• Beendet: Der Petition wurde nicht entsprochen

    at 08 Jun 2017 11:01

    Bernd Meinen

    Deutscher Bundestag Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.06.2010 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Entscheidungspraxis des Kunstbeirates des Deut-
    schen Bundestages öffentlich einsehbar und unter Bereitstellung eines Online-
    Kunstservers der demokratischen Beeinflussung zugänglich zu machen.

    Zur Begründung wird angeführt, es sei gegenwärtig allein Aufgabe des Kunstbeirates
    des Deutschen Bundestages zu entscheiden, welche Kunst durch den Deutschen
    Bundestag angeschafft und gezeigt werde. Diese Entscheidungspraxis solle
    angemessen öffentlich kommuniziert und durch Vorschlagsrecht sowie durch Mitbe-
    stimmungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit in ein Übungsfeld direkter Demokratie
    umgewandelt werden.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bun-
    destages veröffentlicht. Es gingen 53 Mitzeichnungen sowie zwei Diskussionsbei-
    träge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage zweier
    Stellungnahmen der Bundestagsverwaltung wie folgt dar: Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Kunstbeirat vom Ältestenrat des Deut-
    schen Bundestages eingesetzt worden ist. Mit diesem Gremium unter Vorsitz des
    Bundestagspräsidenten hat sich der Deutsche Bundestag einen Beirat geschaffen,
    der den Bundestagspräsidenten in Fragen der Förderung der bildenden Kunst berät.
    Diesem Gremium gehören in der 17. Wahlperiode neun Abgeordnete an, die von den
    Fraktionen benannt werden. Der Kunstbeirat tagt unter Vorsitz des Präsidenten des
    Deutschen Bundestages und trifft Entscheidungen für Ankäufe zur Kunstsammlung.
    Weitere Entscheidungsfelder sind die Auswahl und Realisierung von Kunst-am-Bau-
    Projekten sowie die Veranstaltung von Ausstellungen der zeitgenössischen Kunst.

    Die Kunstsammlung des Deutschen Bundestages umfasst etwa 4.000 Exponate von
    Graphiken, Gemälden, Gobelins und Skulpturen. Auf ein bis zwei Ankaufsitzungen
    pro Jahr erwirbt der Kunstbeirat Kunstwerke für die Sammlung. Vorgestellt werden
    auf den Ankaufsitzungen Arbeiten, die von Künstlern oder Galeristen auf Vorschlag
    von Abgeordneten oder Kunstsachverständigen hin eingereicht wurden. Der Kunst-
    beirat trifft seine Entscheidungen mehrheitlich. Durch die Ankäufe sollen Künstlerin-
    nen und Künstler unmittelbar gefördert und für ihre weitere Arbeit ermutigt werden.

    Die Kunstsammlung des Deutschen Bundestages ist nicht für die Öffentlichkeit zu-
    gänglich. Hingegen werden die Kunst-am-Bau-Projekte in regelmäßigen Besucher-
    führungen an den Wochenenden zugänglich gemacht. In unregelmäßigen Zeitab-
    ständen finden auch Ausstellungen der angekauften Werke statt (beispielsweise in
    der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn von Feb-
    ruar bis Mai 1999). Dem gleichen Zweck dient der Kunst-Raum, in dem seit Septem-
    ber 2005 Ausstellungen über die Kunstsammlung sowie insbesondere über Neuer-
    werbungen informieren.

    Soweit der Petent eine öffentliche Einsehbarkeit der Entscheidungspraxis des
    Kunstbeirates fordert, erinnert der Petitionsausschuss daran, dass die Entscheidun-
    gen des Kunstbeirates durch Pressemitteilungen und Ausstellungen, in denen die
    angekauften Werke oder die eingereichten Projekte vorgestellt werden, der Öffent-
    lichkeit bekannt gemacht werden. Neben den bereits erwähnten Führungen zu den
    Kunstwerken, die der Besucherdienst anbietet, werden Flyer, Broschüren, Bücher und Filme zur Kunst im Deutschen Bundestag veröffentlicht, die der Öffentlichkeit zur
    Verfügung gestellt werden. Sie sind über das Referat Öffentlichkeitsarbeit der Bun-
    destagsverwaltung erhältlich.

    Soweit mit der Eingabe die Bereitstellung eines Online-Kunstservers gefordert wird,
    erinnert der Petitionsausschuss daran, dass der Deutsche Bundestag seine Projekte,
    Ausstellungen sowie die Kunstsammlung unter der Internet-Adresse www.kunst-im-
    bundestag.de vorstellt. Über das im Kunst-Raum ausliegende Besucherbuch oder die
    Mail-Adresse kunstraum@bundestag.de können Anregungen und Kritik jederzeit
    zugeleitet werden. Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass auf diese
    Weise eine gute öffentliche Kommunikation der Tätigkeit des Kunstbeirates erfolgen
    kann.

    Hinsichtlich der Forderung nach der Schaffung eines Vorschlagrechtes und von Mit-
    entscheidungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit unterstreicht der Petitionsaus-
    schuss, dass über den Ankauf der Kunstwerke Abgeordnete entscheiden, denen
    diese Aufgabe vom repräsentativ gewählten Parlament übertragen worden ist. Es ist
    im Sinne der repräsentativ-demokratischen Verfassung, dass die Entscheidungen
    von den Abgeordneten getroffen werden. Es entspricht zugleich dem grundlegenden
    Konzept der Kunstsammlung, die als Parlamentsartothek genutzt wird, dass Abge-
    ordnete über Kunst für Abgeordnete entscheiden, dass also innerhalb des Parla-
    ments eine Auseinandersetzung über Kunst stattfindet und nicht außerhalb. Vor die-
    sem Hintergrund wird auch ein allgemeines Mitsprache- und Vorschlagsrecht nicht
    befürwortet. Ein solches Mitsprache- und Vorschlagsrecht wäre zudem mit Blick auf
    die zu erwartende Zahl der Ankaufsvorschläge nicht praktikabel. Es ist daher auch im
    Bereich der Museen und vergleichbarer Institutionen das übliche Entscheidungs-
    verfahren, die Auswahl von Kunstwerken Jurys zu übertragen. Eine Notwendigkeit,
    von dieser gängigen Entscheidungspraxis im Falle der Kunstsammlung des Deut-
    schen Bundestages abzuweichen, ist nicht erkennbar.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne der vorgetragenen Anliegen tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petiti-
    onsverfahren abzuschließen.

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