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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 1-17-12-9312-036336

    Deutsche Bahn AG


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Bahnfahrten auf innerdeutschen Strecken
    preislich attraktiver und Inlandsflüge höher besteuert und dadurch preislich
    unattraktiver werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Inlandsflüge
    enorm klimaschädlich und insbesondere dann unsinnig seien, wenn man den Zielort
    auch mit einem ICE-Zug erreichen könne.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 882 Mitzeichnungen und
    55 Diskussionsbeiträge vor. Im Internetforum wurde zur Begründung des Anliegens
    ergänzt, dass die Umweltbilanz der Bahn um einiges besser sei als die von
    Flugzeugen und an einigen Strecken sei eine Bahnfahrt sogar schneller als die
    Reisezeit mit dem Flugzeug. Zudem wäre eine Kerosinsteuer nicht nur sozial
    gerecht, da Züge mehr Orte anführen, als es Flughäfen gäbe, sondern auch ein
    Weg, die Steuergerechtigkeit wieder herzustellen. Ferner bestimme der Staat über
    Steuern maßgeblich die Randbedingungen der Preispolitik der Anbieter von
    Bahnreisen und Flügen. Diese vorhandenen Stellschrauben sollten genutzt werden,
    um eine für die gesamte Gesellschaft bessere Situation zu erreichen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat sowohl der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Ansicht zu der Eingabe darzulegen als auch gemäß § 109 Absatz 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) in der 17. Legislaturperiode

    den federführenden Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um
    Stellungnahme zu der vorliegenden Petition gebeten. Unter Einbeziehung der
    vorliegenden Stellungnahmen lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die mit der Eingabe vorgetragene
    Thematik in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand verschiedener Anfragen
    und Initiativen war (u. a. Bundestags-Drucksachen 17/8264; 17/8605; 17/7940;
    17/9274 und 17/9683).
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass das Ziel, die Bahnfahrten auf innerdeutschen Strecken attraktiver zu
    machen, von der geforderten Einführung einer Kerosinsteuer zu trennen ist. Soweit
    mit der Petition gefordert wird, auf die unternehmerischen Entscheidungen der
    Deutsche Bahn AG (DB AG) Einfluss zu nehmen, merkt der Ausschuss an, dass dies
    nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes (AktG) sowie
    Artikel 87e Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht statthaft ist. Seit der zum
    1. Januar 1994 in Kraft getretenen Bahnreform ist die DB AG ein in privatrechtlicher
    Form geführtes, gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen in Form einer
    Aktiengesellschaft und daher den Regelungen des AktG unterworfen. Nach
    § 76 Absatz 1 AktG leitet der Vorstand der DB AG das Unternehmen in eigener
    unternehmerischer Verantwortung. Er entscheidet eigenständig über die Struktur und
    die wirtschaftliche Entwicklung der DB AG sowie über alle Fragen der
    Angebotsgestaltung, wie z. B. Struktur und Umfang der angebotenen
    Verkehrsleistung, Struktur und Höhe der Fahrpreise, Serviceleistung, Verkauf,
    Auskunftssysteme. Demgegenüber sind unmittelbare Einflussnahmen und
    Entscheidungen seitens des Eigentümers bezüglich Fragen der Geschäftsführung
    - unabhängig davon, ob es sich dabei um den Bund oder einen Dritten handelt -
    grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise im Rahmen der
    Hauptversammlung zulässig, wenn es der Vorstand verlangt. Die Kontrolle der
    DB AG erfolgt ausschließlich über deren Aufsichtsrat, in dem der Bund vertreten ist.
    Ein direkter Einfluss des Aufsichtsrates auf das operative Geschäft des
    Unternehmens scheidet gemäß dem AktG aus. In diesem Zusammenhang macht der
    Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass das Bundesverfassungsgericht mit
    Beschluss vom 22. November 2011 (2 BvE 3/08) bestätigt hat, dass mit der im GG
    nunmehr vorgesehenen Führung der Eisenbahnen des Bundes als
    Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form ihre kommerzielle Ausrichtung

    abgesichert und ihnen ein Bereich unternehmerischer Selbstbestimmung eingeräumt
    werden sollte. Nach Ansicht des Gerichtes würden Beteiligungsrechte des
    Deutschen Bundestages an unternehmerischen Einzelentscheidungen jenseits der
    legislativen Mitgestaltungsmöglichkeit die Fähigkeit der DB AG zum
    verfassungsrechtlich gewollten Handeln nach marktwirtschaftlicher
    Handlungsrationalität in erheblichem Maße beeinträchtigen. Der Ausschuss weist
    darüber hinaus darauf hin, dass der Gesetzgeber im Allgemeinen Eisenbahngesetz
    (AEG) die Prüfung der zuständigen Behörden auf die Beförderungsbedingungen der
    DB AG begrenzt hat. Daher sind die Beförderungsentgelte bzw. die Fahrpreise als
    Teil der unternehmerischen Entscheidung genehmigungsfrei. Dieser
    Gesetzesbestimmung ist zu entnehmen, dass Vorgaben bezüglich der Höhe der
    Fahrpreise der DB AG als Eisenbahnbahnverkehrsunternehmen über die Vorgaben
    des AEG hinaus nicht zulässig wären.
    Bezüglich der mit der Eingabe geltend gemachten Forderung nach einer
    Kerosinsteuer stellt der Petitionsausschuss grundsätzlich fest, dass Flugkraftstoffe im
    gewerblichen Luftverkehr gegenwärtig weltweit auf grenzüberschreitenden Flügen
    aufgrund des Artikels 24 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
    (Chicagoer Abkommen) und einer Vielzahl bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen
    den einzelnen Staaten nicht mit einer Energiesteuer (Kerosinsteuer) belegt werden.
    Auf EU-Ebene stellt die Energiesteuerrichtlinie vom 31. Oktober 2003 den
    Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2004 frei, reine Inlandsflüge der Kerosinsteuer zu
    unterwerfen. Dasselbe gilt für innergemeinschaftliche Flüge, wenn die betroffenen
    Mitgliedstaaten entsprechende bilaterale Verträge miteinander geschlossen haben.
    Alle anderen gewerblichen Flüge sind gemäß Energiesteuerrichtlinie weiterhin
    obligatorisch von der Energiesteuer befreit.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass eine Besteuerung von
    Flugkraftstoffen im innerstaatlichen oder innergemeinschaftlichen Luftverkehr für die
    Luftfahrtunternehmen der beteiligten EU-Mitgliedstaaten verstärkte
    Wettbewerbsnachteile hätte. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass nur die
    Kraftstoffe besteuert werden dürften, die in den betroffenen Mitgliedstaaten bzw. in
    Deutschland getankt werden. Die in den Luftfahrzeugen bei Einflug in einen
    Mitgliedstaat oder nach Deutschland vorhandenen Kraftstoffe dürfen dagegen nicht
    besteuert werden. Dadurch besteht die permanente Gefahr einer Steuervermeidung
    durch Auftanken im Ausland.

    Diesen Wettbewerbsnachteilen und der Gefahr der Steuerumgehung könnte nur
    dadurch begegnet werden, dass innerhalb der EU verpflichtend eine Besteuerung
    der gewerblichen Flüge in der Energiesteuer-Richtlinie eingeführt würde. Eine solche
    Besteuerung wurde zuletzt 2005 als innovatives Finanzierungsinstrument zur
    Finanzierung von Entwicklungshilfeleistungen innerhalb der EU erörtert. Dabei hatte
    sich jedoch gezeigt, dass eine EU-weite Kerosinsteuer kaum eine Chance auf
    Zustimmung hat, da insbesondere in EU-Staaten mit starkem Tourismus ein großer
    Widerstand gegen die Einführung einer Kerosinsteuer besteht. Es ist aus Sicht des
    Petitionsausschusses davon auszugehen, dass dieser Widerstand fortbesteht. Die
    Durchsetzung einer obligatorischen Besteuerung aller EU-weiten Flüge erscheint daher
    auch bei der Novellierung der Energiesteuerrichtlinie nicht Erfolg versprechend.
    Dennoch ist die Bundesregierung weiter der Idee gegenüber offen, den Einstieg in
    eine EU-weite Besteuerung des gewerblichen Flugverkehrs anzustreben.
    Der Ausschuss betont, dass der Luftverkehr seit dem 1. Januar 2012 in das
    bestehende Emissionshandelssystem einbezogen ist. Bei diesem System wird eine
    Gesamtmenge von Treibhausgasemissionen festgelegt, innerhalb der die Beteiligten
    nach Bedarf Emissionszertifikate kaufen und verkaufen können. Somit wird ein
    stetiger Anreiz für Luftfahrtunternehmen geschaffen, ihre Emissionen zu minimieren.
    Aufgrund der Ergebnisse der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-
    Organisation (ICAO) werden derzeit befristet bis 2016 nur Flüge zwischen Staaten
    des Europäischen Wirtschaftsraums vollständig in den EU-ETS einbezogen,
    während die Einbeziehung internationaler Flüge ausgesetzt ist. Nach der ICAO-
    Versammlung im Jahr 2016 wird die Situation dann im Lichte der Ergebnisse neu
    bewertet. Auf diese Weise wird Raum für die ICAO-Verhandlungen geschaffen,
    gleichzeitig aber auch der Druck für eine anspruchsvolle globale Lösung weiter
    aufrechterhalten. Die Bundesregierung hat zudem festgelegt, eine zügige
    wettbewerbsneutrale Umsetzung des europäischen Emissionshandels im Luftverkehr
    und seine Überführung in ein nationales Emissionshandelssystem auf ICAO-Basis zu
    unterstützen.
    Um im internationalen Flugverkehr verstärkte Anreize für umweltgerechtes Verhalten
    durchzusetzen, wird mit der oben dargestellten Einführung der Kerosinsteuer ab dem
    1. Januar 2011 eine Luftverkehrssteuer für alle Passagiere erhoben, die von einem
    inländischen Flughafen abfliegen. Der Steuersatz beträgt derzeit abhängig von der
    Entfernung zum Zielort 7,50 Euro, 23,43 Euro oder 42,18 Euro pro Passagier.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen stellt der Petitionsausschuss fest, dass das
    mit der Petition vorgetragene Anliegen bereits in hohem Maße in die laufenden
    politischen Diskussionsprozesse Eingang gefunden hat. Der Ausschuss sieht daher
    keinen Anlass für ein neuerliches parlamentarisches Tätigwerden in dieser
    Angelegenheit.
    Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen mit der Einführung der
    Luftverkehrssteuer für inländische Flüge und der Einbeziehung des Luftverkehrs in
    das Emissionshandelssystem teilweise entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)