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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 2-17-08-6110-036470

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass ab sofort Steuerpflichtige, die vor dem
    01.01.1958 geboren wurden und eine zusätzliche freiwillige Pflegeversicherung
    abgeschlossen haben, ihre Beiträge als Vorsorgeaufwendungen steuermindernd
    geltend machen können.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die gegenwärtige Regelung sei für all diejenigen,
    die vor dem 31.12.1957 geboren seien, diskriminierend. Die betreffenden Beiträge
    seien zum Teil nicht unerheblich. Daher sei es geboten, auch für diesen
    Personenkreis die Möglichkeit zu schaffen, die entsprechenden Beiträge steuerlich
    geltend machen zu können.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 150 Mitzeichnungen sowie fünf
    Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich u. a. auch unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung
    angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass nach dem bis zum 31. Dezember 2004
    geltenden Recht für die Beiträge zu freiwilligen Pflegeversicherungen dem
    Steuerpflichtigen ein gesondertes Abzugsvolumen eingeräumt worden ist (§ 10
    Abs. 3 Nr. 3 Einkommensteuergesetz – EStG – i. d. F. 2004). Die entsprechenden
    Abzugsvolumina werden über eine Art Vertrauensschutzregelung (die sog.
    Günstigerprüfung) für eine Übergangszeit noch berücksichtigt, sofern dies für den
    Steuerpflichtigen günstiger als die Nutzung der bestehenden Abzugsbeträge ist.
    Allerdings wird dieser zusätzliche Höchstbetrag nur Steuerpflichtigen gewährt, die
    nach dem 31. Dezember 1957 geboren wurden.
    Bei der Regelung des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs für freiwillige
    Pflegeversicherungsbeiträge handelt es sich um auslaufendes Recht. Der
    Gesetzgeber hat zwischenzeitlich die gesetzlichen Regelungen zum
    Sonderausgabenabzug durch das Alterseinkünftegesetz ab dem
    Veranlagungszeitraum 2005 und durch das Bürgerentlastungsgesetz
    Krankenversicherung (BürgEntlG KV) ab dem Veranlagungszeitraum 2010
    insbesondere bezüglich der Absetzbarkeit von Kranken- und
    Pflegeversicherungsbeiträgen grundlegend geändert. Mit dieser gesetzlichen
    Änderung erfolgt eine Gleichstellung aller Steuerpflichtigen hinsichtlich der
    Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Bis zum
    31. Dezember 2004 erfolgte eine einheitliche Behandlung von
    Vorsorgeaufwendungen, bei der alle vom Steuerpflichtigen geleisteten
    Vorsorgeaufwendungen zusammengerechnet und dann bis zu einer bestimmten
    Obergrenze als Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Die Höhe des dem
    Steuerpflichtigen zustehenden Abzugsvolumens wurde auf verschiedenen Stufen
    ermittelt. Zunächst wurde der sog. Vorwegabzug in Höhe von 3.068 € gewährt (bei
    zusammen veranlagten Ehegatten 6.126 €), gegebenenfalls wurde der Vorwegabzug
    jedoch bis auf null Euro gekürzt. Die nicht im Rahmen des Vorwegabzuges
    anzusetzenden Vorsorgeaufwendungen wurden dann auf der nächsten Stufe bis
    zum sog. Grundhöchstbetrag (1.334 €, für zusammen veranlagte Ehegatten 2.668 €)
    angesetzt. Anschließend wurde noch der sog. hälftige Höchstbetrag (667 €, für
    zusammen veranlagte Ehegatten 1.334 €) berücksichtigt (§ 10 Abs. 3 EStG in der bis
    zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung). Für Beiträge zugunsten einer privaten

    Pflegeversicherung existierte für nach dem 31. Dezember 1957 geborene
    Steuerpflichtige ein zusätzlicher Abzugsbetrag i. H. v. 184 €.
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 06.03.2002 – 2 BvL
    17/99 – die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen als mit dem
    Grundgesetz unvereinbar angesehen und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens
    mit Wirkung zum 01.01.2005 eine Neuregelung zu treffen. Diese erfolgte im Rahmen
    des Alterseinkünftegesetzes, mit dem der Gesetzgeber eine "systematisch
    schlüssige und folgerichtige Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und
    Altersbezügen" geregelt hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die
    Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen insgesamt neu geregelt. Danach
    konnten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zusammen mit anderen
    Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einer Höhe von 2.400 € und 1.500 € steuerlich
    berücksichtigt werden. Der geminderte Höchstbetrag galt für Steuerpflichtige, die
    ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige
    oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben.
    Eine erneute Änderung ergab sich durch das BürgEntlG KV. Diese Neuregelungen
    führten ab dem 1. Januar 2010 zu einer deutlichen Verbesserung bei der
    steuerlichen Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Die
    Abzugsvolumina für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und weitere sonstige
    Vorsorgeaufwendungen wurden ab dem 1. Januar 2010 jeweils um 400 € erhöht,
    d. h. auf 2.800 € und 1.900 €. Für Steuerpflichtige, die ganz oder teilweise ohne
    eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung
    oder Übernahme von Krankheitskosten haben, ist der geminderte Höchstbetrag
    anzuwenden.
    Es ist nun zwischen den Aufwendungen für eine Basisversorgung im Alter, denen für
    die Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung und den weiteren sonstigen
    Vorsorgeaufwendungen zu unterscheiden. Mit dem BürgEntlG KV stellt der
    Gesetzgeber nunmehr sicher, dass die tatsächlich vom Steuerpflichtigen getragenen
    Beiträge für die Pflegepflichtversicherung und die Basiskrankenversicherung auch
    dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie die genannten Abzugsvolumina
    i. H. v. 1.900 € oder 2.800 € überschreiten. Eine betragsmäßige Deckelung gibt es
    insoweit nicht. Übersteigen die Beiträge zur Basiskranken- und
    Pflegepflichtversicherung den Betrag von 1.900 € oder 2.800 €, können weitere

    Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG (z. B. weitere Beiträge zur
    Kranken- und Pflegeversicherung) nicht mehr abgezogen werden.
    Der Petitionsausschuss erinnert daran, dass das ab dem Veranlagungszeitraum
    2005 geltende Recht allerdings auch eine Vertrauensschutzregelung (die sog.
    Günstigerprüfung) vorsieht, mit der Schlechterstellungen aufgrund der
    vorgenommenen Neuordnungen vermieden werden sollen. Die Günstigerprüfung
    nimmt das Finanzamt automatisch vor. Hierbei wird – vereinfacht ausgedrückt – das
    sich für die vom Steuerpflichtigen geleisteten Vorsorgeaufwendungen ergebende
    Abzugsvolumen nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht mit dem
    Abzugsvolumen nach "neuem" Recht verglichen. Angesetzt wird dann er für den
    Steuerpflichtigen höhere Betrag. Diese Günstigerprüfung läuft ab dem
    Veranlagungszeitraum 2011 schrittweise bis 2020 aus. In diese Übergangsphase
    wird das nach altem Recht bestehende Abzugsvolumen sukzessive abgebaut
    werden.
    Angesichts der dargelegten Regelungen zur Übergangsphase kann der
    Petitionsausschuss mithin keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass die
    gegenwärtig getroffene Regelung zu einer dauerhaften Diskriminierung bestimmter
    Altersjahrgänge führen wird. Ein gesetzlicher Handlungsbedarf mit Blick auf das
    vorgetragene Petitum erschließt sich ihm daher nicht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)