• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Sep 2019 02:22

    Petitionsausschuss

    Pet 1-18-06-298-036625
    90596 Schwanstetten
    Datenschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung
    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass das Bundesdatenschutzgesetz im Hinblick auf
    die rasante technische Entwicklung im Bereich der Persönlichkeitsanalysesoftware
    ergänzt und der Einsatz solcher Software verboten wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einsatz einer
    Persönlichkeitsanalysesoftware angesichts der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts zum Lügendetektor nicht rechtmäßig sei. Der Einsatz einer
    solchen Software könne nicht mit der Einwilligung der betroffenen Person gerechtfertigt
    werden. Zum einen gebe es kein Problembewusstsein in der Bevölkerung. Zum anderen
    würde ohne ein absolutes Verbot einer solchen Software ein indirekter Druck erzeugt
    (z. B. im Bewerbungsverfahren oder zukünftig bei der Beantragung eines
    Versicherungsschutzes). Aufgrund der damit verbundenen Nachteile bestehe hinsichtlich
    einer Einwilligung faktisch kein Wahlrecht. Ohne staatliches Handeln werde das Recht
    auf informationelle Selbstbestimmung ausgehöhlt. Nur mit der mit der Petition
    geforderten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes könne ein effektiver Schutz des
    Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf die aktuelle
    Lebenswirklichkeit erreicht werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
    79 Mitzeichnungen und fünf Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass seit dem 25. Mai 2018 die Verordnung
    (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
    freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) und das neue
    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.) den rechtlichen Rahmen für das deutsche
    Datenschutzrecht bilden.
    Ziel der unmittelbar anwendbaren DSGVO ist eine Vollharmonisierung des
    Datenschutzrechts innerhalb der Europäischen Union, um ein einheitliches
    Datenschutzniveau herzustellen. Sie enthält daher im Grundsatz abschließende
    Regelungen zum Schutz der Betroffenen durch die Verarbeitung personenbezogener
    Daten. Abweichende oder konkretisierende nationale Regelungen sind nur zulässig,
    soweit die DSGVO dies erlaubt oder es sich um eine Regelung handelt, die einem anderen
    Ziel als dem Schutz personenbezogener Daten dient.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass nach Artikel 6 DSGVO – wie bereits zuvor nach
    § 4 BDSG a. F. – die Anwendung einer Persönlichkeitsanalysesoftware nur mit einer
    freiwilligen Einwilligung der betroffenen Person erfolgen kann, da eine gesetzliche
    Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher
    personenbezogener Daten nicht vorhanden ist. Ohne wirksame Einwilligung der
    betroffenen Person ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der aus dieser Software
    generierten Daten unzulässig. Mit einer solchen Software unbefugt generierte
    Sprachaufnahmen verwirklichen sogar den Tatbestand des § 201 des Strafgesetzbuches.
    Die Einwilligung setzt voraus, dass sie von der betroffenen Person freiwillig, für einen
    bestimmten Zweck, in informierter Weise und als unmissverständliche
    Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen
    bestätigenden Handlung abgegeben wurde (vgl. Artikel 4 Nr. 11 DSGVO).
    Artikel 7 DSGVO legt weitere Bedingungen für die Einwilligung fest.
    Petitionsausschuss

    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass zur früheren Rechtslage
    nach dem BDSG a. F. Folgendes anerkannt war: Die Einwilligung gilt nur dann als
    freiwillig erteilt, wenn die betroffene Person ein Wahlrecht hat und nicht ein derartiges
    Ungleichgewicht zwischen den Beteiligten besteht, dass die betroffene Person ihren
    informationellen Selbstschutz nicht eigenverantwortlich und selbständig sicherstellen
    kann. So darf z. B. die Nichterteilung einer Einwilligung in die Anwendung einer
    Persönlichkeitsanalysesoftware im Bewerbungsverfahren nicht dazu führen, dass die
    betroffene Person ausgeschlossen wird. Erzwungene, nicht hinreichend erläuterte, nicht
    freiwillig oder aufgrund arglistiger Täuschung abgegebene Einwilligungen sind nichtig,
    so dass die darauf basierenden Datenverwendungen unrechtmäßig erfolgen.
    Bei einem Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO kann eine
    Datenschutzaufsichtsbehörde eine rechtswidrige Datenverarbeitung unterbinden oder die
    Löschung personenbezogener Daten erwirken (siehe Artikel 58 Absatz 2 DSGVO).
    Eine betroffene Person kann sich ihrerseits an die unabhängigen
    Datenschutzaufsichtsbehörden wenden, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung
    der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt
    (vgl. Artikel 77 Absatz 1 DSGVO).
    Zudem steht den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden nach Artikel 83 DSGVO
    die Befugnis zu, Bußgelder zu verhängen. So sind für bestimmte Rechtsverstöße
    Bußgelder bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens bzw.
    20 Mio. Euro zulässig.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass einem gesetzlichen Verbot einer
    bestimmten Persönlichkeitsanalysesoftware zudem auch die Technikneutralität der
    DSGVO und des BDSG n. F. entgegensteht. Durch ein Verbot einer bestimmten Software
    werden keine zukunftsfesten datenschutzrechtlichen Regelungen geschaffen, da durch
    ein Ausweichen auf andere Technikverfahren das Verbot leicht umgangen werden
    könnte.
    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass dem deutschen Gesetzgeber mit
    Wirksamwerden der DSGVO keine Regelungskompetenz mehr zusteht, den Einsatz von
    Persönlichkeitsanalysesoftware zu verbieten. Der nationale Gesetzgeber kann seit dem
    25. Mai 2018 in diesem Bereich nur noch tätig werden, wenn hierfür eine nationale
    Petitionsausschuss

    Öffnungsklausel vorgesehen ist. Sowohl die Bedingungen für eine
    Einwilligungserklärung als auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Profiling
    stattfinden darf, sind bereits in der DSGVO geregelt (Artikel 7 und 22 DSGVO).
    Spielräume für weitere nationale Regelungen sind nicht ersichtlich.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, weil dessen Zuständigkeit berührt ist.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – als
    Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist, ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)

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