schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Da einige Maßnamen bereits umgesetz wurden, solllte die Anforderungsliste korrigiert werden.
New petition description:
Der Deutsche Bundestag möge zur Beendigung des nach Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta völkerrechtlich unzulässigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine folgende Sanktionen gegen die Russische Föderation sofort beschließen:
1. Die 1. Die deutschen Gasversorgerunternehmen, die einen langfristigen Gasliefervertrag mit Gazprom und/oder Gazprom Export und/oder Gazprom Germania abgeschlossen haben, sind zu verpflichten die langfristigen Verträge zu kündigen.
2. Die deutsche Bundesregierung ist zu verpflichten zu erklären, dass das Einreiseverbot für die russische Staatsbürger auszusprechen sei.3. Die deutsche Bundesregierung ist zu verpflichten darauf hinzuwirken, dass die NATO eine No-Fly-Zone über der Ukraine einrichtet und die Meerenge im Schwarzen Meer dazu nutzt, um Kriegsschiffen der Russischen Föderation den Zutritt zu ukrainischen Häfen zu erschweren.
4. Die3. Die deutsche Bundesregierung ist zu verpflichten eine Erklärung abzugeben, dass jegliche ökonomischen Beziehungen mit russischen Parteien abzubrechen sind und keine neuen Verträge abgeschlossen werden sollen.
Da einige Maßnamen bereits umgesetz wurden, solllte die Anforderungsliste korrigiert werden.
New petition description:
Der Deutsche Bundestag möge zur Beendigung des nach Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta völkerrechtlich unzulässigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine folgende Sanktionen gegen die Russische Föderation sofort beschließen:
1. Die deutschen Gasversorgerunternehmen, die einen langfristigen Gasliefervertrag mit Gazprom und/oder Gazprom Export und/oder Gazprom Germania abgeschlossen haben, sind zu verpflichten die langfristigen Verträge zu kündigen.
2. Die deutsche Bundesregierung ist zu verpflichten zu erklären, dass das Einreiseverbot für die Russischerussische FöderationStaatsbürger vom SWIFT-System auszuschließenauszusprechen sei.
3. Die deutsche Bundesregierung ist zu verpflichten Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern.4. Die deutsche Bundesregierung ist zu verpflichten darauf hinzuwirken, dass die NATO eine No-Fly-Zone über der Ukraine einrichtet und die Meerenge im Schwarzen Meer dazu nutzt, um Kriegsschiffen der Russischen Föderation den Zutritt zu ukrainischen Häfen zu erschweren.
5. Die4. Die deutsche Bundesregierung ist zu verpflichten eine Erklärung abzugeben, dass jegliche ökonomischen Beziehungen mit russischen Parteien abzubrechen sind und keine neuen Verträge abgeschlossen werden sollen.
