Civil rights

Deine Stimme für eine Schwimmhalle!

Petition is directed to
Bürgermeister André Stahl
1.121 Supporters 760 in Bernau bei Berlin
Collection finished
  1. Launched March 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 16 Jun 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 14 Jun 2022 12:49

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Liebe Unterstützer und Freunde,
wir möchten alle die unseren Bürgerentscheid unterstützen, nach so einer langen Schweigepause ein Update über die Entwicklungen zu einem Sport- und Erlebnisbad in Bernau mitteilen.
Ausführlich kann alles in der Anlage nachgelesen werden!

Die Initiatoren des Bürgerentscheides


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 31 Dec 2021 15:17

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir als neue Bürgerinitiative für ein Sport- und Erlebnisbad, möchten uns recht herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen im Jahr 2021 bedanken.
Das letzte halbe Jahr war nicht immer leicht und es hat viel Kraft gekostet. Dafür haben wir viele tolle Menschen in Bernau kennengelernt, die unser Motor und die Kraft waren, beharrlich für ein Sport- und Erlebnisbad einzutreten.
Wir sind uns sicher, dass wir ein Sport- und Erlebnisbad für alle Bürger von null bis neunundneunzig zu bezahlbaren Eintrittspreisen in unserer Stadt verwirklichen können.

Unser Ziel ist es, im Januar mit Euch das Bürgerbegehren zu starten und erfolgreich zu Ende zu führen.
Alle Voraussetzungen (auch die rechtlichen) liegen hierfür vor.

Wir wünschen Euch für das kommende Jahr viel Gesundheit und dass Eure Wünsche in Erfüllung gehen.

Es grüßen Euch Uwe und René
PS: Neuigkeiten erfahrt Ihr auch unter Facebook : Deine Stimme für eine Schwimmhalle in Bernau



Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 01 Sep 2021 08:43

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

heute möchten wir Sie alle darüber informieren, dass der Bürgermeister, Herr Stahl, am 28.08.2021 auf der Webseite der Stadt Bernau ein Antwortschreiben zu unserer Petition veröffentlicht hat.

Das Schreiben des Bürgermeisters fügen wir diesem Schreiben bei.

Als Initiatoren dieser Petition sind wir erschrocken und gleichzeitig enttäuscht über die Beantwortung unserer Petition.
Nicht nur, dass uns das Antwortschreiben nicht zugestellt und stattdessen nur zufällig von uns am 20.08.2021 auf der Webseite der Stadt entdeckt wurde, es zeigt auch, dass der Bürgermeister kein Interesse daran hat, den Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

In dem Schreiben wird mit keinem Wort auf unsere Forderung nach einer Schwimmhalle unter kommunaler Verwaltung eingegangen. Es wird darin immer auf Gewesenes Stellung bezogen und auf die Beschlüsse der Stadtverordneten verwiesen.

Herr Bürgermeister: Sie müssen nicht unserer Meinung sein. Wir haben aber ein Anrecht auf eine sachliche Antwort mit einer Begründung!

Bemerkenswert ist, dass der Bürgermeister in der MOZ vom 25.03.2021 und vom 24.08.2021 dann aber doch in der Lage zu sein scheint, seine Position äußern zu können.
Es sieht so aus, dass Herr Stahl bereits Tatsachen schaffen möchte und einem Unternehmer mit Millionen-Umsatz zu einem guten Geschäft verhilft.

Das Leugnen der mangelhaften Versorgung des Schulschwimmens und das Abstreiten, ein Hallenbau könnte zur Senkung der Badeunfälle beitragen, scheint Methode bei Herrn Stahl zu sein. Geradezu gebetsmühlenartig warnt der Präsident der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), gerade den Schwimmunterricht für Grundschüler nicht zu vernachlässigen.

In der Anhörung am 19.08.2021 in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau haben wir im Detail vorgetragen, welche Fehler die Machbarkeitsstudie beinhaltet. Hauptgrund der Stadt war ja immer, dass die Stadt 1,1 Millionen Euro jährlich an Betriebskosten aufbringen muss. Wir haben vorgerechnet, es sind nur 117.000 €!!! Eine Summe, die Bernau aus dem laufenden Haushalt bestreiten kann. Hinzufügen muss man hier, dass die Stadt über 65 Millionen Euro liegendes Kapital verfügt, für das sie im Jahr ca. 100.000 € Verwahrendgeld bei den Banken bezahlen muss.

Auch ein Konzept zum Standort Friedenstal haben wir vorgestellt.

Das alles ist für den Bürgermeister kein Grund, seine Position zu hinterfragen und schon von Amtswegen die Studie, die ja Entscheidungsgrundlage sein soll, zu überprüfen.

Wir warten jetzt die nächste Stadtverordnetenversammlung, die voraussichtlich am 30.09.2021 stattfindet, ab.
Sollte das Votum der Stadtverordneten negativ ausfallen, werden wir ein Bürgerbegehren vorbereiten und durchführen.

Wir halten Euch auf dem Laufenden. Bernau 31.08.2021

René Lieske
Uwe Wollin


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 30 Jul 2021 14:58

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

wir wenden uns heute an alle Unterstützer, um über den aktuellen Stand zu unserer Petition „Deine Stimme für eine Schwimmhalle!“ zu informieren.

Leider hat der Bürgermeister nicht in der gesetzlich festgeschriebenen Frist (4 Wochen laut § 16 Brandenburgische Landesverfassung) geantwortet. Auch eine von uns gesetzte Nachfrist bis zum 23.07.2021 wurde lediglich mit dem Hinweis beantwortet, dass die Bearbeitung unserer Petition noch andauere.

Wir finden diese Art und Weise des Umgangs mit den 1121 Unterzeichnern der Petition im höchsten Maße respektlos. Eine Petition ist eine Form der Bürgerbeteiligung, die offensichtlich nicht ernst genommen wird, da diese keine bindende Wirkung gegenüber dem Bürgermeister und der SVV entfaltet.

Wir werden natürlich in der nächsten SVV im August 2021 in der Einwohnerfragestunde über diese Vorgehensweise protestieren und Herrn Stahl fragen, wann mit einer Antwort zu rechnen sei und ob dies nach seinem Verständnis ein respektvoller Umgang mit den Bürgern ist.
Zu überlegen wäre auch, ob nicht eine Bürgerinitiative „Deine Stimme für eine Schwimmhalle!“ gebildet werden sollte, um weitere demokratische Mittel einzusetzen. Vorschläge und Hilfeangebote können gern an Rene.Lieske@online.de gerichtet werden.

Wir sind für: - bezahlbares Schwimmen für Jung und Alt
- gesichertes Schulschwimmen für die Kinder aus Bernau und Umgebung
- Vereinsschwimmen, Wassersport, Arbeitsgemeinschaften und
Therapieschwimmen
Und zwar ganzjährig und nicht nur für ca. 3 Monate!

Die Stadt Bernau ist mit seinem liegenden Kapital von ca. 65 Mio. € (Auskunft des Bürgermeisters) durchaus in der Lage ein Schwimmhallenbau für Bernau zu realisieren.
Es wird keinem der Anwesenden entgangen sein, dass auf der Stadtverordnetenversammlung am 16.6.2021 die Stadtverordneten vom Bürgermeister darüber informiert wurden, dass bereits jetzt ein Angebot eines Investors vorliege und im September eventuell ein Konzept, vorgelegt werde.

Warum liegt ein potenzielles Angebot des Investors so lange in der Schublade? Warum wurde es nicht vorgelegt?
Es stört den Bürgermeister auch nicht, dass die von seiner Verwaltung ausgegebene Machbarkeitsstudie stark fehlerhaft ist. Nein, er vertritt und verteidigt diese Studie als Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordneten. Denn in dieser Studie wird von einen Schwimmhallenbau dringend abgeraten, da man sonst mit jährlichen Kosten von ca. 1,1 Mio. € rechnen müsste. Ein Betrag, der nicht einmal ansatzweise realistisch ist.
Auch wenn in Deutschland alle Schwimmeinrichtungen Zuschüsse durch die Gemeinden erhalten, so wäre es in unserem Fall (wir haben es nachgerechnet!) ein niedriger sechsstelliger Betrag. Wenn aber nun ein ganz bestimmter namentlich genannter Unternehmer mit dem Bau und Betrieb einer Schwimmhalle beauftragt würde, wäre die Stadt aus dem Schneider.

Wirklich?
Nun, kein Unternehmer wird ein Schwimmbetrieb ohne Sicherheiten der Stadt betreiben. Der Unternehmer der sich übrigens in der Märkischen Oderzeitung am 25. März geoutet hat, setzt voraus, dass er mindestens 350.00,00 € nur für das Schulschwimmen von der öffentlichen Hand erhält, sonst wäre das für Ihn Harakiri. Weitere Einnahmen sollen über Eintrittsgelder und Gebühren für den Vereinssport eingenommen werden.
Das bedeutet hohe Eintrittsgelder oder die Stadt Bernau subventioniert mit zusätzlichen Mitteln den Unternehmer, damit dieser Gewinne erwirtschaften kann.
Die Frage ist hier, wer von wem profitieren kann. Der einfache Bürger jedenfalls nicht!
Ein großes Angebot mit niedrigen Preisen kann nur eine Kommune garantieren.

Wir wollen eine Schwimmhalle, ähnlich wie sie jetzt in Falkensee und Hennigsdorf erbaut werden, betrieben und verwaltet durch die Gemeinden. So wie überall in Deutschland!

Bitte unterstützen Sie uns.

Uwe Wollin und René Lieske






Jetzt ist das Parlament gefragt

at 28 Apr 2021 06:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/deine-stimme-fuer-eine-schwimmhalle

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

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