgesetz mithin Anwendung
    findet. Er erhebt und verarbeitet mit den Videoaufnahmen personenbezogene Daten,
    da es möglich ist, die gefilmten Personen zu identifizieren. Die deshalb
    vorzunehmende Abwägung zwischen dem Klägerinteresse, die Aufnahmen zum
    Zweck des Beweises im Rahmen von Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu
    fertigen, und dem Interesse der Personen, die ohne ihr Wissen von der Dashcam
    erfasst werden, fällt zu Ungunsten des Klägers aus. Maßgebend hierfür ist, dass das
    Bundesdatenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich
    nicht zulässt (§ 6b Abs. 2 BDSG) und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in
    das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der
    gefilmten Personen darstellen, welches hier überwiegt.
    Danach ist das permanente Aufnehmen des Straßenumfelds mit einer Dashcam
    jedenfalls dann datenschutzrechtlich unzulässig, wenn diese Aufnahmen mit dem Ziel
    gemacht werden, sie bei passender Gelegenheit an Dritte zu übermitteln, sei es durch
    Veröffentlichung im Internet auf Youtube, Facebook oder anderen Plattformen, sei es
    durch Weitergabe der Aufnahmen an Polizei, Versicherung oder sonstige Dritte. Nur
    dann, wenn feststeht, dass derartige Aufnahmen den privaten und persönlichen
    Bereich nicht verlassen, sind die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nicht
    einschlägig. Diese Auffassung des VG Ansbach wird von allen
    Datenschutzaufsichtsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland geteilt.
    Ferner gehen auch die österreichische Datenschutzkommission sowie der
    Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte von einem Verstoß
    gegen Datenschutzvorschriften beim Einsatz von Dashcams aus.
    Ergänzend weist der Ausschuss auf den Beschluss des Amtsgerichts München vom
    13. August 2014 (Az. 345 C 5551/14) hin, wonach die Aufzeichnungen einer Dashcam
    im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können, da die permanente,
    anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem Pkw installierte

    Autokamera gegen § 6b Abs. 1 Nummer 3 BDSG sowie gegen § 22 Satz 1
    Kunsturhebergesetz verstößt und den Betroffenen in seinem Grundrecht auf
    informationelle Selbstbestimmung verletzt.
    Der Ausschuss merkt an, dass dem Deutschen Bundestag eine Überprüfung von
    rechtskräftigen Urteilen mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung wegen des
    Grundsatzes der Gewaltenteilung (Artikel 20 GG) und der Unabhängigkeit der Richter
    (Artikel 92 und 97 GG) nicht möglich ist.
    Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss zwar grundsätzlich Verständnis
    für das Anliegen der Petition, da das Interesse an einer fairen Handhabung des
    Beweisrechts grundsätzlich legitim ist, zumal sich gerade im Verkehrsrecht erhebliche
    Beweisprobleme und -schwierigkeiten ergeben können. Gleichwohl vermag das
    Beweiserhebungsinteresse im Regelfall nicht das Grundrecht auf informationelle
    Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu überwiegen.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage empfiehlt der
    Petitionsausschuss daher aus den oben dargestellten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)