Өтініш мына мекенжайға жіберіледі:
Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...,die Maßnahmen zur Umsetzung der, in Kyoto und Rio beschlossenen, Vorgaben zur Reduktion klimaschädlicher Gase, durch die Einführung progressiver Stromtarife, zu unterstützen, welche Energieeinsparungen in privaten Haushalten sowie Gewerbebetrieben und Industrie belohnen würden.
Себеп
Eine Verringerung des Energieverbrauchs ist effektiver im Kampf gegen den Klimawandel , als nur die Erhöhung der Energieeffizienz von Elektrogeräten, denn die damit verbundenen Einsparungen führen lediglich zu mehr Kosum und dem Einsatz weiterer Geräte, wodurch letztlich der Gesamtenergieverbrauch nicht verringert wird, sondern eher ansteigt.Nur durch mehr Suffizienz, d.h. wirkliche Einsparungen im Energieverbrauch, durch verändertes Verbraucherverhalten, durch Verzicht auf überflüssige Elektrogeräte und durch die Verwendung von beispielsweise Geräten mit Solarzellen, ist eine tatsächliche Reduktion des Stromverbrauchs zu erreichen.Weiterhin sollten Leitlinien erlassen werden, die die Verbraucher darüber informieren, welche Mengen an Kilowattstunden im Jahr für 1-, 2-, 4-Personenhaushalte etc., und die mindestens 30% unterhalb der bisher üblichen Verbrauchsmengen liegen sollten, akzeptabel sind, um die Energiewende zu beschleunigen und unseren Anteil zur Beschränkung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu leisten.Als Anreiz zum Stromsparen sollten die Strompreise gestaffelt werden, so daß also ein 1-Personenhaushalt mit 1500kwh Verbrauch im Jahr entsprechend mehr pro verbrauchter Kilowattstunde zahlt, als einer, der nur 500kwh verbraucht. Gleiches sollte natürlich auch für Großverbraucher in Gewerbe und Industrie gelten. Ein Rückbau der industriellen Technisierung würde auch der menschlichen Arbeit wieder mehr Wert verleihen und zu höheren Beschäftigungsraten und größerer Zufriedenheit führen.Die Technisierung der Industrieländer und die damit verbundenen Folgen fürs Klima, lassen den Schwellen- und Entwicklungsländern keinen Raum mehr für eine eigene Entwicklung und Verbesserung der Lebenssituation ihrer Bevölkerungen. Der Lebensstil der Industrienationen und die ungeheuren Mengen klimaschädlicher Gase, die damit verbunden sind, haben schon jedes vertretbare Mass gesprengt. Es ist höchste Zeit den Wachstumswahn zu beenden! In die Energiepreise sollten endlich die tatsächlichen Kosten der Energieherstellung einbezogen werden. Aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft geht klar hervor, daß die fossilen Energien mit gesellschaftlichen Kosten von 12,1 Cent je Kilowattstunde und die Atomenergie mit 12,8 Cent zu Buche schlagen, während es bei Windstrom 7,6 Cent und bei Wasserstrom 6,5 Cent je Kilowattstunde sind.(Quelle: politische Ökologie 9/2011 "Spannungsgeladen. Die Zukunft der Energieversorgung") Es ist an der Zeit, die Subventionen für klimaschädliche Energieerzeugung durch fossile Brennstoffe, sowie für Atomstrom, dessen Folgen man gar nicht berechnen kann, gänzlich zu streichen und die gesamten eingesparten Steuergelder in die Energiewende zu stecken, z. Bsp. auch in die Belohnung von Minderverbrauch.
Pet 1-17-09-7511-039540Energieversorgung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Einführung progressiver Stromtarife verlangt, um die
Vorgaben zur Reduktion klimaschädlicher Gase zu erfüllen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, eine Belohnung für
Energieeinsparungen in privaten Hauhalten sowie in der Industrie und bei
Gewerbebetrieben könne einen Anreiz bieten, den Gesamtenergieverbrauch zu
verringern. So könne man schädliche Treibhausgase reduzieren. Um dieses Ziel zu
erreichen, solle ein progressives Tarifsystem eingeführt werden.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 211 Mitzeichnungen sowie
30 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
Aspekte einzeln eingegangen werden kann.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Zunächst weist der Petitionsausschuss auf zahlreiche parlamentarische Anfragen
und Initiativen zu dem Thema hin, die in verschiedenen Gremien des Deutschen
Bundestages beraten wurden. Der Ausschuss verweist beispielsweise auf die
Plenardebatte hinsichtlich der Bilanz 20 Jahre nach der Riokonferenz
(Plenarprotokoll 17/184). Dem Klimawandel durch Energieeinsparungen
entgegenzuwirken, ist ein wichtiger Aspekt beim Klimaschutz.
Es existieren bereits rechtliche Rahmenbedingungen für die Tarifgestaltung. Das
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht in § 40 Abs. 5 vor, dass die Lieferanten einen
Tarif anzubieten haben, der einen Anreiz zur Energieeinsparung oder Steuerung des
Energieverbrauchs setzt, soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar
ist. § 21c EnWG gibt vor, bei Verbrauchern mit einem besonders hohen
Jahresverbrauch sogenannte intelligente Messsysteme einzubauen, soweit die
technische Möglichkeit besteht. Diese gesetzlichen Regelungen haben das Ziel,
Strom einzusparen. Der deutsche Strommarkt ist eingebunden in den europäischen
Markt. Er ist grundsätzlich ein Wettbewerbsmarkt. Weitergehende gesetzliche
Vorgaben zur Preisgestaltung würden einen schwerwiegenden Eingriff darstellen.
Preise und damit mittelbar die Tarife für Strom werden bestimmt durch Angebot und
Nachfrage, zunächst an der Leipziger Strombörse EEX. Es obliegt den
verschiedenen Stromlieferanten und damit unternehmerischen Erwägungen, die
Tarife für den Endverbraucher zu gestalten.
Hinsichtlich der Transparenz der Strompreisbildung verweist der Ausschuss auf das
im November 2012 verabschiedete Gesetz zur Einrichtung einer
Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Plenarprotokoll
17/204).
Vor dem Hintergrund der existierenden Regelungen und der richtigen
grundsätzlichen Entscheidung für einen Wettbewerbsmarkt für den Strom empfiehlt
der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
nicht entsprochen werden konnte.
Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)
