08. 06. 2017. 13:01
Achim Jooß
Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.12.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass die vom Bundestag zu wählenden Richter des
Bundesverfassungsgerichts direkt von allen Abgeordneten gewählt werden und der
Richterwahlausschuss lediglich Vorschläge unterbreitet.
Zur Begründung wird ausgeführt, für die Wahl der Richter des Bundesverfas-
sungsgerichts (BVerfG) müsse es ein transparentes Verfahren geben. Die Wahl
dürfe nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Eine Wahl durch den gesamten
Deutschen Bundestag würde zudem dem BVerfG eine bessere Legitimation verlei-
hen. Eine Wahl durch das Plenum biete auch eine Lösung, die dem Wortlaut der
Regelungen des Grundgesetzes (GG) näher komme als das gegenwärtig praktizierte
Verfahren.
Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bun-
destages eingestellt. Es gingen 523 Mitzeichnungen sowie 84 Diskussionsbeiträge
ein.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
Stellungnahme der Bundestagsverwaltung wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss stellt grundlegend fest, dass das BVerfG aus zwei Senaten
mit jeweils acht Richtern besteht und damit mit insgesamt 16 Richtern besetzt ist.
Ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre, wobei die Altershöchstgrenze von 68 Jahren zu
beachten ist.
Zentrale verfassungsrechtliche Norm für die Wahl der Richter zum BVerfG ist Art. 94
Abs. 1 Satz 2 GG, der besagt, dass die Mitglieder des BVerfG je zur Hälfte vom
Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Weiterhin regelt Art. 94 Abs. 1
Satz 1 GG die Zusammensetzung des Gerichts und enthält in Satz 3 eine Inkompa-
bilitätsregelung, die eine Mitgliedschaft von Richtern am BVerfG in den dort ge-
nannten Institutionen ausschließt.
Weitere Regelungen bezüglich der Wahl der Bundesverfassungsrichter enthält das
GG nicht. Eine notwendige Konkretisierung der Wahlmodalitäten hat der Gesetzge-
ber durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vorgenommen. Nach
§ 6 Abs. 1 BVerfGG werden die vom Bundestag zu bestimmenden Richter von ei-
nem Wahlausschuss gewählt. Dieser besteht aus zwölf Mitgliedern des Deutschen
Bundestages, die auf Vorschlag der Fraktionen nach den Regelungen der Verhält-
niswahl vom Bundestag gewählt werden. Zum Richter gewählt ist ein Kandidat, der
im Ausschuss mindestens 2/3 der Stimmen auf sich vereinigt. Die Mitglieder des
Wahlausschusses sind zur Verschwiegenheit über die ihnen durch ihre Tätigkeit be-
kannt gewordenen persönlichen Verhältnisse der Bewerber sowie über die Erörte-
rungen hierzu im Wahlausschuss und über die Abstimmung verpflichtet. Die Aus-
schussmitglieder sind von parlamentarischen Weisungen unabhängig und können
nicht abberufen werden.
Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass die nichtöffentliche, indirekte Wahl der
Richter des BVerfG durch den Wahlausschuss in der Literatur kritisiert und zum Teil
als verfassungswidrig beurteilt worden ist. Diese Ansicht der Kritik stützt sich u.a. auf
die Formulierung "vom Bundestagegewählt" in Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie
schließen daraus auf das Erfordernis einer direkten Wahl der Verfassungsrichter
durch das Plenum des Deutschen Bundestages.
Der Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass nach überwiegender Ansicht
die gegenwärtige Regelung der Wahl durch einen Wahlausschuss des Bundestages
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Wortlaut des Art. 94 Abs. 1
Satz 2 GG lässt ausdrücklich offen, in welcher Weise der Bundestag die Mitglieder
des BVerfG wählt. Damit schließt er ein indirektes Verfahren nicht aus, zumal auch
eine mittelbare Wahl wie die derzeit praktizierte eine demokratische Legitimation zu
schaffen vermag, solange das Wahlgremium wie in diesem Fall ein politisches
Spiegelbild des Gesamtparlamentes darstellt. Im Übrigen ist auch das Erfordernis
der Zweidrittelmehrheit im Wahlausschuss Gewähr für eine hohe demokratische Le-
gitimation der gewählten Richter.
Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss fest, dass eine unmittelbare
Wahl durch das Plenum des Deutschen Bundestages zwar vom Wortlaut des Art. 94
Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt und damit verfassungsgemäß wäre, jedoch keineswegs
als einzige Möglichkeit geboten ist. Er äußert die Überzeugung, dass sich die indi-
rekte Wahl im Laufe der letzten Jahrzehnte als ausgesprochen sachgerechte Rege-
lung und als adäquates Mittel erwiesen hat, um derartig sensible und verantwor-
tungsvolle Personalentscheidungen wie die hier in Rede stehenden zu treffen und
geeignete Persönlichkeiten für das BVerfG zu gewinnen. Dies zeigt auch das kon-
stant hohe Ansehen des Gerichts nicht zuletzt in der Bevölkerung.
In seiner Eingabe hat der Petent weiterhin kritisiert, dass das jetzige Wahlverfahren
intransparent sei und hinter verschlossenen Türen stattfinde. Sofern der Petent mit
dieser Kritik für eine allgemeine Aussprache im Plenum vor der Wahl der Kandidaten
für das Richteramt plädiert, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass eine sol-
che öffentliche Aussprache vor der Wahl den Regelungen widerspräche, die das GG
aus guten Gründen für die Wahl des Bundespräsidenten (Art. 54 GG) und des Bun-
deskanzlers (Art. 63 GG) vorsieht. Nach diesen ist eine Aussprache vor der Wahl
gerade nicht vorgesehen. Durch eine derartige Aussprache im Plenum könnte die
Öffentlichkeit zwar mehr als bisher über die Kandidaten erfahren, jedoch rechtfertigt
dies kaum das Risiko, dass diese Kandidaten durch eine mögliche öffentliche Kon-
troverse über ihre Person bzw. Qualifikation bereits Schaden nehmen, bevor sie ihr
Amt angetreten haben. Ein mit derartigen Risiken behaftetes Verfahren dürfte auch
Auswirkungen auf die Bereitschaft geeigneter Kandidaten haben, sich für das Amt
eines Richters am BVerfG zur Verfügung zu stellen.
Der Petitionsausschuss ruft weiter in Erinnerung, dass nach dem jetzigen Verfahren
die Bundestagsfraktionen regelmäßig Abgeordnete in den Wahlausschuss entsandt
haben, die aufgrund ihrer juristischen Fachkompetenz besonders geeignet waren,
um die Kandidaten für das Amt eines Richters am BVerfG fachlich zu beurteilen und
daher mit der notwendigen Sorgfalt auswählen zu können. Der Erhalt der dafür not-
wendigen Informationen auch persönlicher Art über die Kandidaten korrespondiert
dabei mit der Verschwiegenheitspflicht, der die Abgeordneten obliegen.
Insgesamt äußert der Petitionsausschuss die Überzeugung, dass das bei der Wahl
von Richtern zum BVerfG existierende Spannungsverhältnis zwischen der notwendi-
gen Sorgfalt bei der Auswahl der Kandidaten einerseits und dem Wunsch nach
Transparenz andererseits beim jetzigen Verfahren aus gutem Grund nicht zugunsten
einer umfangreichen Transparenz aufgelöst wurde. Mehr Transparenz im jetzigen
Wahlverfahren führte im Übrigen auch keineswegs per se zu einer Verbesserung der
Qualität der zu treffenden Entscheidung.
Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
Aussicht stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu wer-
den. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.