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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-17-04-2243-047341Denkmalschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass deutsche Denkmäler im Ausland nicht verfallen
    dürfen, sondern erhalten werden: Soweit ausländische Körperschaften/Gemeinden
    oder Privatorganisationen nicht von sich aus tätig werden (also sich niemand
    kümmert), ist ein Budgetansatz und Zuständigkeits- beziehungsweise
    Genehmigungsweg in Deutschland für derartige erforderliche Aktionen an deutschen
    Denkmalen im Ausland zu schaffen.
    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass es im Ausland Denkmäler gebe, für die sich
    niemand zuständig fühle. Dies betreffe z. B. Denkmäler im Elsass und in Lothringen
    aus dem Krieg von 1870/71. Derartige Kunstwerke seien oft in den Besitz der
    Gemeinden übergegangen, die dann weder Geld noch Interesse für den Erhalt der
    „fremden“ Denkmäler hätten. Auch von deutscher Seite werde kein Handlungsbedarf
    oder auch keine Handlungsmöglichkeit gesehen wegen mangelnder Zuständigkeit.
    Der Volksbund Deutsche Kriegsgräber dürfe nach eigener Aussage laut Satzung nur
    tätig werden, falls es an dem Monument deutsche Gräber gebe. Oft sei es jedoch so,
    dass die Kriegsgräber in Umbettungsaktionen zusammengelegt worden seien und
    die Denkmäler dann allein übrig blieben. Deutschland habe eine Verantwortung für
    die Erhaltung dieser Denkmäler aus kulturellen und historischen Gründen, aber auch
    wegen des Ansehens von Deutschland. Der Petent nennt als Beispiel das Denkmal
    auf dem Gelände des Friedhofs St. Charles in Sedan.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 13 Diskussionsbeiträge
    und 141 Mitzeichnungen eingegangen.
    Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes sieht das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:

    Entgegen der Vorstellung des Petenten gibt es bereits Möglichkeiten, derartige
    Denkmäler im Ausland zu restaurieren und zu erhalten. Der Volksbund Deutsche
    Kriegsgräber kann zwar in der Tat – wie vom Petenten dargelegt – nur tätig werden,
    wenn die Gedenkstätte auch Kriegsgräber aufweist. Bei der Restaurierung und/oder
    Konservierung von deutschen Gedenkstätten und Denkmälern (z. B. aus der Zeit des
    Ersten Weltkrieges) ist jedoch eine finanzielle Beteiligung aus Haushaltsmitteln des
    Auswärtigen Amtes möglich im Rahmen der Förderrichtlinien des Kulturerhalt-
    Programmes.
    Diese Mittel sind jedoch begrenzt und sind auch oft in mehrjährigen Projekten
    gebunden, so dass keine generellen Zusagen möglich sind. Es findet vielmehr eine
    Bewertung jedes Einzelfalles statt. Die Bewertung geschieht auf der Grundlage von
    konkreten Angaben zu den geplanten Maßnahmen und zum genauen Förderbedarf,
    d. h. zum erforderlichen finanziellen Aufwand. Anträge, die zunächst nicht positiv
    beschieden werden können, werden in eine „stand-by“-Liste aufgenommen, damit sie
    zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden, wenn wieder Mittel frei sind.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor diesem Hintergrund, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)