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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-09-7511-039540Energieversorgung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Einführung progressiver Stromtarife verlangt, um die
    Vorgaben zur Reduktion klimaschädlicher Gase zu erfüllen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, eine Belohnung für
    Energieeinsparungen in privaten Hauhalten sowie in der Industrie und bei
    Gewerbebetrieben könne einen Anreiz bieten, den Gesamtenergieverbrauch zu
    verringern. So könne man schädliche Treibhausgase reduzieren. Um dieses Ziel zu
    erreichen, solle ein progressives Tarifsystem eingeführt werden.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 211 Mitzeichnungen sowie
    30 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    Aspekte einzeln eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss auf zahlreiche parlamentarische Anfragen
    und Initiativen zu dem Thema hin, die in verschiedenen Gremien des Deutschen
    Bundestages beraten wurden. Der Ausschuss verweist beispielsweise auf die
    Plenardebatte hinsichtlich der Bilanz 20 Jahre nach der Riokonferenz
    (Plenarprotokoll 17/184). Dem Klimawandel durch Energieeinsparungen
    entgegenzuwirken, ist ein wichtiger Aspekt beim Klimaschutz.

    Es existieren bereits rechtliche Rahmenbedingungen für die Tarifgestaltung. Das
    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht in § 40 Abs. 5 vor, dass die Lieferanten einen
    Tarif anzubieten haben, der einen Anreiz zur Energieeinsparung oder Steuerung des
    Energieverbrauchs setzt, soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar
    ist. § 21c EnWG gibt vor, bei Verbrauchern mit einem besonders hohen
    Jahresverbrauch sogenannte intelligente Messsysteme einzubauen, soweit die
    technische Möglichkeit besteht. Diese gesetzlichen Regelungen haben das Ziel,
    Strom einzusparen. Der deutsche Strommarkt ist eingebunden in den europäischen
    Markt. Er ist grundsätzlich ein Wettbewerbsmarkt. Weitergehende gesetzliche
    Vorgaben zur Preisgestaltung würden einen schwerwiegenden Eingriff darstellen.
    Preise und damit mittelbar die Tarife für Strom werden bestimmt durch Angebot und
    Nachfrage, zunächst an der Leipziger Strombörse EEX. Es obliegt den
    verschiedenen Stromlieferanten und damit unternehmerischen Erwägungen, die
    Tarife für den Endverbraucher zu gestalten.
    Hinsichtlich der Transparenz der Strompreisbildung verweist der Ausschuss auf das
    im November 2012 verabschiedete Gesetz zur Einrichtung einer
    Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Plenarprotokoll
    17/204).
    Vor dem Hintergrund der existierenden Regelungen und der richtigen
    grundsätzlichen Entscheidung für einen Wettbewerbsmarkt für den Strom empfiehlt
    der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
    Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)