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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    04-03-16 02:26 Uhr

    Pet 1-18-09-9021-007755

    Dienstleistungen im
    Telekommunikationsbereich


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Verpflichtung der Betreiber öffentlicher
    Telekommunikationsnetze gefordert, zu gewährleisten, dass ein Notruf via VoIP und
    Mobilfunk auch bei Stromausfall oder anderen Störungen abgesetzt werden kann.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 206 Mitzeichnungen und
    39 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Netzbetreiber dazu übergegangen seien, nur noch Voice over Internet Protocol
    (VoIP)-Anschlüsse zu vertreiben und die Handynetze nicht mehr flächendeckend mit
    Notstrom zu versorgen. Daher bestehe die Notwendigkeit, die Netze nun wieder so
    abzusichern, dass eine Kommunikation mit den Notrufzentralen auch im Falle eines
    Stromausfalls oder bei ähnlichen Störungen möglich sei. Hierzu müsse durch die
    Anbieter von Festnetzlösungen eine Notstromversorgung bis zum Endgerät des
    Verbrauchers, ähnlich wie bei den herkömmlichen Festnetzanschlüssen, zur
    Verfügung gestellt werden. Eine Möglichkeit hierfür wäre Power over Ethernet (PoE),
    um den Router und ein angeschlossenes kabelgebundenes Telefon zu versorgen.
    Auch eine verbindliche flächendeckende Notstromversorgung der Handymasten
    müsse beschlossen werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die keinen

    Festnetzanschluss besäßen. Es könne nicht sein, dass im 21. Jahrhundert keine
    Möglichkeit bestehe, Hilfe zu rufen, wenn es zu einem Stromausfall komme.
    Entsprechende Vorfälle in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass der Gesetzgeber
    zur Gewährleistung der Sicherheit hier regulierend eingreifen müsse.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement hinsichtlich der Etablierung von funktionierenden
    Notrufsystemen zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der
    Ausschuss unterstützt das Anliegen der Petenten, dass jederzeit die Möglichkeit
    bestehen muss, einen Notruf absetzen zu können.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss ausdrücklich hervor, dass das
    Telekommunikationsgesetz (TKG) technik- und standardneutral ausgestaltet ist,
    damit es für zukünftige technische Innovationen offen ist und den Netzbetreibern
    ermöglicht, ihre Netze entsprechend dem technischen Fortschritt weiterzuentwickeln
    und auszubauen. Hierzu gehören auch die im TKG enthaltenen Vorgaben zu
    technischen Schutzmaßnahmen in den Telekommunikationsnetzen im Allgemeinen
    (§ 109 TKG) und zu Notrufverbindungen im Besonderen (§ 108 TKG).
    Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in seiner
    Stellungnahme an den Petitionsausschuss ausgeführt, dass diese Vorschriften ihre
    natürlichen Grenzen jedoch in den grundlegenden technischen Eigenschaften der für
    die jeweiligen Telekommunikationsdienste erforderlichen technischen Einrichtungen
    fänden. Die Anforderungen an moderne Telekommunikationssysteme seien
    heutzutage davon geprägt, dass sie den Kunden neben den Möglichkeiten der
    Sprachkommunikation auch eine schnelle Datenübertragung, insbesondere für den
    Zugang zum Internet, bereitstellen müssten. Die derzeit verfügbaren Techniken
    benötigten dazu sowohl für die Endgeräte als auch für die Übertragungsstrecke
    zwischen Endgerät und Netzknoten eine externe Energieversorgung, was im Hinblick
    auf deren Ausfall grundsätzlich die in der Petition dargestellten Risiken berge.

    Ausweislich der Stellungnahme des BMWi löse die mit der Petition erhobene
    Forderung nach einem Festhalten an bisherigen Telekommunikationstechniken die
    Probleme aber nur scheinbar, weil diese mittlerweile technisch überholten
    Einrichtungen seit Jahren weltweit nicht mehr hergestellt würden und auch keine
    Ersatzteile mehr beschaffbar seien. Dementsprechend sei auch kaum noch
    Fachpersonal verfügbar, das diese Einrichtungen betreiben und warten könnte.
    Nach Einschätzung des BMWi hätten die jüngeren größeren Ausfälle bei der
    Stromversorgung gezeigt, dass eine gewisse Unabhängigkeit der
    Telekommunikationsmöglichkeiten von der Stromversorgung, insbesondere der
    Möglichkeiten zum Absetzen von Notrufen, in der Nutzung von (einfachen)
    Mobilfunkgeräten bestehen könne.
    Der Petitionsausschuss hat – insbesondere auch vor dem Hintergrund der
    Ankündigung der Deutschen Telekom AG, die analogen und ISDN-Anschlüsse bis
    2018 auf Internet-Telefonie umzustellen – jedoch grundsätzlich Verständnis für das
    Anliegen der Petition, da ein funktionierendes Notrufsystem zum Wohl und zur
    Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar ist, um mittels
    Telekommunikation schnellstmöglich einen Hilferuf absetzen zu können.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss ferner auf die Absicht der
    Bundesregierung aufmerksam, Systeme einzuführen (z. B. eine zentrale Nummer für
    SMS-Notrufe oder eine Notruf-App) und das TKG dahingehend zu ändern, dass sich
    Menschen in einer Notsituation bemerkbar machen und Hilfe anfordern können, ohne
    zurückgerufen werden zu müssen. Zudem soll die Entwicklung und der Einsatz von
    bundesweiten Warn- und Informationssystemen, mit denen Bürgerinnen und Bürger
    per SMS, E-Mail oder über eine App über Unfälle, Gefahren und Katastrophen
    informiert werden können, gefördert werden.
    Vor diesem Hintergrund und insbesondere im Hinblick auf die dem Staat obliegende
    Aufgabe der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit empfiehlt der
    Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung, die Petition der Bundesregierung
    – dem BMWi – als Material zu überweisen, um auf das mit dem Anliegen zum
    Ausdruck gebrachte Sicherheitsbedürfnis besonders aufmerksam zu machen und die
    Bundesregierung zu ermutigen, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren,
    technische und finanziell realisierbare Lösungen für das mit der Petition zum
    Ausdruck gebrachte Szenario zu suchen.

    Zugleich empfiehlt der Ausschuss, die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)