• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:24

    Pet 2-18-08-6110-039314 Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die im Rahmen einer privaten
    Krankenversicherung aufgrund eines individuell vereinbarten tariflichen Selbstbehalts
    gezahlten Krankheitskosten als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben
    berücksichtigt werden.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus, dass
    Beitragssystem der gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenkassen
    seien nicht vergleichbar. Indem beide Systeme steuerlich gleich behandelt würden,
    käme es zu einer Benachteiligung von privat Versicherten. Der Selbstbehalt diene
    der Beitragssenkung oder Beitragsstabilisation. Solche Modelle würde die
    gesetzliche Krankenversicherung nicht kennen. Jeder Versicherte entscheide sich
    eigenverantwortlich nach seinem persönlichen Risikoprofil für einen hohen, niedrigen
    oder gar keinen Selbstbehalt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Petitionsakte Bezug
    genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es erfolgten 31 Mitzeichnungen und 18 Diskussionsbeiträge.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte und der
    Argumente des Petenten wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass im Rahmen des
    Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung die steuerliche Berücksichtigung
    von sonstigen Vorsorgeaufwendungen neu gefasst wurde. Hierbei wurde u. a. die
    steuerliche Abziehbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen deutlich
    verbessert. Es wurde sichergestellt, dass Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
    zur Absicherung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus (sogenannte
    "Basisabsicherung", § 17 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG) grundsätzlich
    in der vom Steuerpflichtigen geleisteten Höhe vollständig als Sonderausgaben
    abziehbar sind.

    Beiträge zugunsten einer Krankenversicherung sind jedoch nur insoweit als sonstige
    Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen, wie der Steuerpflichtige durch die
    Aufwendungen endgültig wirtschaftlich belastet ist. Dies gilt gleichermaßen für
    garantierte und nichtgarantierte Beitragserstattungen und ferner auch dann, wenn
    der Steuerpflichtige durch Krankheitskosten belastet war, diese aber nicht bei der
    Versicherung geltend gemacht hat. Entgegen der Annahme des Petenten ist eine
    Schlechterstellung von privat Versicherten nicht gegeben. Denn die dargestellte
    Rechtslage betrifft privat wie auch gesetzlich Krankenversicherte in gleicher Weise
    und ist unmittelbarer Ausfluss des Grundsatzes der Besteuerung nach der
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

    Bei den vom Steuerpflichtigen - z. B. auch aufgrund eines individuell vereinbarten
    tariflichen Selbstbehaltes - selbst getragenen Krankheitskosten handelt es sich nicht
    um Beiträge zu einer Krankenversicherung. Diese Zahlungen werden nicht geleistet,
    um Versicherungsschutz zu erlangen. Somit stellen sie keine als sonstige Ausgaben
    abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen dar. Auch dies gilt gleichermaßen für
    gesetzlich wie privat Krankenversicherte, so dass eine Benachteiligung von privat
    Krankenversicherten gegenüber gesetzlich Krankenversicherten bezüglich der
    Abzugsmöglichkeit ihrer Krankenversicherungsbeiträge nicht gegeben ist.

    Selbst getragene Krankheitskosten können steuerlich aber ggf. als
    außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigt werden. Die
    Aufwendungen wirken sich jedoch dann nur steuermindernd aus, soweit sie die
    sogenannte zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen übersteigen. Diese ist
    abhängig von der Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte, vom Familienstand und
    von der Zahl der Kinder.

    Grundsätzlich ist es die freie Entscheidung jedes Steuerpflichtigen, ob er unter
    Verzicht auf die ggf. teilweise Erstattung der Krankheitskosten eine
    Beitragsrückerstattung in Anspruch nimmt bzw. einen Selbstbehalt vereinbart oder
    die tatsächlich entstandenen Krankheitskosten im Rahmen eines
    Versicherungsschutzes in voller Höhe bei der Versicherung geltend macht. Der
    Steuerpflichtige wird sich dabei in der Regel von der von ihn günstigsten Regelung
    leiten lassen. Entscheidet er sich für die erst genannte Alternative besteht kein Grund
    einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung. Auch würde damit eine Besserstellung
    gegenüber den Personen erfolgen, die sich für die zweite Variante entscheiden.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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