Kraj : Německo
Občanská práva

Ende des Ministererlasses - Rückkehr zu §18 (2) 1. Asylgesetz

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Bundestag
18 18 v Německo

Navrhovatel nepodal petici.

18 18 v Německo

Navrhovatel nepodal petici.

  1. Zahájena 2021
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Neúspěšný

13. 08. 2022 2:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


05. 03. 2021 9:46

"Erläuterung zur Quelle *1" hinzugefügt


Neuer Petitionstext:

Die Bürger fordern mit der Volksabstimmung den Bundestag auf, festzustellen, dass Gesetze nicht mehr als fünf Jahre lang durch die Exekutive außer Kraft gesetzt werden können.

Seit September 2015 setzt ein mündlicher Ministererlass ein Bundesgesetz ausser Kraft. Nämlich §18(2)1 Asylgesetz, der da lautet: "Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist". Diese Regel richtet sich an die Grenzbehörden und gilt dann, wenn Grenzkontrollen stattfinden. *1

Aktuell finden Grenzkontrollen an der Tiroler und der Tschechischen Grenze statt. Viele Europäer werden an diesen Grenzen nicht nur kontrolliert, sondern können diese derzeit nicht einmal passieren. *2 Der Ministererlass von De Maiziere hält diese Grenzen, die für uns geschlossen sind, jedoch für Asylsuchende weiterhin offen. *1

aufErläuterung zur Quelle *1

Auf Seite 2 wird erklärt:

"Ansonsten gilt der Ministererlass vom September 2015: Die Grenzbehörden sind angewiesen, Asylsuchenden die Einreise zu gestatten. Eigentlich müssten die Grenzbeamten all jene abweisen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Durch den Ministererlass darf die Polizei das nicht tun. Dieser Erlass wurde nie schriftlich festgehalten, nur mündlich überbracht: vom damaligen Innenminister de Maizière an den Präsidenten der Bundespolizei. Geschuldet ist er der Sondersituation im Herbst 2015."

Sprich: der Ministererlass von Herrn De Maiziere galt zumindest bis einschliesslich April 2018. Wer behaupten wollte, der Minsterlass gelte nun nicht mehr, müsste selbst eine Quelle beibringen, die diese Behauptung belegt.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 9 (9 in Deutschland)


26. 02. 2021 10:37

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team


23. 02. 2021 12:55

Openpetition hat die Petition vorübergehend gesperrt und Belege für die Behauptungen eingefordert. Diese wurden mit der Änderung nun beigebracht.


Neuer Petitionstext:

Die Bürger fordern mit der Volksabstimmung den Bundestag auf, festzustellen, dass Gesetze nicht mehr als fünf Jahre lang durch die Exekutive außer Kraft gesetzt werden können.

Seit September 2015 setzt ein mündlicher Ministererlass ein Bundesgesetz außerausser Kraft. Nämlich §18(2)1 Asylgesetz, der da lautet: "Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist". Diese Regel richtet sich an die Grenzbehörden und gilt dann, wenn Grenzkontrollen stattfinden. *1

Aktuell finden Grenzkontrollen an der Tiroler und der Tschechischen Grenze statt. Viele Europäer werden an diesen Grenzen nicht nur kontrolliert, sondern können diese derzeit nicht einmal passieren. *2 Der Ministererlass von De Maiziere hält diese Grenzen, die für uns geschlossen sind, jedoch für Asylsuchende weiterhin offen. *1

*1 von openpetition für die Aufhebung der Petitionssperrung angeforderte Quelle für diese Behauptung: www.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-asylpolitik-kann-horst-seehofer-das-schaffen-15531038-p2.html

auf Seite 2 wird erklärt:

"Ansonsten gilt der Ministererlass vom September 2015: Die Grenzbehörden sind angewiesen, Asylsuchenden die Einreise zu gestatten. Eigentlich müssten die Grenzbeamten all jene abweisen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Durch den Ministererlass darf die Polizei das nicht tun. Dieser Erlass wurde nie schriftlich festgehalten, nur mündlich überbracht: vom damaligen Innenminister de Maizière an den Präsidenten der Bundespolizei. Geschuldet ist er der Sondersituation im Herbst 2015."

Sprich: der Ministererlass von Herrn De Maiziere galt zumindest bis einschliesslich April 2018. Wer behaupten wollte, der Minsterlass gelte nun nicht mehr, müsste selbst eine Quelle beibringen, die diese Behauptung belegt.

*2 von openpetition für die Aufhebung der Petitionssperrung angeforderte Quelle für diese Behauptung: www.br.de/nachrichten/bayern/fast-16-000-zurueckweisungen-an-grenzen-zu-tschechien-und-tirol,SPcu5fP


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 8



Pomozte posílit občanskou účast. Chceme, aby vaše obavy byly vyslyšeny a zůstaly nezávislé.

Povýšte nyní