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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-12-931-005990

    Eisenbahnen des Bundes
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Sicherheit an schwer erreichbaren Bahnstrecken,
    insbesondere im Brand- und Katastrophenfall, durch Zugänge für Rettungskräfte und
    den Bau von Fluchtwegen durch Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zu
    erhöhen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 60 Mitzeichnungen und 21 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Bahnstrecken
    aus Lärmschutzgründen zunehmend eingehaust würden, immer mehr davon sogar
    nahezu komplett. Dadurch dürfte es kaum mehr Zugriffs- und Fluchtwege geben,
    insbesondere im Brandfalle sei das Inferno aufgrund der großen Passagierzahlen,
    der hohen Temperaturen und der kaum zu überwindenden Lärmschutzwände
    vorprogrammiert, da es keine Fluchtwege gebe. Bahnhöfe würden bis auf eine
    Öffnung von zehn Metern komplett zugebaut. Die derzeitige Bauordnung stamme
    aus dem Jahre 1967 und sehe noch keine Regelungen zu Lärmschutzwänden vor.
    Auch die Tunnelvorschriften griffen hier nicht, da es sich ja nicht um Tunnel handele.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es zur Gewährleistung der raschen
    und wirkungsvollen Hilfeleistung erforderlich ist, dass die örtlichen Feuerwehren und
    die Deutsche Bahn AG (DB AG) bei Unfällen, Störungen und Katastrophen eng
    zusammenarbeiten und durch abgestimmte Maßnahmen umfassend Hilfe leisten.
    Eine diesbezügliche Vereinbarung der Länder mit der DB AG ist im August 1998
    durch die Innenminister und -senatoren der Länder, die für den Brandschutz und das
    Rettungswesen zuständig sind, und den Vorstand der DB AG unterzeichnet worden.
    Dort ist bundesweit einheitlich festgelegt, in welchem Umfang jeweils die örtlichen
    Feuerwehren und die DB AG Ausrüstungen, sonstige Mittel und Personal
    bereitstellen. Insbesondere ist der Beitrag der DB AG für die Hilfeleistung in
    besonders schwer zugänglichen Anlagen nach Maßgabe der abgestimmten
    Sicherheitskonzepte festgelegt. Außerdem wurde auf Wunsch der Konferenz der
    Innenminister und -senatoren der Länder unter Federführung des Eisenbahn-
    Bundesamtes (EBA) und mit Beteiligung von Vertretern der Innen- und
    Verkehrsressorts der Länder die Richtlinie „Anforderungen des Brand- und
    Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG"
    erarbeitet. Diese wurde zum 7. Dezember 2012 eingeführt und ist auf der
    Internetseite des EBA veröffentlicht. Danach sind Zuwegungen in der Regel im
    Abstand von maximal 1.000 Metern anzuordnen. Wenn der Abstand mehr als
    1.000 Meter beträgt, z. B. im Bereich von Bauwerken, sind die Zuwegungen als
    Zufahrten zu errichten, die im Gegenverkehr oder bei getrennter Zu- und Abfahrt im
    Einbahnverkehr befahrbar sein müssen. Unmittelbar am Gefahrenbereich müssen
    sich Rettungswege befinden, über die die Ereignisstelle erreicht oder verlassen
    werden kann.
    Bei der Festlegung der Anforderungen war zu berücksichtigen, dass gemäß § 28
    Abs. 7 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) Fahrzeuge so gebaut und
    ausgerüstet sein müssen, dass Entstehung und Ausbreitung von Bränden erschwert
    werden. Einzelheiten sind in den Normen DIN 5510, EN 45542 und EN 45545
    festgelegt.
    Der Ausschuss fügt hinzu, dass Feuerwehrfachleute davon ausgehen, dass sich ein
    Brand bis zum Eintreffen der Feuerwehr maximal in dem Reisezugwagen
    ausgebreitet hat, in dem der Brand entstanden ist. Auch dauert es einige Zeit, bis ein
    im Fahrzeug entstandener Brand nach außen durchbricht. Die Reisenden haben
    daher die Möglichkeit, einen Wagen, in dem ein Brand ausgebrochen ist, durch die
    und entlang der benachbarten Fahrzeuge zu verlassen.

    Im Übrigen enthält die genannte Richtlinie auch Anforderungen an organisatorische
    Maßnahmen zur Koordination von Eisenbahninfrastrukturunternehmen und
    Fremdrettungskräften, die Überlassung von Planunterlagen und die Durchführung
    von Übungen.
    Der Ausschuss bewertet die dargestellten Anforderungen des Brand- und
    Katastrophenschutzes an Schienenwegen als sachgerecht. Auch im Rahmen des zu
    dieser Petition gehörenden Diskussionsforums wurden die Darstellungen des
    Petenten nicht bestätigt.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)