Region: Duisburg
Civil rights

Der Verwaltungsvertrag mit dem KGV Ruhrau e.V. soll weiterhin Bestand haben

Petition is directed to
Oberbürgermeister Sören Link
28 Supporters 17 in Duisburg
1% from 3.200 for quorum
  1. Launched 23/06/2021
  2. Time remaining > 4 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Erhaltung des Verwaltungsvertrag mit dem KGV Ruhrau e.V.

Der KGV Ruhrau e.V. soll weiterhin als Zwischenpächter der Pachtfläche Dbg.1, Flur 28 Ansprechpartner für die EinzelpächterInnen bleiben.

Förderung von Demokratie, Meinungsfreiheit, offene Debatten und Diskussionen im Duisburger Kleingartenwesen

Reason

Der Stadtverband der Duisburger Kleingartenvereine ist eine Vereinigung. Laut § 32 BGB ist das höchste Organ jedes Vereins die Mitgliederversammlung. Durch die Satzung und die Schlichtungsordnung des Verbandes wird eindeutig die Gewaltenteilung geregelt. Eine Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisationsprinzip eines freiheitlichen Rechtsstaats. Diesem Grundsatz liegt der Gedanke der Begrenzung von Macht durch deren Aufgliederung in diese Teilgewalten und deren wechselseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung zugrunde. Wir fordern, dass der Verband der Duisburger Kleingartenvereine e.V. sich daran hält. 

Zuletzt hat der Verband der Duisburger Kleingartenvereine e.V. mit seiner einseitigen im Alleingang durchgeführten Auflösung des Verwaltungsvertrags mit dem KGV Ruhrau e.V. dieses Prinzip ignoriert. 

Die Begründung hält unserer Ansicht nach keinen sachlichen Argumenten stand. Die Kündigung des Vertrages würde die Auflösung des seit 1955 bestehenden Vereins bedeuten. Unserer Meinung nach geht es dabei rein um eine Zwistigkeit zwischen Vereinsvorständen, da der Verbandsvorsitzende den Vereinsvorsitzenden des KGV Ruhrau als Konkurrent im Wahlprozess ausschalten möchte.

Im August findet die Verhandlung bzgl. der angezweifelten Verbandswahl statt. Im Vorfeld wurden Kandidaten nicht zugelassen und andere vor der notariellen Auszählung bereits beglückwunscht zum Sieg. Für die Richtigkeit verweise ich auf das Verfahren Liebe die Scholle./. Verband der Duisburger Kleingartenverein. Eine Auflösung des Vereins bedeutet offensichtlich den schärfsten Konkurrenten auszuschalten. Der Verbandsvorsitzende des KGV ist die Galionsfigur des Duisburger Kreises, der sich für mehr Demokratie und Gerechtigkeit im Duisburger Kleingartenwesen einsetzt. (Quelle: https://ruhrau.com/Duisburger-Kreis/ )

Der Verband hat bereits trotz anwaltlichen Widerspruch in verbotener Eigenmacht das Pachtgrundstück übernommen und Abmahnungen und Kündigungen an Einzelpächter ausgesprochen.

Thank you for your support, Daniela Schmitz from Duisburg
Question to the initiator

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News

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 03 Jul 2021

    ja und das sofort.

  • on 30 Jun 2021

    Der Fairness halber, und weil Recht auch Recht sein muss.

  • Not public Neukirchen-Vluyn

    on 30 Jun 2021

    Weil der Verwaltungsvertrag weiterhin bestand haben soll

  • on 30 Jun 2021

    Ich habe selbst seit einem halben Jahr einen Kleingarten

  • on 23 Jun 2021

    Der KGV Ruhrau hat nichts falsch gemacht, die Kündigung des Verwaltungsvertrages durch den Verband der Duisburger Kleingartenvereine ist unbegründet und rechtswidrig. Und eine Kündigung rechtfertigt noch lange nicht die Übernahme der Rechtsgeschäfte des Vereins durch den Verband, da jeder Verein rechtlich selbständig ist. Vielmehr hat der gekündigte Verein das Recht, sich einem anderen Verband anzuschließen.

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