Region: Duisburg
Civil rights

Der Verwaltungsvertrag mit dem KGV Ruhrau e.V. soll weiterhin Bestand haben

Petition is directed to
Oberbürgermeister Sören Link
30 Supporters 17 in Duisburg
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Änderungen an der Petition

at 24 Jun 2021 10:44

Ein Schreiben des Rechtsanwalts Dr.Aspöck an den Oberbürgermeister ist auf folgender Seite zu finden: ruhrau.com/ Das Schreiben belegt unsere Forderungen.


Neue Begründung:

Der Stadtverband der Duisburger Kleingartenvereine ist eine Vereinigung. Laut § 32 BGB ist das höchste Organ jedes Vereins die Mitgliederversammlung. Durch die Satzung und die Schlichtungsordnung des Verbandes wird eindeutig die Gewaltenteilung geregelt. Eine Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisationsprinzip eines freiheitlichen Rechtsstaats. Diesem Grundsatz liegt der Gedanke der Begrenzung von Macht durch deren Aufgliederung in diese Teilgewalten und deren wechselseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung zugrunde. Wir fordern, dass der Verband der Duisburger Kleingartenvereine e.V. verstößtsich nachweislichdaran fortwährend gegen dieses Prinzip. hält. 

Zuletzt hat der Verband der Duisburger Kleingartenvereine e.V. hat mit seiner einseitigen im Alleingang durchgeführten Auflösung des Verwaltungsvertrags mit dem KGV Ruhrau e.V. gegen dieses Prinzip verstoßen. ignoriert. 

Die Begründung hält keinen sachlichen Argumenten stand. Die Kündigung des Vertrages würde die Auflösung des seit 1955 bestehenden Vereins bedeuten. Dabei geht es rein um eine Zwistigkeit zwischen Vereinsvorständen, da der Verbandsvorsitzende den Vereinsvorsitzenden des KGV Ruhrau als Konkurrent im Wahlprozess ausschalten möchte. Im August findet die Verhandlung bzgl. der nachweislich manipulierten Verbandswahl statt. Eine Auflösung des Vereins bedeutet den schärfsten Konkurrenten auszuschalten. Der Verbandsvorsitzende des KGV ist die Galionsfigur des Duisburger Kreises, der sich für mehr Demokratie und Gerechtigkeit im Duisburger Kleingartenwesen einsetzt.

Der Verband hat bereits trotz anwaltlichen Widerspruch in verbotener Eigenmacht das Pachtgrundstück übernommen und Abmahnungen und Kündigungen an Einzelpächter ausgesprochen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 18 (12 in Duisburg)


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