• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:29 Uhr

    Pet 4-18-07-4030-037210 Eherecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Eherecht um eine vorläufige Ehe zu ergänzen, die
    für von ausländischer Eheschließung betroffene Minderjährige die Vorteile sichern und
    Nachteile vermeiden soll.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es im Rahmen von Flucht-
    und Migrationsbewegungen durchaus zu Ehen mit Minderjährigen komme, die nach
    ausländischem Recht gültig seien. Diese Ehen seien im Hinblick auf Kinder- und
    Jugendschutz für die Betroffenen nachteilig und teilweise mit strafbaren Handlungen
    verbunden – etwa mit sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß § 176
    Strafgesetzbuch (StGB). Allerdings sei die Ehe für Betroffene teilweise auch mit
    Vorteilen verbunden, etwa aufgrund eines kulturell bedingten starken
    Familienzusammenhalts. Deshalb solle das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um das
    Institut einer vorläufigen Ehe ergänzt werden, wonach die Ehe insoweit Wirkungen
    entfalten solle, als diese vorteilhaft seien. Davon umfasst sollten beispielsweise
    Unterhaltsansprüche, erbrechtliche Folgen oder eine „automatische Vaterschaft“ sein.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 12 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 31 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen.
    Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die Stellungnahme des Ausschusses
    für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages, die unter anderem nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung von
    Sachverständigen am 15. Juni 2017 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und
    Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drs.18/12607). Das Plenum des Deutschen
    Bundestages befasste sich mit dem sachgleichen Thema und beriet hierüber
    ausführlich (Protokolle der Plenarsitzungen 18/232 vom 28. April 2017 und 18/237 vom
    1. Juni 2017).

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen
    Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die in der Petition angesprochenen (Auslands-) Ehen unter Beteiligung Minderjähriger
    beschäftigten die Bundesregierung vor dem Hintergrund des zeitweise hohen
    Flüchtlingsaufkommens aus islamisch geprägten Rechtsordnungen in besonderem
    Maße.

    Aus diesem Grund verabschiedete der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2017 das
    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Das Gesetz sieht unter anderem die
    Änderung des § 1303 Satz 1 BGB (Ehemündigkeit) vor, so dass eine Ehe „nicht vor
    Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden“ darf. Ausnahmeregelungen dazu gibt
    es nicht mehr. Sofern eine Ehe mit einer Person, die das 16., aber noch nicht das
    18. Lebensjahr vollendet hat, geschlossen wird, kann diese nunmehr aufgehoben
    werden (§ 1314 Absatz 1 Nummer 1 BGB). Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung
    zur Eheschließung verweigern, wenn die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt. Die
    Eheschließung mit einer Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist
    gemäß des neu gefassten § 1303 Satz 2 BGB generell unwirksam.

    Die dargestellten Grundsätze gelten auch für nach ausländischem Recht wirksam
    geschlossene Minderjährigenehen. Dementsprechend wird mit dem Gesetz zur
    Bekämpfung von Kinderehen in Artikel 13 des Einführungsgesetzes zum BGB
    (EGBGB) ein Absatz 3 eingefügt, wonach auch ausländische Ehen nach deutschem
    Recht unwirksam sind, wenn ein Verlobter im Zeitpunkt der Eheschließung das
    16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Sofern der Verlobte das 16., aber nicht das
    18. Lebensjahr vollendet hatte, ist die Ehe aufhebbar.
    Das mit der Petition vorgeschlagene Institut einer vorläufigen Ehe würde einen
    rechtlichen Schwebezustand schaffen. Diesen Schwebezustand gilt es in Statusfragen
    zu vermeiden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber zum Beispiel festgelegt, dass
    ein vom Gericht ausgesprochener Adoptionsbeschluss unanfechtbar ist. Auch eine
    einmal wirksam geschlossene Ehe kann nach dem geltenden Recht nur durch eine
    richterliche Entscheidung wieder beseitigt werden.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu unterstützen.
    Deshalb empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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